Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Strafurteil aus Sachsen befasst, in dem es um die Weitergabe von Dienstmunition ging. Ein Polizeibeamter hatte einem privaten Schießplatzbetreiber Munition überlassen, um im Gegenzug dort mit seinen Leuten trainieren zu können. Das Landgericht verurteilte ihn, stützte sich dabei aber nicht auf das Waffengesetz. Nach Einschätzung des BGH kommt insoweit ein Bewertungsfehler in Betracht.
Im Strafverfahren muss das Tatgericht den festgestellten Sachverhalt vollständig unter alle in Betracht kommenden Strafvorschriften prüfen. Wird ein möglicherweise einschlägiges Spezialgesetz übergangen, kann das Revisionsgericht das Urteil beanstanden. Die Revision ist kein zweiter Tatsachenprozess, sondern eine Rechtskontrolle: Geprüft wird, ob das Gericht die richtigen Maßstäbe angelegt und seine Entscheidung tragfähig begründet hat.
Stellt der BGH einen Rechtsfehler fest, hebt er das Urteil regelmäßig ganz oder teilweise auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer zurück. Die Feststellungen zum Tatgeschehen können dabei je nach Fehlerart bestehen bleiben. Für die betroffene Person bedeutet das zunächst keinen Freispruch, sondern eine erneute rechtliche Bewertung.
Was bedeutet das für Sie?
Der Fall zeigt, dass die rechtliche Einordnung eines Sachverhalts über das Ergebnis eines Strafverfahrens mitentscheiden kann. Wer sich in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren befindet, sollte in der Regel frühzeitig prüfen lassen, welche Vorschriften überhaupt in Betracht kommen und ob das Urteil eines Tatgerichts rechtlich vollständig begründet ist. Auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst können solche Vorwürfe zusätzlich dienst- und beamtenrechtliche Folgen haben. Ob im Einzelfall ein Rechtsmittel erfolgversprechend ist, hängt von den konkreten Feststellungen ab und lässt sich nur nach Akteneinsicht beurteilen. Eine individuelle Einschätzung kann eine auf Strafrecht spezialisierte Anwältin oder ein spezialisierter Anwalt geben.