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IT-Recht in Berlin-Spandau
IT-Recht in Berlin
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KI-erzeugter Text
Wie wir KI einsetzen
Maschinelle Rechtsprüfung am 13.11.2026 (KI-Prüfmodell, keine anwaltliche Prüfung): Gesetzesangaben, Gerichte und Kosten abgeglichen.
Wie die KI-Prüfung funktioniert
Eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing im Briefkasten, eine Datenpanne im Betrieb oder ein festgefahrenes Softwareprojekt: IT-rechtliche Konflikte treffen in Spandau Privatleute ebenso wie Unternehmen – vom Online-Händler in der Altstadt Spandau bis zu Technologiefirmen im Umfeld der Siemensstadt. Software ist als Werk nach § 69a UrhG geschützt; wer fremden Code, Texte oder Fotos ohne Lizenz nutzt, riskiert Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach § 97 UrhG. Für geschäftsmäßig, in der Regel gegen Entgelt angebotene Websites und Online-Shops gelten zudem die Informationspflichten (Impressum) nach § 5 DDG, dem Nachfolger des § 5 TMG.
Ratgeber
IT-Recht — was Sie wissen sollten
Fundierte Informationen und praktische Tipps für Ihr Rechtsanliegen in Berlin.
Kommt es zum Prozess, verhandelt bei allgemeinen zivilrechtlichen Streitigkeiten das Amtsgericht Streitwerte bis 10.000 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG) – für den Verwaltungsbezirk Spandau ist das das Amtsgericht Spandau am Altstädter Ring 7. Im IT-Recht gelten jedoch Sonderzuständigkeiten: Klagen aus dem UWG gehören ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich vor das Landgericht (§ 14 Abs. 1 UWG), für Urheberrechtsstreitsachen kann die Zuständigkeit nach § 105 UrhG bei einem anderen Gericht konzentriert sein, und gegen privat handelnde Personen ist das Gericht an deren Wohnsitz ausschließlich zuständig (§ 104a UrhG). Darüber ist das Landgericht Berlin II zuständig, Rechtsmittel führen zum Kammergericht, dem Oberlandesgericht des Landes Berlin. Für Spandauer IT-Unternehmen außerdem wichtig: Register- und Insolvenzgericht für ganz Berlin ist das Amtsgericht Charlottenburg, und das zentrale Mahnverfahren für Berlin und Brandenburg läuft über das Amtsgericht Wedding – etwa bei offenen Rechnungen aus IT-Projekten.
Warum eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht? Abmahnungen mit strafbewehrter Unterlassungserklärung setzen regelmäßig kurze Fristen, die der Abmahnende selbst bestimmt, und eine ungeprüfte Unterschrift bindet langfristig. Verantwortliche müssen eine meldepflichtige Datenpanne unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit melden, sofern ein Risiko für die Betroffenen nicht unwahrscheinlich ist (Art. 33 DSGVO); daneben drohen Schadensersatzansprüche Betroffener nach Art. 82 DSGVO. Wer Fristen, Streitwerte und die modifizierte Unterlassungserklärung kennt, verhindert teure Fehler.
Der nächste Schritt: Im Verzeichnis unten auf dieser Seite stehen Kanzleien mit Namen und Anschrift, dazu Fachanwaltstitel laut Kanzlei-Website. Profil öffnen, Unterlagen bereitlegen und direkt Kontakt zur Kanzlei aufnehmen – die Suche funktioniert nach Rechtsgebiet und Ort.
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Schritt für Schritt
IT-Recht — die ersten Schritte
So gehen Sie Ihr Anliegen strukturiert und effizient an.
1
Abmahnung, Datenpanne oder Projektstreit: Fall und Fristen einordnen
Zuerst zählt die Frist: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird innerhalb der Frist gefordert, die der Abmahnende im Schreiben selbst setzt – sie ist oft sehr kurz. Eine meldepflichtige Datenpanne ist von Verantwortlichen unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu melden, es sei denn, ein Risiko für die Betroffenen ist unwahrscheinlich (Art. 33 DSGVO). Für einen Antrag auf einstweilige Verfügung gibt es keine gesetzliche Frist; die Gerichte verlangen aber dringliches, zügiges Handeln nach Kenntnis, und wie lange ein Zuwarten unschädlich ist, beurteilen sie unterschiedlich. Notieren Sie Zugangsdatum und gesetzte Frist – danach richtet sich, wie dringend eine Kanzlei in Spandau gebraucht wird.
