News & Aktuelles aus der Rechtswelt | Anwaltvergleich

Datenschutzrecht § EU-Parlament billigt befristete Ausnahme zur Chatkontrolle

gesetz

EU-Parlament billigt befristete Ausnahme zur Chatkontrolle

Das Europäische Parlament hat einer befristeten Datenschutzausnahme zugestimmt, die es ermöglichen soll, private Chats a...

Strafrecht § Körperverletzung mit Todesfolge: Haftstrafe nach Tod eines Zugbegleiters

urteil

Körperverletzung mit Todesfolge: Haftstrafe nach Tod eines Zugbegleiters

Das Landgericht Zweibrücken hat einen Fahrgast wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe verurteilt. Nac...

Verwaltungsrecht § Kritik an geplanter Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

gesetz

Kritik an geplanter Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

Geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz stoßen auf erhebliche Kritik. Nichtregierungsorganisationen, Vereine...

Verwaltungsrecht § VG München: Grenzkontrollen zu Österreich als rechtswidrig eingestuft

urteil

VG München: Grenzkontrollen zu Österreich als rechtswidrig eingestuft

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich rechtswidrig sind. Mehr...

Verwaltungsrecht § BVerwG: Subsidiärer Schutz kann bei vielen kleineren Straftaten entfallen

urteil

BVerwG: Subsidiärer Schutz kann bei vielen kleineren Straftaten entfallen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen geflüchteten Personen der sub...

Strafrecht § Lebenslange Haft mit Vorbehalt der Sicherungsverwahrung

urteil

Lebenslange Haft mit Vorbehalt der Sicherungsverwahrung

In einem Strafverfahren wegen der tödlichen Fahrt über einen Weihnachtsmarkt ist gegen den Angeklagten eine lebenslange...

Verwaltungsrecht § Wiesn-Wirt scheitert mit Eilantrag gegen Festzeltvergabe

urteil

Wiesn-Wirt scheitert mit Eilantrag gegen Festzeltvergabe

Ein Festzeltbetreiber ist mit dem Versuch gescheitert, die Vergabe zweier großer Festzelte im Eilverfahren zu stoppen. D...

Verkehrsrecht § Mietwagenkosten nach Unfall: Wirtschaftlichkeit bleibt Pflicht

urteil

Mietwagenkosten nach Unfall: Wirtschaftlichkeit bleibt Pflicht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom Sc...

Verkehrsrecht § Innenministerkonferenz berät über höhere Bußgelder im Verkehr

gesetz

Innenministerkonferenz berät über höhere Bußgelder im Verkehr

Auf der Innenministerkonferenz wird über schärfere Sanktionen bei Verkehrsverstößen beraten. Nach einer Initiative Hambu...

Verkehrsrecht § Standgeld nach Unfall: LG Koblenz begrenzt Forderung für Hybridfahrzeug

urteil

Standgeld nach Unfall: LG Koblenz begrenzt Forderung für Hybridfahrzeug

Das Landgericht Koblenz hat sich mit der Frage befasst, in welcher Höhe ein Abschleppdienst Standgeld für ein nach einem...

Verwaltungsrecht § EuGH: Auch Asylbewerber in Dublin-Fällen haben Anspruch auf Leistungen

urteil

EuGH: Auch Asylbewerber in Dublin-Fällen haben Anspruch auf Leistungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch ausreisepflichtigen Asylbewerbern in sogenannten Dublin-Fä...

Verwaltungsrecht § Versammlungsfreiheit: Auch ein Straßenfest kann geschützt sein

urteil

Versammlungsfreiheit: Auch ein Straßenfest kann geschützt sein

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Christopher Street Day (CSD) in Dresden mit einem beglei...