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Neuigkeiten aus der Rechtswelt

Versicherungsrecht § Rechtsschutz für Klage gegen Impfstoffhersteller: BGH rügt Ablehnung
urteil
Rechtsschutz für Klage gegen Impfstoffhersteller: BGH rügt Ablehnung

Der Bundesgerichtshof hat die Ablehnung von Deckungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung beanstandet. Der Versiche...

Verwaltungsrecht § Bußgeldverfahren gegen Tankstellen wegen 12-Uhr-Regel in Hessen
allgemein
Bußgeldverfahren gegen Tankstellen wegen 12-Uhr-Regel in Hessen

In Hessen sind nach Angaben aus der Berichterstattung erste Bußgeldverfahren gegen Tankstellenbetreiber eingeleitet word...

Arbeitsrecht § Kündigung nach Kirchenaustritt: BAG stärkt kirchliche Beschäftigte
urteil
Kündigung nach Kirchenaustritt: BAG stärkt kirchliche Beschäftigte

Wer in einer katholischen Einrichtung arbeitet und aus der Kirche austritt, verliert deswegen nicht automatisch seinen A...

Verwaltungsrecht § OVG Bautzen verhandelt über Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
urteil
OVG Bautzen verhandelt über Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen sind Klagen gegen die Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle...

Verwaltungsrecht § Streit um Clan-Äußerung: Verwaltungsgerichte zuständig
urteil
Streit um Clan-Äußerung: Verwaltungsgerichte zuständig

Im Streit um eine öffentliche Äußerung des hessischen Innenministers Roman Poseck ist der Weg zu den Verwaltungsgerichte...

Steuerrecht § BFH: Steuerfahndung muss erkennbar ermitteln – sonst greift Verjährung
urteil
BFH: Steuerfahndung muss erkennbar ermitteln – sonst greift Verjährung

Der Bundesfinanzhof hat sich zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungen der Steuerfahndung den Ablau...

Verwaltungsrecht § Union kündigt Normenkontrolle gegen Länder-Vorhaben an
allgemein
Union kündigt Normenkontrolle gegen Länder-Vorhaben an

Die Union hat in einer Erklärung angekündigt, Vorhaben künftiger Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt notfalls...

IT-Recht § BGH ruft im Verfahren Künast gegen Meta erneut den EuGH an
urteil
BGH ruft im Verfahren Künast gegen Meta erneut den EuGH an

Im Grundsatzverfahren der Politikerin Renate Künast gegen den Plattformbetreiber Meta ist weiterhin keine rechtskräftige...

Strafrecht § OLG München: Keine Bewährung für Beate Zschäpe
urteil
OLG München: Keine Bewährung für Beate Zschäpe

Das Oberlandesgericht München hat im Rahmen der Strafvollstreckung über die weitere Haftdauer von Beate Zschäpe entschie...

Strafrecht § BGH bestätigt Verurteilung wegen Wahlplakat mit Hitlergruß-Pose
urteil
BGH bestätigt Verurteilung wegen Wahlplakat mit Hitlergruß-Pose

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Brandenburger AfD-Politikers Wilko Möller verworfen. Damit ist seine Verurtei...

Datenschutzrecht § Schufa-Score: BGH verlangt konkrete Nachteile für Auskunft
urteil
Schufa-Score: BGH verlangt konkrete Nachteile für Auskunft

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Betroffene von einer Wirtschaftsausk...

Verwaltungsrecht § Landtagspräsident und Parteiamt: Ist die Doppelrolle zulässig?
allgemein
Landtagspräsident und Parteiamt: Ist die Doppelrolle zulässig?

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die Frage erörtert, ob das Amt des Landtagspräsidenten mit der Funktion eines General...

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