News & Aktuelles
Neuigkeiten aus der Rechtswelt
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat mehrere Reformpakete der Bundesregierung gebilligt. Im M...
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Erbstreit zwischen Bruder und Schwester mit einer bislang nicht geklärten Rechts...
Das Europäische Parlament hat einer befristeten Datenschutzausnahme zugestimmt, die es ermöglichen soll, private Chats a...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Verfahren zu einem Streaming-Anbieter mit dem Widerrufsrecht von Ve...
Das Landgericht Zweibrücken hat einen Fahrgast wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe verurteilt. Nac...
Geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz stoßen auf erhebliche Kritik. Nichtregierungsorganisationen, Vereine...
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich rechtswidrig sind. Mehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die Strafbarkeit des Umgangs...
Das Landgericht Koblenz hat sich mit den Haftungsfragen nach einem Unfall bei einer sogenannten Touristenfahrt auf dem N...
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum urheberrechtlichen Schutz eines bekannten Möbelsystems aufgehoben. Das z...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen langjährigen Nachbarschaftsstreit über eine hohe Bambus-Hecke abschließend ent...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das im Februar 2022 von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erlasse...