2
Abmahnschreiben, Lizenz- und Projektverträge zusammenstellen
Sammeln Sie das vollständige Abmahnschreiben samt Anlagen, Lizenz-, Hosting- und Projektverträge, Pflichtenhefte und den E-Mail-Verlauf. Bei Domainkonflikten gehören die DENIC-Registrierungsdaten dazu – das Namensrecht aus § 12 BGB ist hier oft die Anspruchsgrundlage. Spandauer Unternehmen legen den Handelsregisterauszug bei; Registergericht für ganz Berlin ist das Amtsgericht Charlottenburg.
3
Erstberatung: den 190-Euro-Deckel für Verbraucher nutzen
Für Verbraucherinnen und Verbraucher beträgt die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, wenn keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG); für die Beratung insgesamt gilt dann die Grenze von 250 Euro zzgl. USt. Bringen Sie die vorbereiteten Unterlagen mit und klären Sie: Ist die Abmahnung berechtigt? Genügt eine modifizierte Unterlassungserklärung? Welche Streitwerte drohen? Ob die Kanzlei in Spandau oder einem anderen Berliner Bezirk sitzt, ist rechtlich unerheblich – kurze Wege erleichtern aber Besprechungen.
4
Vergütung klären: RVG-Gebühren oder Stundenhonorar für IT-Verträge
Streitige Mandate rechnen sich meist nach dem RVG ab: Bei 10.000 Euro Streitwert liegt die 1,3-Geschäftsgebühr nach der seit Juni 2025 geltenden Tabelle bei rund 870 Euro netto inklusive Auslagenpauschale. Für IT-Vertragsgestaltung – etwa Softwareentwicklungs- oder SaaS-Verträge – wird häufig ein Stundenhonorar vereinbart; seine Höhe ist gesetzlich nicht geregelt und frei zu verhandeln. Lassen Sie sich die Vergütungsvereinbarung schriftlich geben.
5
Mandat erteilen: modifizierte Unterlassungserklärung und DENIC-Dispute sichern
Nach der Vollmacht übernimmt die Kanzlei die Kommunikation mit der Gegenseite. Statt der vorformulierten Erklärung wird häufig eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, die ohne Schuldanerkenntnis die Wiederholungsgefahr ausräumt. Bei Domainstreitigkeiten sichert ein DENIC-Dispute-Eintrag die Domain während des laufenden Streits. Pflichten aus dem elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i BGB werden für Shop-Betreiber gleich mitgeprüft.
6
Verfahren: vom Mahnbescheid beim Amtsgericht Wedding bis zum Landgericht Berlin II
Offene IT-Rechnungen laufen oft über das zentrale Mahnverfahren beim Amtsgericht Wedding, das für ganz Berlin und Brandenburg zuständig ist. Allgemeine streitige Zivilverfahren bis 10.000 Euro verhandelt für den Bezirk das Amtsgericht Spandau, darüber das Landgericht Berlin II. Für wettbewerbsrechtliche Klagen ist dagegen ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich das Landgericht zuständig (§ 14 Abs. 1 UWG); bei Urheberrechtsstreitsachen kann die Zuständigkeit nach § 105 UrhG konzentriert sein, gegen privat handelnde Personen gilt zusätzlich der ausschließliche Wohnsitzgerichtsstand des § 104a UrhG.
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Aufgeführt sind Anwältinnen und Anwälte mit Fachanwaltstitel für IT-Recht laut Kanzlei-Website sowie Kanzleien mit Profil auf anwaltvergleich.de.
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Passenden Anwalt findenZuständige Gerichte
In Berlin gibt es mehrere zuständige Gerichte. Maßgeblich ist der Bezirk, in dem Sie wohnen oder in dem der Streitfall liegt.
