Die Berliner Innenverwaltung will derzeit keine Auskunft darüber geben, ob der Landesverfassungsschutz die AfD beobachtet. Anlass ist eine Anfrage der Grünen im Land Berlin. Die Verwaltung sieht kurz vor der anstehenden Wahl Grenzen für eine Offenlegung, obwohl die Behörde seit September auch über Verdachtsfälle informieren darf.
Worum geht es?
Die Grünen in Berlin haben wissen wollen, ob und in welcher Form der Verfassungsschutz des Landes die AfD in den Blick genommen hat. Öffentlich bekannt ist dazu bislang nichts. Eine Bestätigung oder ein Dementi der Innenverwaltung liegt nicht vor.
Seit September besteht für die Behörde die Möglichkeit, auch über sogenannte Verdachtsfälle zu informieren. Diese erweiterte Informationsmöglichkeit führt jedoch nicht automatisch dazu, dass jede parlamentarische oder öffentliche Anfrage beantwortet wird. Die Innenverwaltung beruft sich auf Grenzen, die sich aus der besonderen Situation kurz vor einer Wahl ergeben.
Damit steht ein Konflikt im Raum, der über den Einzelfall hinausweist: Auf der einen Seite das Interesse an Transparenz staatlichen Handelns, auf der anderen Seite die Zurückhaltung einer Sicherheitsbehörde, die ihre Arbeitsweise und laufende Vorgänge nicht offenlegen möchte. Gerade im Vorfeld von Wahlen wird zusätzlich die Frage staatlicher Neutralität berührt.
Der rechtliche Rahmen
Verfassungsschutzbehörden arbeiten in einem gesetzlich abgesteckten Rahmen. Ob und wie sie über ihre Erkenntnisse berichten dürfen, richtet sich nach den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Diese Gesetze regeln typischerweise, unter welchen Voraussetzungen eine Behörde Informationen an das Parlament und an die Öffentlichkeit weitergeben darf und wann sie zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Parallel dazu bestehen allgemeine Auskunftsrechte. Abgeordnete können Anfragen an die Landesregierung richten; Presseangehörige stützen sich auf presserechtliche Auskunftsansprüche, Bürgerinnen und Bürger je nach Bundesland auf Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetze. Personenbezogene Auskunftsrechte gegenüber Nachrichtendiensten können daneben in Betracht kommen, wenn jemand wissen möchte, ob Daten zur eigenen Person gespeichert sind.
All diese Ansprüche sind nicht schrankenlos. Regelmäßig sehen die Gesetze Ausnahmen vor, etwa zum Schutz laufender Vorgänge, nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen, von Quellen oder überwiegender Interessen Dritter. Verweigert eine Behörde die Auskunft, muss sie das in der Regel begründen. Gestritten wird typischerweise darüber, ob die Verweigerung tragfähig begründet ist, ob nur Teile zurückgehalten werden dürfen und ob eine Abwägung zwischen Geheimhaltung und Informationsinteresse ordnungsgemäß erfolgt ist. Der Rechtsweg führt in solchen Fällen üblicherweise zu den Verwaltungsgerichten; parlamentarische Auskunftsrechte werden teilweise vor den Verfassungsgerichten geltend gemacht.
Was bedeutet das für Sie?
Betroffen sind vor allem Personen und Stellen, die von Behörden Auskunft verlangen: Journalistinnen und Journalisten, Mitglieder von Vertretungskörperschaften, Vereine sowie Privatpersonen, die etwa wissen möchten, ob über sie Daten gespeichert sind. In der Regel gilt, dass ein Auskunftsersuchen möglichst konkret formuliert sein sollte, damit die Behörde erkennen kann, welche Informationen begehrt werden. Eine ablehnende Antwort sollte eine Begründung enthalten; fehlt sie oder bleibt sie pauschal, kann das ein Ansatzpunkt für weitere Schritte sein.
Gegen eine Ablehnung kommen je nach Rechtsgrundlage und Bundesland unterschiedliche Wege in Betracht, etwa ein Widerspruch, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht oder in eilbedürftigen Fällen ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Dabei können kurze Fristen laufen, die sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergeben. Ob ein Anspruch im konkreten Fall besteht und welcher Weg sinnvoll ist, hängt von den Umständen ab und lässt sich nur nach Prüfung der Unterlagen beurteilen. Für den Einzelfall empfiehlt sich anwaltliche Beratung, etwa im Verwaltungs-, Presse- oder Datenschutzrecht.
Häufige Fragen
Muss eine Behörde jede Anfrage beantworten?
Nein. Auskunftsansprüche bestehen nur im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grundlage und unterliegen Ausnahmen. Behörden können Auskünfte verweigern, wenn etwa Geheimhaltungsinteressen, der Schutz laufender Vorgänge oder Rechte Dritter entgegenstehen. Sie müssen die Ablehnung aber grundsätzlich begründen, damit sie überprüfbar ist. Eine pauschale Verweigerung ohne nachvollziehbare Erwägungen genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht.
Kann ich erfahren, ob Daten über mich gespeichert sind?
Gegenüber Nachrichtendiensten bestehen besondere, gesetzlich geregelte Auskunftsrechte zur eigenen Person. Sie sind enger ausgestaltet als allgemeine Datenschutzrechte und können eingeschränkt werden, wenn eine Auskunft die Aufgabenerfüllung der Behörde gefährden würde. Ein Antrag sollte die eigene Person eindeutig bezeichnen und das Auskunftsinteresse darlegen. Ob und in welchem Umfang Auskunft erteilt wird, hängt vom Einzelfall und der jeweiligen Rechtsgrundlage ab.
Welches Gericht ist bei einer Auskunftsverweigerung zuständig?
Streitigkeiten über behördliche Auskünfte werden in der Regel vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen. Zuständig ist üblicherweise das Gericht am Sitz der Behörde. Geht es um Rechte von Abgeordneten oder Fraktionen gegenüber der Regierung, kommen daneben verfassungsgerichtliche Verfahren in Betracht. Welche Verfahrensart passt, richtet sich nach der Anspruchsgrundlage und der Stellung der antragstellenden Person oder Stelle.
Spielt eine bevorstehende Wahl eine Rolle?
Im Vorfeld von Wahlen gilt für staatliche Stellen ein besonderes Gebot der Neutralität. Behörden müssen abwägen, ob eine Information sachlich geboten ist oder einseitig in den Wahlkampf hineinwirken könnte. Dieses Gebot ist kein allgemeiner Grund, jede Auskunft zu verweigern; es kann aber in die Abwägung einfließen. Ob eine Zurückhaltung im Einzelfall rechtmäßig ist, ist regelmäßig eine Frage der gerichtlichen Überprüfung.