Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg haben rund 17.000 Schreiben ihre Empfänger nicht erreicht. Grund war ein Fehler in der Software der Behörde, der über einen Zeitraum von knapp zwei Monaten unentdeckt blieb. Der technische Defekt ist inzwischen beseitigt; die Aufarbeitung der Folgen dürfte die Behörde jedoch noch beschäftigen.
Worum geht es?
Staatsanwaltschaften verschicken täglich eine große Zahl von Schreiben: Ladungen, Anhörungsbögen, Einstellungsmitteilungen, Anklageschriften oder Auskünfte an Verteidiger und Geschädigte. In Hamburg wurden diese Sendungen zwar im System erzeugt, gelangten aber offenbar nicht in den tatsächlichen Postausgang.
Bemerkenswert ist weniger der Fehler selbst als die Dauer, über die er unbemerkt blieb. Erst nach fast zwei Monaten wurde der Ausfall erkannt und abgestellt. Welche Verfahren im Einzelnen betroffen sind und ob dadurch Fristen versäumt wurden, ist derzeit nicht bekannt.
Der Vorfall zeigt, wie stark die Justiz mittlerweile von funktionierender IT abhängt. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Aktenführung wächst auch die Bedeutung von Kontrollmechanismen, die einen Ausfall im Postversand zeitnah sichtbar machen.
Der rechtliche Rahmen
Im Strafverfahren kommt der ordnungsgemäßen Bekanntgabe von Schriftstücken eine zentrale Rolle zu. Viele Fristen beginnen erst mit der Zustellung oder dem Zugang eines Schreibens zu laufen. Ein Schreiben, das die Behörde nie abgesendet hat, kann daher in der Regel auch keine Frist gegen den Empfänger in Gang setzen.
Schwieriger ist die Lage, wenn Betroffene selbst auf eine Antwort der Staatsanwaltschaft warten, etwa Verteidiger, die Akteneinsicht beantragt haben, oder Geschädigte, die über den Stand ihrer Anzeige informiert werden wollen. Hier führt ein Ausfall zu Verzögerungen, die sich auf den Verfahrensablauf auswirken können, ohne dass die Betroffenen davon wissen.
Versäumt jemand ohne eigenes Verschulden eine Frist, sieht das Verfahrensrecht grundsätzlich die Möglichkeit vor, den früheren Zustand wiederherzustellen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene die Frist nicht selbst zu vertreten hat und den Antrag innerhalb einer bestimmten Zeit nach Wegfall des Hindernisses stellt. Behördliche Fehler wie ein gestörter Postversand gehören zu den typischen Fällen, in denen ein solcher Antrag in Betracht kommt.
Was bedeutet das für Sie?
Betroffen sein können alle, die in dem fraglichen Zeitraum Post von der Hamburger Staatsanwaltschaft erwartet haben: Beschuldigte, Zeugen, Geschädigte, Anzeigeerstatter und ihre anwaltlichen Vertreter. Wer den Eindruck hat, dass eine erwartete Mitteilung ausgeblieben ist, kann den Stand des Verfahrens bei der Behörde nachfragen. Ein Rechtsnachteil allein aus dem fehlenden Versand ergibt sich in der Regel nicht.
Ob im Einzelfall Fristen betroffen sind oder ob ein Antrag auf Wiedereinsetzung sinnvoll ist, hängt vom konkreten Verfahrensstand ab. Betroffene sollten Schreiben, die sie nun mit Verspätung erhalten, mit Umschlag und Datum aufbewahren. Für die Bewertung der eigenen Situation kann eine anwaltliche Beratung im Strafrecht hilfreich sein.
Häufige Fragen
Beginnt eine Frist, wenn das Schreiben nie abgeschickt wurde?
In der Regel nicht. Fristen im Strafverfahren knüpfen meist an die Zustellung oder den Zugang eines Schriftstücks an. Wurde ein Schreiben von der Behörde gar nicht versandt, fehlt es an diesem Anknüpfungspunkt. Die Frist beginnt dann grundsätzlich erst, wenn das Schreiben tatsächlich zugeht. Ob das im Einzelfall zutrifft, sollte anhand der Unterlagen geprüft werden.
Was passiert, wenn ich eine Ladung nicht erhalten habe?
Wer zu einem Termin nicht erscheint, weil die Ladung ihn nicht erreicht hat, handelt in der Regel nicht schuldhaft. Mögliche Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens setzen üblicherweise eine wirksame Ladung voraus. Wer nachträglich von einem versäumten Termin erfährt, kann dies gegenüber der Behörde oder dem Gericht klären und den Sachverhalt dokumentieren.
Kann ich Schadensersatz verlangen?
Ein Anspruch wegen fehlerhaften Verwaltungshandelns kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn durch den Fehler ein konkreter Schaden entstanden ist und die Voraussetzungen der Amtshaftung vorliegen. Allein die verspätete Zusendung eines Schreibens begründet meist keinen Schaden. Ob im Einzelfall Ansprüche bestehen, lässt sich nur nach Prüfung der konkreten Umstände beurteilen.
Wie erfahre ich, ob mein Verfahren betroffen ist?
Ob eine bestimmte Sendung von der Panne erfasst war, kann die Staatsanwaltschaft anhand des Aktenzeichens mitteilen. Beschuldigte und Verteidiger können außerdem Akteneinsicht beantragen und so den aktuellen Stand nachvollziehen. Geschädigte und Anzeigeerstatter können sich nach dem Sachstand ihrer Anzeige erkundigen. Eine anwaltliche Vertretung erleichtert die Kommunikation mit der Behörde in der Regel.