News & Aktuelles
Neuigkeiten aus der Rechtswelt
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker nichthomöopathische...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Angriff von Abgeordneten der AfD gegen die während der Corona-Pandemie im Deutsch...
Nach dem Angriff auf den Berliner Christopher Street Day am vergangenen Samstag richtet sich die rechtspolitische Diskus...
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen vier Personen erhoben, die als führende Köpfe der Gruppierung "Königreich Deut...
Das Bundesverfassungsgericht hat die in der Hauptsache gestellten Anträge zu den Beteiligungsrechten von Abgeordneten im...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer ein Klima-Splitgerät auf seinem Ba...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob die gesetzliche Regel zur hälftigen Teilung der Maklerpro...
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Gestaltung der Online-Kündigung bei einem Fitnessstudiovertrag befasst. Beanstand...
Das Oberlandesgericht München hat ein irakisches Ehepaar, das dem sogenannten Islamischen Staat angehört haben soll, unt...
Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen einen Polizisten im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen auf Lorenz A. zu...
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat mehrere Reformpakete der Bundesregierung gebilligt. Im M...
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Erbstreit zwischen Bruder und Schwester mit einer bislang nicht geklärten Rechts...