- Amtsgericht Mitte
- Littenstraße 12-17, 10179 Berlin zuständig für Mitte, Prenzlauer Berg und Tiergarten
- Amtsgericht Pankow
- Parkstraße 71, 13086 Berlin zuständig für Weißensee, Blankenburg, Heinersdorf, Karow, Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenfelde, Buch, Französisch Buchholz, Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh; in Familiensachen zusätzlich Pankow einschließlich Prenzlauer Berg, Mitte und Reinickendorf
- Amtsgericht Kreuzberg
- Möckernstraße 130, 10963 Berlin zuständig für Tempelhof, Kreuzberg und Friedrichshain
- Amtsgericht Neukölln
- Karl-Marx-Straße 77/79, 12043 Berlin zuständig für Britz, Buckow, Neukölln und Rudow
- Amtsgericht Schöneberg
- Grunewaldstraße 66/67, 10823 Berlin zuständig für Steglitz, Lichterfelde, Lankwitz, Zehlendorf, Dahlem, Nikolassee, Wannsee, Schöneberg und Friedenau
- Amtsgericht Lichtenberg
- Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin zuständig für Lichtenberg, Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf
- Amtsgericht Spandau
- Altstädter Ring 7, 13597 Berlin zuständig für den gesamten Verwaltungsbezirk Spandau
- Amtsgericht Köpenick
- Mandrellaplatz 6, 12555 Berlin zuständig für den Verwaltungsbezirk Treptow-Köpenick
- Amtsgericht Wedding
- Brunnenplatz 1, 13357 Berlin zuständig für Frohnau, Heiligensee, Hermsdorf, Lübars, Waidmannslust, Märkisches Viertel, Wittenau, Konradshöhe, Tegel, Reinickendorf, Wedding und Gesundbrunnen; Mahnverfahren für ganz Berlin und Brandenburg
- Amtsgericht Charlottenburg
- Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin zuständig für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf; Register- und Insolvenzgericht für das gesamte Stadtgebiet Berlin
- Landgericht Berlin II
- Littenstraße 12-17, 10179 Berlin zuständig für Zivilsachen; weiterer Standort Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin
- Kammergericht
- Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin zuständig für Berlin — das Kammergericht ist das Oberlandesgericht des Landes Berlin
Angaben aus den Justizportalen der Länder, Stand der Angaben: 12.08.2026.
Quellen dieser Seite
- Gesetze
- Paragrafen im Text führen auf gesetze-im-internet.de, das Gesetzesportal des Bundesministeriums der Justiz.
- Gerichte
- Amtsgericht Mitte, Amtsgericht Pankow, Amtsgericht Kreuzberg, Amtsgericht Neukölln, Amtsgericht Schöneberg, Amtsgericht Lichtenberg, Amtsgericht Spandau, Amtsgericht Köpenick, Amtsgericht Wedding, Amtsgericht Charlottenburg, Landgericht Berlin II, Kammergericht. Weitere Gerichte: Senatsverwaltung für Justiz Berlin. Stand der Angaben: 12.08.2026.
- Kosten
- Gebührentabellen: RVG, Anlage 2 (Anwaltsgebühren) und GKG, Anlage 2 (Gerichtsgebühren).
- Einwohnerzahl
- Statistisches Bundesamt, Gemeindeverzeichnis, Bevölkerungsstand 31.12.2025.
- Anwältinnen und Anwälte
- Angaben der Kanzleien und ihrer Websites.
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Transparenz
Detaillierte Kostenübersicht
Alle Kosten im Detail — damit Sie genau wissen, womit Sie rechnen können.
Die Anwaltsvergütung richtet sich im IT-Recht meist nach dem Gegenstandswert und dem RVG. Unterlassungsansprüche im Urheber-, Domain- und Wettbewerbsrecht liegen typischerweise bei 10.000 bis 50.000 Euro Streitwert; IT-Projektstreitigkeiten folgen dem Auftragswert und erreichen oft fünf- bis sechsstellige Werte – damit ist statt des Amtsgerichts Spandau häufig das Landgericht Berlin II zuständig. Für Beratung und Vertragsgestaltung sind Stundenhonorare verbreitet.
