News & Aktuelles

Alle 69 Meldungen nach Rechtsgebiet

Arbeitsrecht (1)

• Annahmeverzug: BAG grenzt Auskunftsanspruch ein

Bankrecht (1)

• BGH beendet Anlegerstreit um Porsche-Übernahme von VW

Datenschutzrecht (2)

• Schufa-Score: BGH verlangt konkrete Nachteile für Auskunft
• EU-Parlament billigt befristete Ausnahme zur Chatkontrolle

Erbrecht (1)

• BGH klärt Streitfrage im Erbrecht zu Rücktritt in Vereinbarung

IT-Recht (2)

• BGH ruft im Verfahren Künast gegen Meta erneut den EuGH an
• 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta wegen verspäteter Löschung

Immobilienrecht (3)

• BGH: WEG durfte Street-Art-Fassadengemälde beschließen
• BGH: Wohnungseigentümer darf Klimagerät auf Balkon einbauen
• BGH: Halbteilung der Maklerprovision gilt nicht für Zweifamilienhaus

Medizinrecht (2)

• BGH stellt strenge Anforderungen an entgeltliche Ärztesiegel
• Eigenbluttherapie: Arztvorbehalt beschränkt Heilpraktiker zulässig

Steuerrecht (1)

• BFH: Steuerfahndung muss erkennbar ermitteln – sonst greift Verjährung

Strafrecht (22)

• OLG München: Keine Bewährung für Beate Zschäpe
• BGH bestätigt Verurteilung wegen Wahlplakat mit Hitlergruß-Pose
• Durchsuchungen bei SPD-Politikern in der Klinikaffäre Lehrte
• Auslieferung und Strafmaß: Berufungsgericht senkt Haftstrafe
• Antisemitismusvorwürfe: Linke geht juristisch gegen CDU-Politikerinnen vor
• BGH: Ultra-Gruppierung gilt als kriminelle Vereinigung
• Software-Panne: Staatsanwaltschaft Hamburg versandte 17.000 Schreiben nicht
• Ermittlungen gegen Berliner SPD-Spitzenkandidaten vor der Wahl
• BGH prüft Verurteilung im sächsischen Munitionsskandal erneut
• BGH: Untersuchungshaft nach Prozessverzögerung nicht angerechnet
• Tierquälerei: Bewährungsstrafe nach Tötung eines Hundes
• Verden: Ungewisse Zukunft für millionenteuren Prozesssaal
• BGH bestätigt Beugehaft gegen aussageunwillige Zeugin
• Kriegsverbrechen in Syrien: BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe
• BGH: Freispruch einer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung
• Vorbewährung im Jugendstrafrecht: Debatte nach Anschlag in Berlin
• Anklage gegen mutmaßliche Anführer des "Königreichs Deutschland"
• OLG München verurteilt IS-Ehepaar wegen Völkermordes
• Anklage gegen Polizisten nach tödlichen Schüssen zugelassen
• Körperverletzung mit Todesfolge: Haftstrafe nach Tod eines Zugbegleiters
• Lebenslange Haft mit Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
• Liebich klagt gegen Auslieferung von Tschechien nach Deutschland

Verkehrsrecht (3)

• Mietwagenkosten nach Unfall: Wirtschaftlichkeit bleibt Pflicht
• Innenministerkonferenz berät über höhere Bußgelder im Verkehr
• Standgeld nach Unfall: LG Koblenz begrenzt Forderung für Hybridfahrzeug

Vertragsrecht (1)

• BGH: Kündigungsbutton darf nicht zur Pause umlenken

Verwaltungsrecht (24)

• OVG Bautzen verhandelt über Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
• Streit um Clan-Äußerung: Verwaltungsgerichte zuständig
• Union kündigt Normenkontrolle gegen Länder-Vorhaben an
• Landtagspräsident und Parteiamt: Ist die Doppelrolle zulässig?
• VG Gelsenkirchen ruft EuGH zum Flüchtlingsschutz für Jesiden an
• Kein Referendariat bei rechtsextremer Vergangenheit: OVG lehnt Eilantrag ab
• BVerwG: Keine Vergütung für eigenmächtige Überstunden eines Schulleiters
• Verfassungstreue von Beamten: Auch private Chats können zählen
• Parteiverbot: Ruf nach gemeinsamer Prüfung durch Bund und Länder
• Auskunft über Verfassungsschutz-Beobachtung: Senat mauert
• Fußfessel für Gefährder: Warum der Begriff rechtlich unscharf ist
• Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht
• Verzögerte Ministervereidigung: Staatsrechtliche Kritik
• BVerfG weist AfD-Klage gegen Corona-Regeln im Bundestag zurück
• BVerfG: Anträge zu Abgeordnetenrechten im GEG-Verfahren abgelehnt
• Bundesrat billigt Heizungsgesetz und Gesundheits-Sparpaket
• Kritik an geplanter Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
• VG München: Grenzkontrollen zu Österreich als rechtswidrig eingestuft
• BVerwG: Subsidiärer Schutz kann bei vielen kleineren Straftaten entfallen
• Wiesn-Wirt scheitert mit Eilantrag gegen Festzeltvergabe
• EuGH: Auch Asylbewerber in Dublin-Fällen haben Anspruch auf Leistungen
• Versammlungsfreiheit: Auch ein Straßenfest kann geschützt sein
• EU-Asylreform GEAS in Kraft: Das ändert sich für Schutzsuchende
• VG Düsseldorf: Disziplinarermittlungen gegen Kommissarin zulässig

Zivilrecht (1)

• Unterlassungserklärung verweigert: Streit um politische Äußerung

Weitere Meldungen (5)

• EuGH: Scheinehe-Prüfung auch nach Erwerb der Unionsbürgerschaft
• OLG Braunschweig: Billigung von Putins Krieg ist strafbar
• Sparkassen-Einbruch: Geschädigte Kunden klagen auf Schadensersatz
• VG Berlin: Entzug der Staatsbürgerschaft nach Hamas-Post rechtmäßig
• BGH: Kosten für Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden