Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Bedeutung private Chatinhalte für die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue haben. Anlass war der Fall eines Feuerwehrmanns, der in mehreren Chatgruppen Bilder mit verharmlosendem Bezug zum Nationalsozialismus weitergegeben hatte. Ob eine solche Verbreitung die Entfernung aus dem Dienst trägt, hängt nach der Entscheidung davon ab, ob darin ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht liegt. Ist das der Fall, können auch Inhalte aus dem privaten Bereich herangezogen werden.
Worum geht es?
Ausgangspunkt war das Verhalten eines Beamten im Feuerwehrdienst, der in verschiedenen Gruppen Bilddateien teilte, deren Inhalt den Nationalsozialismus verharmlost. Die Kommunikation fand nicht in dienstlichen Kanälen statt, sondern in privaten Chatgruppen über einen Messengerdienst.
Der Dienstherr sah darin ein schweres Dienstvergehen und strebte die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis an. Damit stand die härteste Maßnahme im Raum, die das Disziplinarrecht kennt: der vollständige Verlust des Status als Beamter und der daran anknüpfenden Rechte.
Die entscheidende Weichenstellung liegt in der rechtlichen Einordnung des Verhaltens. Wird die Verbreitung solcher Inhalte als Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstanden, verschiebt sich die Grenze zwischen geschützter Privatsphäre und dienstrechtlich bedeutsamem Verhalten. Private Äußerungen bleiben dann nicht ohne Weiteres außer Betracht, sondern können als Erkenntnisquelle dienen.
Der rechtliche Rahmen
Beamtinnen und Beamte schulden ihrem Dienstherrn mehr als die ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Aufgaben. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Diese Pflicht ist nicht auf die Dienstzeit beschränkt.
Daneben steht die allgemeine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten. Außerdienstliches Verhalten wird dabei in der Regel nur dann disziplinarrechtlich relevant, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Bei der Verfassungstreuepflicht gilt ein eigener Maßstab, weil sie ihrem Wesen nach das gesamte Verhalten erfasst.
Der Verfahrensweg führt üblicherweise über ein behördliches Disziplinarverfahren zu einer Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht, gegen deren Entscheidung Berufung und in bestimmten Fällen Revision offenstehen. Gestritten wird typischerweise über die Zuordnung des Verhaltens zu einer konkreten Dienstpflicht, über die Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem privaten Bereich, über das Maß des Vertrauensverlusts und über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, die von der Kürzung der Bezüge bis zur Entfernung aus dem Dienst reichen kann.
Was bedeutet das für Sie?
Betroffen sind vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Beamtenstatus, daneben mittelbar auch Tarifbeschäftigte, für die eigene, aber ähnlich gelagerte Loyalitätsanforderungen gelten können. Für sie kann die Abgrenzung zwischen privater Kommunikation und dienstrechtlich bedeutsamem Verhalten praktisch werden, sobald Inhalte aus geschlossenen Gruppen nach außen dringen. In der Regel besteht im Disziplinarverfahren ein Anspruch auf Unterrichtung über den Vorwurf, auf Akteneinsicht sowie auf Anhörung, und es können Fristen für Rechtsbehelfe gegen einzelne Maßnahmen laufen.
Wer mit einem Vorwurf konfrontiert wird, kann sich allgemein zunächst über den Verfahrensstand und die Aktenlage informieren und Angaben zur Sache zurückstellen, bis die Vorwürfe im Einzelnen bekannt sind. Ob und in welchem Umfang eine Äußerung sinnvoll ist, welche Beweismittel verwertbar sind und welche Maßnahme in Betracht kommt, lässt sich nur anhand des konkreten Sachverhalts beurteilen. Für den Einzelfall empfiehlt sich anwaltliche Beratung, etwa im Beamten- und Disziplinarrecht.
Häufige Fragen
Gilt die Verfassungstreuepflicht auch außerhalb des Dienstes?
Ja, sie ist ihrem Inhalt nach nicht auf die Dienstzeit begrenzt. Sie verlangt ein Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung durch das gesamte Verhalten. Das bedeutet nicht, dass jede private Äußerung dienstrechtliche Folgen hat. Maßgeblich sind Inhalt, Verbreitung und Gewicht des Verhaltens sowie die Frage, ob daraus auf eine fehlende Verfassungstreue geschlossen werden kann.
Dürfen private Chatnachrichten im Disziplinarverfahren verwendet werden?
Das hängt davon ab, um welchen Vorwurf es geht und wie die Inhalte erlangt wurden. Steht ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht im Raum, kann auch privat geführte Kommunikation Bedeutung erlangen. Ob ein Beweismittel im konkreten Verfahren verwertbar ist, richtet sich nach der jeweiligen Erkenntnisquelle und den Umständen der Erhebung und wird von den Gerichten gesondert geprüft.
Führt ein solcher Vorwurf automatisch zur Entlassung?
Nein. Das Disziplinarrecht kennt abgestufte Maßnahmen, die vom Verweis über Geldbußen und die Kürzung der Dienstbezüge bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reichen. Die Auswahl richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild und dem Umfang des Vertrauensverlusts. Die Entfernung setzt in der Regel einen endgültigen Verlust des Vertrauens von Dienstherr und Allgemeinheit voraus.
Welche Rechte haben Betroffene im Disziplinarverfahren?
Regelmäßig bestehen Rechte auf Unterrichtung über die Einleitung des Verfahrens, auf Anhörung, auf Akteneinsicht und auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten. Betroffene müssen sich nicht zur Sache äußern. Gegen belastende Zwischenentscheidungen wie eine vorläufige Dienstenthebung stehen Rechtsbehelfe offen, die an Fristen gebunden sein können. Welche Schritte im Einzelfall sinnvoll sind, sollte anwaltlich geklärt werden.