Auf der Innenministerkonferenz wird über schärfere Sanktionen bei Verkehrsverstößen beraten. Nach einer Initiative Hamburgs sollen geringfügige Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr künftig höher geahndet werden, indem das Verwarnungsgeld angehoben wird.
Verwarnungsgelder kommen bei geringfügigen Verstößen wie kleineren Park- oder Geschwindigkeitsüberschreitungen in Betracht. Sie werden in der Regel angeboten und gelten als erteilt, wenn die betroffene Person zustimmt und den Betrag fristgerecht zahlt. Davon abzugrenzen sind Bußgelder, die bei schwerwiegenderen Ordnungswidrigkeiten durch einen Bußgeldbescheid festgesetzt werden.
Eine Erhöhung der Sätze müsste durch eine Anpassung der einschlägigen Vorschriften umgesetzt werden. Beschlüsse der Innenministerkonferenz haben dabei zunächst empfehlenden Charakter; eine verbindliche Änderung tritt erst mit der entsprechenden Rechtsetzung in Kraft. Über den konkreten Zeitpunkt und den endgültigen Umfang möglicher Änderungen lässt sich derzeit keine verlässliche Aussage treffen.
Was bedeutet das für Sie?
Sollte es zu einer Erhöhung der Sätze kommen, könnten künftig auch kleinere Verkehrsverstöße spürbarer sanktioniert werden. Wer ein Verwarnungs- oder Bußgeld erhält, kann grundsätzlich prüfen lassen, ob der vorgeworfene Verstoß zutrifft und die Festsetzung formell und inhaltlich korrekt ist. Gegen einen Bußgeldbescheid besteht in der Regel die Möglichkeit, innerhalb einer gesetzlichen Frist Einspruch einzulegen. Ob ein Vorgehen im Einzelfall sinnvoll und aussichtsreich ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Für eine Bewertung des individuellen Falls kann anwaltliche Beratung im Verkehrsrecht weiterhelfen.