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Verwaltungsrecht: Aktuelle Urteile & News

Neue Entscheidungen, Gesetzesänderungen und Nachrichten zum Verwaltungsrecht — verständlich eingeordnet. Bei eigenem Anliegen vermitteln wir an einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

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Bundesrat billigt Heizungsgesetz und Gesundheits-Sparpaket

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat mehrere Reformpakete der Bundesregierung gebilligt. Im M...

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Kritik an geplanter Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

Geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz stoßen auf erhebliche Kritik. Nichtregierungsorganisationen, Vereine...

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VG München: Grenzkontrollen zu Österreich als rechtswidrig eingestuft

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich rechtswidrig sind. Mehr...

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VG Berlin: Sendeverbot für Russia Today Deutschland rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das im Februar 2022 von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erlasse...

urteil
BVerwG: Subsidiärer Schutz kann bei vielen kleineren Straftaten entfallen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen geflüchteten Personen der sub...

urteil
VG Köln: Verbot zum gewerblichen Verkauf von Cannabispflanzen bestätigt

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, in welchem Wachstumsstadium Cannabispflanzen gewerblich weit...

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Wiesn-Wirt scheitert mit Eilantrag gegen Festzeltvergabe

Ein Festzeltbetreiber ist mit dem Versuch gescheitert, die Vergabe zweier großer Festzelte im Eilverfahren zu stoppen. D...

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Entschädigung wegen rassistischer Polizeikontrolle in Berlin

Das Amtsgericht Mitte hat das Land Berlin nach einer Polizeikontrolle zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Das Ge...

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EuGH: Auch Asylbewerber in Dublin-Fällen haben Anspruch auf Leistungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch ausreisepflichtigen Asylbewerbern in sogenannten Dublin-Fä...

urteil
Versammlungsfreiheit: Auch ein Straßenfest kann geschützt sein

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Christopher Street Day (CSD) in Dresden mit einem beglei...

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EU-Asylreform GEAS in Kraft: Das ändert sich für Schutzsuchende

Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in Kraft getreten und verändert die Asylverfahren in der ge...

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VG Düsseldorf: Disziplinarermittlungen gegen Kommissarin zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Polizeikommissarin abgelehnt, die gegen sie gerichteten Disziplin...

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