Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nationale Behörden eine mögliche Scheinehe auch dann noch untersuchen dürfen, wenn dem Betroffenen die Unionsbürgerschaft bereits verliehen wurde, und ein einmal erworbenes Aufenthaltsrecht unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend aberkennen können.
Hintergrund ist ein Fall aus Irland: Ein Mann soll nach Auffassung der Behörden eine Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen haben, sich ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu sichern und auf diesem Weg die Unionsbürgerschaft zu erlangen. Später sollte ihm dieser Status rückwirkend wieder entzogen werden. Streitig war, ob die Freizügigkeitsrichtlinie solche nachträglichen Ermittlungen überhaupt zulässt.
Der EuGH stellte klar, dass die Aufdeckung einer Scheinehe nicht zeitlich auf das ursprüngliche Aufenthaltsverfahren beschränkt ist. Zugleich zog er Grenzen: Eine rückwirkende Aberkennung setzt voraus, dass tatsächlich ein Rechtsmissbrauch vorlag, und sie muss verhältnismäßig sein sowie die individuellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Ein bloßer Verdacht genügt demnach nicht.
Für Betroffene bedeutet die Entscheidung, dass aufenthalts- und freizügigkeitsrechtliche Statusentscheidungen nicht in jedem Fall endgültig sind. Wer mit dem Vorwurf einer Scheinehe konfrontiert wird, sollte die Vorwürfe sorgfältig prüfen lassen, da die Behörden den Missbrauch nachweisen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren müssen. Anwaltlicher Rat im Aufenthalts- und Migrationsrecht kann helfen, die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen eine Aberkennung realistisch einzuschätzen.