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BGH bestätigt Verurteilung wegen Wahlplakat mit Hitlergruß-Pose

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Redaktion anwaltvergleich.de Stand: 26. Oktober 2026 5 Min. Lesezeit
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Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Brandenburger AfD-Politikers Wilko Möller verworfen. Damit ist seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines Wahlplakats rechtskräftig, auf dem eine Armhaltung zu sehen war, die an den Hitlergruß erinnert. Ein Aktenzeichen, der genaue Tenor und die Urteilsgründe liegen für diese Meldung nicht vor; die folgende Einordnung bleibt daher bei der allgemeinen Rechtslage.

Worum geht es?

Gegenstand des Verfahrens war ein Plakat aus dem politischen Wahlkampf. Abgebildet waren erwachsene Personen, deren erhobene Arme über Kinder hinweg eine schützende Form andeuten sollten. Die Strafgerichte sahen in dieser Darstellung eine Nähe zum Hitlergruß.

Der Politiker war dafür in den Vorinstanzen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen diese Verurteilung legte er Revision ein und wollte eine Aufhebung des Urteils erreichen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Rechtsmittel nun ohne Erfolg bleiben lassen.

Mit der Verwerfung der Revision ist das Verfahren abgeschlossen. Die Geldstrafe steht damit endgültig fest, weitere ordentliche Rechtsmittel stehen in der Sache nicht mehr offen. Welche rechtlichen Erwägungen den Ausschlag gaben, ergibt sich erst aus den vollständigen Entscheidungsgründen.

Der rechtliche Rahmen

Das deutsche Strafrecht stellt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe (§ 86a StGB). Erfasst werden nicht nur Fahnen, Abzeichen und Parolen, sondern auch Grußformen. Nach allgemeiner Auslegung genügt es, wenn ein Kennzeichen verwendet wird, das dem verbotenen Original zum Verwechseln ähnlich ist. Geschützt wird damit vor allem der kommunikative Tabubereich: Solche Symbole sollen aus dem öffentlichen Bild verschwinden, unabhängig davon, ob der Verwender sie selbst gutheißt.

Streitig ist in derartigen Verfahren regelmäßig die Deutung der Darstellung. Lässt ein Bild mehrere Lesarten zu, müssen die Gerichte prüfen, wie ein unbefangener Betrachter es in der konkreten Situation versteht, und welche Lesarten nach den Feststellungen ernsthaft in Betracht kommen. Eine Rolle können der Gesamtzusammenhang, begleitende Texte und erkennbare Distanzierungen spielen. Umgekehrt kann die Grenze überschritten sein, wenn eine Abbildung die verbotene Form im Ergebnis nachbildet.

Verfahrensrechtlich verläuft der Weg in Strafsachen über die Tatgerichte, die den Sachverhalt aufklären und die Beweise erheben. Die Revision ist dagegen auf Rechtsfehler beschränkt: Sie prüft nicht, ob eine andere Beweiswürdigung möglich gewesen wäre, sondern nur, ob das Tatgericht das Recht richtig angewandt und seine Entscheidung tragfähig begründet hat. Wird sie verworfen, bleibt es beim angefochtenen Urteil, das dann rechtskräftig wird.

Was bedeutet das für Sie?

Betroffen sein können grundsätzlich alle, die im Wahlkampf, in der Werbung, in sozialen Netzwerken oder bei Veranstaltungen mit Bildern, Gesten und Symbolen arbeiten. Auch eine künstlerisch oder satirisch gemeinte Darstellung kann strafrechtlich geprüft werden, wenn sie nach außen wie ein verbotenes Kennzeichen wirkt. In der Regel kommt es dabei nicht allein auf die eigene Absicht an, sondern auf den objektiven Erklärungsgehalt. Wer ein Ermittlungsverfahren oder einen Strafbefehl erhält, sollte die dort genannten Fristen beachten, da Rechtsmittel in Strafsachen typischerweise nur kurz laufen.

Gegen Strafbefehle und Urteile stehen allgemein Rechtsbehelfe wie Einspruch, Berufung oder Revision zur Verfügung; welcher davon eröffnet ist, hängt von der jeweiligen Verfahrensart und der Instanz ab. Betroffene können von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und Akteneinsicht über eine Verteidigerin oder einen Verteidiger beantragen. Ob und mit welcher Begründung sich ein Vorgehen lohnt, lässt sich nur anhand der konkreten Unterlagen beurteilen. Für den Einzelfall ist anwaltliche Beratung erforderlich; diese Meldung ersetzt sie nicht.

Häufige Fragen

Was bedeutet die Verwerfung einer Revision?

Verwirft das Revisionsgericht das Rechtsmittel, bleibt das angefochtene Urteil unverändert bestehen und wird rechtskräftig. Das Gericht hat dann keinen Rechtsfehler gefunden, der die Entscheidung tragen würde. Eine neue Beweisaufnahme findet in der Revision nicht statt. Das Verfahren ist damit regelmäßig beendet, auch wenn in Ausnahmefällen noch außerordentliche Rechtsbehelfe in Betracht kommen können.

Reicht eine bloße Ähnlichkeit zu einem verbotenen Symbol aus?

Nach dem allgemeinen Verständnis der Vorschrift genügt es, wenn die Verwendung dem verbotenen Kennzeichen so ähnlich ist, dass eine Verwechslung naheliegt. Entscheidend ist der Eindruck, den die Darstellung bei einem durchschnittlichen Betrachter hervorruft. Ob eine Ähnlichkeit in diesem Sinne vorliegt, beurteilen die Gerichte anhand des Gesamtbildes und des Zusammenhangs, in dem die Darstellung verwendet wurde.

Spielt es eine Rolle, ob etwas satirisch gemeint war?

Kunst-, Meinungs- und Satirefreiheit sind grundrechtlich geschützt und müssen bei der Auslegung berücksichtigt werden. Sie führen aber nicht automatisch zur Straflosigkeit. In der Regel prüfen die Gerichte, ob die Darstellung für Außenstehende erkennbar Distanz schafft oder ob sie das verbotene Symbol im Ergebnis verbreitet. Diese Abwägung ist stark von den Einzelheiten des Falles abhängig.

Was folgt aus einer Geldstrafe?

Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, die sich an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen orientieren. Sie ist eine strafrechtliche Sanktion und wird im Bundeszentralregister eingetragen; ob sie im Führungszeugnis erscheint, hängt allgemein von der Höhe und von weiteren Eintragungen ab. Mögliche berufliche oder beamtenrechtliche Folgen sollten im Einzelfall anwaltlich geprüft werden.

Quelle
LTO
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