Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Grund war die verspätete Entfernung eines rechtswidrigen Beitrags, zu dessen Löschung Meta zuvor gerichtlich verpflichtet worden war.
Worum ging es?
Gegenstand des Verfahrens war ein Beitrag mit unwahren Tatsachenbehauptungen. Meta war bereits durch einen vollstreckbaren Unterlassungstitel zur Löschung dieses Inhalts verpflichtet worden.
Die tatsächliche Umsetzung erfolgte jedoch verzögert. Zur Verteidigung berief sich der Konzern auf seine internen Prüf- und Bearbeitungsabläufe sowie auf die Menge der zu bearbeitenden Meldungen.
Wie wurde entschieden?
Das Gericht griff zum Ordnungsmittel nach Paragraf 890 ZPO und verhängte das Ordnungsgeld. Den Verweis auf die internen Abläufe ließ es nicht als Entschuldigung gelten, sondern wertete ihn als Beleg dafür, dass Meta die angeordnete Löschung nicht mit der gebotenen Priorität behandelte.
Wer einen vollstreckbaren Unterlassungstitel erhält, muss nach Auffassung des Gerichts organisatorisch sicherstellen, dass die Umsetzung unverzüglich erfolgt. Strukturelle Verzögerungen entlasten den Schuldner nicht, sondern begründen das Verschulden. Im Wiederholungsfall droht ein Ordnungsgeld in höherer Größenordnung.
Was bedeutet das für Sie?
Betroffene unwahrer Behauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet können in der Regel zunächst einen Löschungs- und Unterlassungsanspruch geltend machen. Plattformbetreiber können sich dabei nach diesem Verständnis nicht ohne Weiteres auf die Bearbeitungsdauer großer Meldemengen berufen.
Wird ein gerichtlicher Unterlassungstitel erwirkt und nicht zeitnah umgesetzt, kann nach Paragraf 890 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Ob ein Anspruch besteht und wie er durchgesetzt wird, hängt vom Einzelfall ab. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung im Äußerungs- und Medienrecht kann hier sinnvoll sein.
Häufige Fragen
Was ist ein Ordnungsgeld nach Paragraf 890 ZPO?
Ein Ordnungsgeld ist ein Vollstreckungsmittel, das ein Gericht verhängen kann, wenn jemand einer titulierten Unterlassungs- oder Duldungspflicht zuwiderhandelt. Es soll die Befolgung der gerichtlichen Anordnung durchsetzen. Voraussetzung ist in der Regel ein vollstreckbarer Titel und ein Verstoß, der dem Schuldner zurechenbar ist.
Kann sich eine Plattform mit hohem Bearbeitungsaufwand entschuldigen?
Nach der hier dargestellten Entscheidung reicht der Verweis auf interne Prüf- und Bearbeitungsabläufe nicht aus. Das Gericht sah darin gerade einen Beleg für fehlende Priorisierung. Wer einen Unterlassungstitel erhält, muss organisatorisch dafür sorgen, dass die Löschung unverzüglich erfolgt.
Was kann ich gegen rechtswidrige Inhalte über mich tun?
Betroffene können in der Regel die Löschung des Inhalts verlangen und bei Weigerung gerichtlich einen Unterlassungstitel erwirken. Wird dieser nicht beachtet, lässt sich die Vollstreckung betreiben. Da die rechtliche Bewertung vom Einzelfall abhängt, empfiehlt sich eine spezialisierte anwaltliche Beratung.