Die Berliner Linke um ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp geht juristisch gegen Antisemitismusvorwürfe vor, die aus Reihen der CDU erhoben wurden. Nach einer Anzeige gegen den Bundesinnenminister richten sich die rechtlichen Schritte nun zusätzlich gegen zwei weitere CDU-Politikerinnen, darunter Bundesministerin Reiche. Ein Gericht hat in der Sache bislang nicht entschieden; ein Aktenzeichen liegt nicht vor.
Worum geht es?
Ausgangspunkt ist der Vorwurf des Antisemitismus, dem sich die Berliner Linke und ihre Spitzenkandidatin ausgesetzt sehen. Solche Vorwürfe fallen im politischen Wettbewerb besonders scharf aus, weil sie nicht nur die Sachposition einer Partei betreffen, sondern deren Ansehen insgesamt.
Die Partei hat darauf zunächst mit einer Anzeige gegen den Bundesinnenminister reagiert. In einem zweiten Schritt folgen nun rechtliche Maßnahmen gegen zwei weitere Politikerinnen der CDU. Über die genaue Form dieser Schritte und über den Inhalt der beanstandeten Äußerungen ist aus dem vorliegenden Material nichts Näheres bekannt.
Damit verlagert sich eine politische Auseinandersetzung in den rechtlichen Raum. Für die Öffentlichkeit ist dieser Vorgang vor allem deshalb interessant, weil er zeigt, wie Ehrschutz und Meinungsfreiheit im politischen Meinungskampf aufeinandertreffen.
Der rechtliche Rahmen
Herabsetzende Äußerungen über andere Personen berühren regelmäßig zwei gegenläufige Grundrechte: die Meinungsfreiheit der äußernden Person und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. Gerichte lösen diesen Konflikt nicht nach festen Regeln, sondern durch eine Abwägung im Einzelfall. Dabei kommt es erheblich darauf an, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil zu verstehen ist.
Tatsachenbehauptungen können wahr oder unwahr sein und sind damit beweisbar. Werturteile dagegen sind Ausdruck einer persönlichen Bewertung und genießen weiten Schutz, gerade in der politischen Debatte. Je stärker eine Äußerung zum politischen Meinungskampf gehört, desto mehr Gewicht erhält in der Rechtsprechung typischerweise die Meinungsfreiheit; Grenzen bestehen vor allem dort, wo eine Äußerung nur noch der Herabsetzung der Person dient.
Verfahrensrechtlich stehen Betroffenen grundsätzlich zwei Wege offen. Auf zivilrechtlichem Weg lassen sich Unterlassung, Widerruf oder Richtigstellung verlangen, häufig zunächst durch außergerichtliche Aufforderung und anschließend im gerichtlichen Verfahren. Strafrechtlich ist eine Anzeige möglich; über die Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens entscheidet dann die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren auch einstellen kann. Beide Wege können nebeneinander betrieben werden und führen nicht zwingend zum selben Ergebnis.
Was bedeutet das für Sie?
Von Konflikten um herabsetzende Äußerungen sind nicht nur politische Akteure betroffen. Auch im Berufsleben, in Onlinebewertungen, in sozialen Netzwerken oder in der Nachbarschaft kann sich die Frage stellen, ob eine Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. In der Regel hängt die Beurteilung vom Wortlaut, vom Zusammenhang und vom erkennbaren Anlass der Äußerung ab.
Wer sich durch eine Äußerung verletzt sieht, kann zunächst prüfen lassen, welcher Weg überhaupt in Betracht kommt und ob Fristen zu beachten sind: Im Ehrschutz gelten teils kurze Fristen, etwa für Strafanträge, und auch zivilrechtliche Ansprüche können verjähren. Sinnvoll kann es sein, die betreffende Äußerung samt Datum, Fundstelle und Umfeld zu dokumentieren. Ob und mit welchen Aussichten ein Vorgehen möglich ist, lässt sich nur nach Prüfung des konkreten Sachverhalts beantworten; dafür kommt anwaltliche Beratung in Betracht.
Häufige Fragen
Ist ein scharfer politischer Vorwurf automatisch eine Beleidigung?
Nein. Die Meinungsfreiheit schützt auch pointierte, überspitzte und polemische Kritik, gerade in politischen Auseinandersetzungen. Ob eine Grenze überschritten ist, entscheidet sich erst in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. Maßgeblich sind unter anderem der Gesamtzusammenhang und die Frage, ob die Äußerung noch einen Sachbezug hat oder allein auf die Herabsetzung der Person zielt.
Was unterscheidet eine Anzeige von einer Unterlassungsklage?
Eine Strafanzeige richtet sich an die Strafverfolgungsbehörden, die den Vorgang prüfen und über ein Ermittlungsverfahren entscheiden. Betroffene haben dabei keinen Einfluss auf den Ausgang. Eine Unterlassungsklage ist dagegen ein zivilrechtlicher Weg, mit dem die betroffene Person selbst verlangt, dass eine Äußerung künftig nicht wiederholt wird. Beide Wege verfolgen unterschiedliche Ziele und können unabhängig voneinander eingeleitet werden.
Können auch Parteien oder Unternehmen gegen Äußerungen vorgehen?
Grundsätzlich ja. Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Organisationen, Unternehmen und Vereinigungen können sich gegen Äußerungen wehren, die ihr Ansehen beeinträchtigen. Der Schutzumfang ist allerdings nicht in jedem Punkt derselbe wie bei natürlichen Personen. Wie weit er im Einzelfall reicht, hängt von der Art der Äußerung und dem betroffenen Tätigkeitsbereich ab und ist häufig Streitpunkt im Verfahren.
Wie lange dauern solche Verfahren üblicherweise?
Allgemeingültige Angaben sind nicht möglich, da Dauer und Verlauf von Gericht, Auslastung und Umfang der Beweisaufnahme abhängen. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kommt im Zivilrecht in der Regel ein einstweiliges Verfügungsverfahren in Betracht, das deutlich schneller zu einer vorläufigen Entscheidung führen kann. Strafrechtliche Ermittlungen endena häufig mit einer Einstellung, ohne dass es zu einer Hauptverhandlung kommt.