Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen vier Personen erhoben, die als führende Köpfe der Gruppierung "Königreich Deutschland" gelten. Zu den Beschuldigten zählt nach der Mitteilung auch Peter Fitzek, der sich innerhalb der Gruppierung als oberster Souverän bezeichnete. Die Vereinigung galt als die bundesweit größte Struktur der so genannten Reichsbürger-Szene und ist seit Mai 2025 verboten.
Als Reichsbürger werden Personen und Gruppen bezeichnet, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Geltung ihrer Rechtsordnung bestreiten. Häufig treten dabei eigene Verwaltungs-, Ausweis- oder Finanzstrukturen an die Stelle staatlicher Einrichtungen. Solche Strukturen können strafrechtlich relevant werden, etwa wenn Geldgeschäfte ohne die erforderlichen Erlaubnisse betrieben oder Vermögenswerte von Anhängern eingesammelt werden.
Rechtlich sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Das Verbot einer Vereinigung ist eine vereinsrechtliche und damit verwaltungsrechtliche Maßnahme. Die Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt betrifft dagegen die individuelle strafrechtliche Verantwortung einzelner Personen. Über die Anklage entscheidet das zuständige Gericht; ob und in welchem Umfang es zur Hauptverhandlung kommt, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Angeschuldigten die Unschuldsvermutung. Eine Anklage enthält lediglich den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, nicht bereits eine gerichtliche Feststellung von Schuld.
Was bedeutet das für Sie?
Wer sich einer verbotenen Vereinigung anschließt, für sie wirbt oder ihre Strukturen weiterführt, kann sich in der Regel strafbar machen. Auch die Nutzung selbst erstellter "Ausweise" oder die Beteiligung an vereinseigenen Finanzsystemen kann rechtliche Folgen haben, etwa im Straf-, Aufsichts- oder Steuerrecht. Wer Geld in solche Systeme eingezahlt hat, könnte zudem vor der Frage stehen, ob Rückforderungsansprüche bestehen. Da die Beurteilung stark von den Umständen des Einzelfalls abhängt, empfiehlt sich in solchen Konstellationen eine anwaltliche Beratung, insbesondere durch eine Fachkanzlei für Strafrecht.