Der hessische Innenminister Roman Poseck hat öffentlich klargestellt, dass er keine Unterlassungserklärung abgeben wird. Anlass ist ein Beitrag im sozialen Netzwerk Instagram, in dem er der Berliner Linken ein Clan-Problem zuschrieb. Die Partei verlangt, dass er diese Aussage künftig unterlässt. Poseck bekräftigte am 2. Oktober 2026 seine ablehnende Haltung. Eine gerichtliche Entscheidung in der Sache ist nicht bekannt.
Worum geht es?
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist eine politische Äußerung auf einer Social-Media-Plattform. Die Berliner Linke hält die Aussage für unzulässig und fordert eine Unterlassungserklärung. Der Minister hält an seiner Darstellung fest und verweigert die Abgabe.
Damit endet der Streit nicht automatisch. Eine Unterlassungserklärung ist das übliche außergerichtliche Mittel, um eine Wiederholung einer beanstandeten Äußerung verbindlich auszuschließen. Wird sie nicht abgegeben, bleibt der Gegenseite nur der Weg über die Zivilgerichte, wenn sie ihr Ziel weiterverfolgen will.
Der Vorgang steht für eine Fallgruppe, die längst nicht nur Politiker betrifft. Auch Privatpersonen, Unternehmen und Vereine sehen sich regelmäßig mit Aussagen in Netzwerken, Foren oder Bewertungsportalen konfrontiert, die sie als rechtswidrig empfinden. Die juristischen Maßstäbe sind dabei im Grundsatz dieselben.
Der rechtliche Rahmen
Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Dieser Schutz ist jedoch nicht unbegrenzt: Er endet dort, wo das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Ehre anderer verletzt wird. Einen Anspruch auf Unterlassung leiten die Gerichte in solchen Fällen regelmäßig aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB her.
Entscheidend ist in der Regel die Einordnung der Aussage. Unwahre Tatsachenbehauptungen genießen grundsätzlich keinen Schutz. Werturteile und Meinungen sind dagegen weit geschützt, insbesondere in der politischen Auseinandersetzung; die Grenze liegt hier typischerweise bei Schmähkritik, Beleidigung oder Formalbeleidigung. Mischformen aus Tatsache und Bewertung führen häufig zu Streit über die zutreffende Auslegung.
Der typische Verfahrensweg beginnt mit einer Abmahnung, verbunden mit der Aufforderung, binnen kurzer Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wird nicht oder ablehnend reagiert, kommen ein Antrag auf einstweilige Verfügung oder eine Klage in der Hauptsache in Betracht. Gestritten wird dabei oft zusätzlich über Abmahnkosten, Dringlichkeit und die genaue Reichweite des beantragten Verbots.
Was bedeutet das für Sie?
Betroffen sein kann jeder, über den öffentlich Aussagen verbreitet werden, sowie jeder, der sich selbst öffentlich äußert. In Betracht kommen allgemein Ansprüche auf Unterlassung, in bestimmten Konstellationen auch auf Berichtigung, Löschung oder Gegendarstellung; eine Geldentschädigung bleibt nach allgemeiner Rechtslage schweren Verletzungen vorbehalten. Fristen können kurz sein, weil der Eilrechtsschutz in der Regel zeitnahes Handeln voraussetzt.
Wer selbst eine Abmahnung erhält, sollte deren Inhalt sorgfältig prüfen: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bindet üblicherweise dauerhaft und kann bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe auslösen. Ob eine Äußerung zulässig ist und welche Reaktion sinnvoll erscheint, hängt stets von Wortlaut, Kontext und Beweislage ab. Diese Bewertung lässt sich nur im Einzelfall treffen; dafür kommt anwaltliche Beratung in Betracht.
Häufige Fragen
Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Es handelt sich um eine vertragliche Zusage, eine bestimmte Äußerung oder Handlung künftig zu unterlassen, verbunden mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes. Sie dient dazu, die sogenannte Wiederholungsgefahr auszuräumen und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wer sie abgibt, bindet sich in der Regel unbefristet, weshalb Wortlaut und Umfang genau geprüft werden sollten.
Wann ist eine Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Meinungen und Werturteile sind grundsätzlich weit geschützt, auch wenn sie scharf, polemisch oder überspitzt formuliert sind. In der politischen Debatte fällt der Schutz nach allgemeiner Rechtslage besonders weit aus. Grenzen bestehen vor allem bei unwahren Tatsachenbehauptungen sowie bei Äußerungen, die ausschließlich der Herabsetzung einer Person dienen und keinen Sachbezug mehr erkennen lassen.
Was passiert, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird?
Dann bleibt die Angelegenheit zunächst offen. Die Gegenseite kann die Forderung fallen lassen oder gerichtlich weiterverfolgen, etwa über eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Ob ein Verbot ausgesprochen wird, entscheidet das zuständige Zivilgericht nach Abwägung der betroffenen Rechte. Die unterliegende Partei trägt regelmäßig die Kosten des Verfahrens.
Welche Kosten können in solchen Streitigkeiten entstehen?
Zu den möglichen Positionen gehören Anwaltskosten der eigenen Seite, erstattungsfähige Abmahnkosten der Gegenseite sowie Gerichtskosten; ihre Höhe richtet sich üblicherweise nach dem festgesetzten Streitwert. Eine Rechtsschutzversicherung kann Äußerungsstreitigkeiten abdecken, muss es aber nicht. Eine verlässliche Einschätzung des Kostenrisikos ist in der Regel erst nach Prüfung des konkreten Sachverhalts möglich.