| Leistung / Gegenstandswert | Kosten (ca.) |
|---|---|
| Erstberatung für Verbraucher (§ 34 RVG) | max. 190 € zzgl. USt |
| Außergerichtliche Vertretung, 1,3-Geschäftsgebühr bei 10.000 € Streitwert | rund 870 € netto inkl. Auslagenpauschale |
| Erstattungsfähige Abmahnkosten bei Filesharing gegen Verbraucher (Gegenstandswert 1.000 €, § 97a Abs. 3 UrhG) | rund 141 € netto (ca. 168 € brutto) |
| IT-Vertragsgestaltung (Stundenhonorar) | frei zu vereinbaren, gesetzlich nicht geregelt |
Wer die Kosten nicht tragen kann, beantragt Beratungshilfe beim Amtsgericht – für den Verwaltungsbezirk ist das Amtsgericht Spandau zuständig – und im Prozess Prozesskostenhilfe. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt je nach Tarif Teile der Kosten; urheberrechtliche Streitigkeiten sind aber nicht in jeder Police gedeckt, deshalb vor Mandatserteilung eine Deckungszusage einholen.
Anwaltsgebühren tragen 19 Prozent Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG); Gerichtskosten sind umsatzsteuerfrei (§ 12 Abs. 1 GKG). Genau nachrechnen können Sie im Anwaltskosten-Rechner.
Vorbereitung
Checkliste: Was Sie brauchen
Klicken Sie die Punkte ab, die Sie bereits erledigt haben.
- Abmahnung vollständig sichern: Schreiben samt Anlagen und Umschlag aufbewahren, Zugangsdatum und die im Abmahnschreiben gesetzte Frist notieren – sie ist meist sehr kurz bemessen.
- Nichts vorschnell unterschreiben: Die beigefügte Unterlassungserklärung nie ungeprüft abgeben; ob eine modifizierte Fassung genügt, klärt die Erstberatung.
- Verträge und AGB bereitlegen: Lizenz-, Hosting-, Entwicklungs- und SaaS-Verträge sowie Pflichtenhefte – bei Softwarestreit entscheidet oft der Schutz des Codes nach § 69a UrhG.
- Beweise sichern: Screenshots mit Datum, Logfiles und E-Mail-Verläufe exportieren, bevor Inhalte offline gehen.
- Domaindaten dokumentieren: Registrierungsdatum und Inhaberdaten festhalten; bei Namensstreit (§ 12 BGB) kann ein DENIC-Dispute-Eintrag die Domain sichern.
- Datenpanne protokollieren: Zeitpunkt der Kenntnis festhalten – die 72-Stunden-Frist des Art. 33 DSGVO gegenüber der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit läuft ab Kenntnis.
- Website-Pflichten prüfen: Impressum nach § 5 DDG und die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i BGB vorab selbst kontrollieren – häufige Angriffspunkte für Abmahnungen.
- Rechtsschutzversicherung heraussuchen: Police und Versicherungsnummer mitbringen, damit die Kanzlei eine Deckungsanfrage stellen kann.
- Firmenunterlagen ergänzen: Handelsregisterauszug vom Amtsgericht Charlottenburg als Berliner Registergericht; die Gewerbeanmeldung läuft für Spandauer Betriebe über das Gewerbeamt des Bezirksamts Spandau.
Häufige Fragen
FAQ zu IT-Recht
Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Ihr Rechtsanliegen.
Wie viele Anwältinnen und Anwälte für IT-Recht gibt es in Berlin-Spandau?
Im Verzeichnis von anwaltvergleich.de steht 1 Anwältin oder Anwalt für IT-Recht in Berlin-Spandau.
Wie viele davon sind Fachanwältinnen oder Fachanwälte für IT-Recht?
0 der 1 Einträge (0 %) führen laut Kanzlei-Website den Titel Fachanwältin oder Fachanwalt für IT-Recht.
In wie vielen Kanzleien arbeiten sie?
Der Eintrag gehört zu 1 Kanzlei.
Was kostet die Erstberatung bei einem IT-Rechtsanwalt in Spandau?
