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Neuigkeiten aus der Rechtswelt

urteil § EuGH: Scheinehe-Prüfung auch nach Erwerb der Unionsbürgerschaft
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EuGH: Scheinehe-Prüfung auch nach Erwerb der Unionsbürgerschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nationale Behörden eine mögliche Scheinehe auch dann noch unter...

urteil § OLG Braunschweig: Billigung von Putins Krieg ist strafbar
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OLG Braunschweig: Billigung von Putins Krieg ist strafbar

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat eine Frau verurteilt, die in einem Internetkommentar den russischen Angriffskrieg...

urteil § Sparkassen-Einbruch: Geschädigte Kunden klagen auf Schadensersatz
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Sparkassen-Einbruch: Geschädigte Kunden klagen auf Schadensersatz

Nach einem Einbruch mit einer Millionenbeute machen geschädigte Kunden gegenüber der Gelsenkirchener Sparkasse Schadense...

urteil § VG Berlin: Entzug der Staatsbürgerschaft nach Hamas-Post rechtmäßig
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VG Berlin: Entzug der Staatsbürgerschaft nach Hamas-Post rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft eines Mannes bestätigt, der mutmaßliche Ha...

urteil § BGH: Kosten für Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden
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BGH: Kosten für Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schuldner die Kosten einer vorgerichtlich eingeholten Schufa-Auskunft nicht...

Verwaltungsrecht § EU-Asylreform GEAS in Kraft: Das ändert sich für Schutzsuchende
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EU-Asylreform GEAS in Kraft: Das ändert sich für Schutzsuchende

Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in Kraft getreten und verändert die Asylverfahren in der ge...

Strafrecht § Liebich klagt gegen Auslieferung von Tschechien nach Deutschland
urteil
Liebich klagt gegen Auslieferung von Tschechien nach Deutschland

Marla Svenja Liebich wehrt sich weiterhin gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland und hat Beschwerde geg...

Verwaltungsrecht § VG Düsseldorf: Disziplinarermittlungen gegen Kommissarin zulässig
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VG Düsseldorf: Disziplinarermittlungen gegen Kommissarin zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Polizeikommissarin abgelehnt, die gegen sie gerichteten Disziplin...

IT-Recht § 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta wegen verspäteter Löschung
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100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta wegen verspäteter Löschung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro ve...