Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein früherer Rektor einer Grundschule für regelmäßig über seine Arbeitszeit hinaus geleistete Stunden keinen finanziellen Ausgleich verlangen kann. Wer als verbeamtete Lehrkraft oder Schulleitung dauerhaft überlastet ist, darf nach Auffassung des Gerichts nicht auf eigene Initiative länger arbeiten, sondern muss Aufgaben zurückstellen. Ein Aktenzeichen und der vollständige Entscheidungstext lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Worum geht es?
Hintergrund des Verfahrens ist die Situation vieler Schulleitungen: Neben dem eigenen Unterricht fallen Verwaltungsarbeit, Personalführung, Elterngespräche, Konferenzen und die Organisation des Schulbetriebs an. In der Praxis übersteigt dieses Pensum häufig die regelmäßige Wochenarbeitszeit.
Der Kläger hatte als Grundschulrektor über einen längeren Zeitraum regelmäßig über die für ihn geltende Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Dafür verlangte er einen finanziellen Ausgleich. Das BVerwG lehnte dies ab.
Die Entscheidung stellt klar, dass Beamte ihre Arbeitszeit nicht eigenständig ausdehnen und anschließend Bezahlung dafür beanspruchen können. Wer feststellt, dass die übertragenen Aufgaben im Rahmen der Arbeitszeit nicht zu bewältigen sind, muss Prioritäten setzen und einzelne Aufgaben liegen lassen. Die Verantwortung für eine angemessene Aufgabenverteilung liegt beim Dienstherrn.
Der rechtliche Rahmen
Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sind in den meisten Bundesländern Beamte. Ihre Arbeitszeit richtet sich nach dem jeweiligen Landesbeamtenrecht und den dazu erlassenen Arbeitszeitverordnungen. Für Lehrkräfte gilt dabei eine Besonderheit: Festgelegt wird in der Regel nur die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden, das sogenannte Deputat. Vor- und Nachbereitung, Korrekturen, Konferenzen und Verwaltungsaufgaben sollen innerhalb der übrigen regelmäßigen Arbeitszeit erledigt werden.
Mehrarbeit ist im Beamtenrecht kein Selbstläufer. Nach den allgemeinen Grundsätzen kann sie nur dann ausgeglichen werden, wenn der Dienstherr sie angeordnet oder genehmigt hat. Vorrangig ist dann ein Ausgleich durch Freizeit; eine Vergütung kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn Freizeitausgleich aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist. Wer ohne Anordnung länger arbeitet, handelt grundsätzlich auf eigenes Risiko.
Typischer Streitpunkt ist daher, ob eine Anordnung oder Genehmigung vorlag oder ob der Dienstherr die Mehrarbeit zumindest geduldet hat. Beamte, die sich überlastet fühlen, können dies dem Dienstherrn gegenüber anzeigen. Kommt es zum Streit über Ausgleichsansprüche, ist zunächst ein Antrag beim Dienstherrn zu stellen; gegen eine Ablehnung stehen Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht offen. Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet in letzter Instanz das BVerwG.
Was bedeutet das für Sie?
Betroffen sind in erster Linie verbeamtete Lehrkräfte und Schulleitungen, mittelbar aber alle Beamten, die regelmäßig über ihre Arbeitszeit hinaus tätig sind. Die Entscheidung deutet darauf hin, dass eigenmächtig geleistete Mehrarbeit in der Regel keinen Anspruch auf Bezahlung begründet. Wer dauerhaft zu viel Arbeit hat, könnte deshalb gehalten sein, die Überlastung gegenüber dem Dienstherrn offen anzusprechen und die Aufgabenerfüllung auf das leistbare Maß zu beschränken, statt die Mehrbelastung stillschweigend aufzufangen.
Ob im Einzelfall dennoch ein Ausgleichsanspruch besteht, hängt von den Umständen ab, etwa davon, ob Mehrarbeit angeordnet oder genehmigt wurde und ob eine Überlastung dokumentiert und gemeldet worden ist. Für beamtenrechtliche Ansprüche gelten zudem Fristen und Verjährungsregeln, die den Anspruch beschränken können. Wer über eine Geltendmachung nachdenkt, sollte den eigenen Fall von einer Anwältin oder einem Anwalt für Verwaltungs- und Beamtenrecht prüfen lassen.
Häufige Fragen
Haben Beamte grundsätzlich Anspruch auf Bezahlung von Überstunden?
Nein, nicht ohne Weiteres. Anders als im Arbeitsrecht gibt es im Beamtenverhältnis keinen allgemeinen Anspruch auf Vergütung geleisteter Überstunden. Mehrarbeit muss vom Dienstherrn angeordnet oder genehmigt sein. Dann ist vorrangig Freizeitausgleich zu gewähren; eine finanzielle Abgeltung kommt in der Regel nur in Betracht, wenn dieser Ausgleich aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist.
Wie ist die Arbeitszeit von Lehrkräften geregelt?
Für Lehrkräfte wird üblicherweise nur die Zahl der Unterrichtsstunden pro Woche verbindlich festgelegt. Alle weiteren Aufgaben, etwa Vorbereitung, Korrekturen, Konferenzen und Verwaltung, sollen innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit von Beamten erledigt werden. Eine exakte Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit findet meist nicht statt, was die Nachweisbarkeit von Mehrarbeit erschwert.
Was können überlastete Lehrkräfte tun?
Wer die übertragenen Aufgaben nicht innerhalb der Arbeitszeit bewältigen kann, kann dies dem Dienstherrn schriftlich anzeigen. Eine solche Überlastungsanzeige dient der Dokumentation und verlagert die Verantwortung für die Aufgabenverteilung auf die Dienststelle. Nach der Entscheidung des BVerwG kommt es darauf an, Aufgaben zurückzustellen, statt die Arbeitszeit eigenständig auszuweiten. Der konkrete Weg sollte anwaltlich geprüft werden.
Gilt die Entscheidung auch für angestellte Lehrkräfte?
Die Entscheidung betrifft das Beamtenrecht. Für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gelten die tarifvertraglichen Regelungen und das allgemeine Arbeitsrecht, die teilweise andere Voraussetzungen für den Ausgleich von Mehrarbeit vorsehen. Auch dort ist aber regelmäßig erforderlich, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat. Eine Einzelfallprüfung ist ratsam.