Für Verbraucherinnen und Verbraucher beträgt die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, solange keine Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG); viele Kanzleien bleiben darunter oder rechnen den Betrag bei Mandatserteilung an. Für Unternehmen gilt der Deckel nicht – hier wird das Honorar frei vereinbart, bei IT-Vertragsgestaltung wird meist ein Stundenhonorar vereinbart, dessen Höhe gesetzlich nicht geregelt ist. Fragen Sie vor dem Termin nach den Konditionen und bringen Sie Abmahnung, Verträge und Fristen mit, damit die Beratung direkt in eine Einschätzung mündet.
Wie finde ich über diese Seite eine IT-Rechtskanzlei in Spandau?
Im Verzeichnis weiter unten auf dieser Seite stehen Kanzleien mit Namen und Anschrift; Fachanwaltstitel werden angezeigt, wie sie auf der jeweiligen Kanzlei-Website genannt sind. Öffnen Sie das Profil einer passenden Kanzlei und nehmen Sie selbst direkt Kontakt auf – etwa per E-Mail oder über die Website der Kanzlei. Die Suche lässt sich nach Rechtsgebiet und Ort eingrenzen; neben Spandau kommen auch Kanzleien in anderen Berliner Bezirken infrage, da die Zulassung berlinweit gilt.
Welches Gericht ist zuständig, wenn mein IT-Streit in Spandau vor Gericht geht?
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten bis 10.000 Euro Streitwert ist das Amtsgericht zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG); für den gesamten Verwaltungsbezirk Spandau ist das das Amtsgericht Spandau am Altstädter Ring 7. Höhere Streitwerte – im IT-Recht wegen Unterlassungsansprüchen von 10.000 bis 50.000 Euro häufig – verhandelt das Landgericht Berlin II, Rechtsmittel gehen zum Kammergericht. Unabhängig vom Streitwert gehören Klagen aus dem UWG ausschließlich vor das Landgericht (§ 14 Abs. 1 UWG); bei Urheberrechtsstreitsachen gegen privat handelnde Personen ist das Gericht am Wohnsitz ausschließlich zuständig (§ 104a UrhG), zudem kann die Zuständigkeit nach § 105 UrhG konzentriert sein. Mahnbescheide für offene IT-Rechnungen laufen zentral über das Amtsgericht Wedding.
Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung einen IT-Rechtsstreit?
Das hängt vom Tarif ab. Streitigkeiten um IT-Verträge fallen oft unter den Vertragsrechtsschutz; urheberrechtliche Abmahnungen – etwa wegen Filesharing – sind dagegen in vielen Policen ausgeschlossen. Lassen Sie vor der Mandatserteilung eine Deckungsanfrage stellen; viele Kanzleien übernehmen das. Ohne Versicherung bleiben Beratungshilfe, die beim Amtsgericht Spandau beantragt wird, und im Klageverfahren die Prozesskostenhilfe als Wege, wenn das Einkommen nicht reicht.
Lohnt sich anwaltliche Hilfe schon bei einer Filesharing-Abmahnung mit kleinem Streitwert?
Ja, gerade dort. Bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegen Verbraucher ist der Gegenstandswert für die Abmahnkosten auf 1.000 Euro gedeckelt (§ 97a Abs. 3 UrhG), erstattungsfähig sind dann nur rund 141 Euro netto – die Gegenseite fordert aber oft deutlich mehr, dazu Schadensersatz nach § 97 UrhG. Eine ungeprüft unterschriebene Unterlassungserklärung bindet mit Vertragsstrafe über Jahre. Die Prüfung in einem ersten Beratungsgespräch kostet Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Vergütungsvereinbarung höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und verhindert teure Folgefehler.
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1 Anwältin oder Anwalt für IT-Recht in Berlin-Spandau, davon 0 Fachanwälte (0 %), 1 Kanzlei. Quelle: Angaben der Kanzleien und Kanzlei-Websites.
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Öffentliche Quellen Öffentliche Quellen Altonaer Straße 21, 10555 Berlin · Zu Google Maps
Öffentliche Quellen Öffentliche Quellen Ackerstraße 11 b, 10115 Berlin · Zu Google Maps
Öffentliche Quellen Öffentliche Quellen Öffentliche Quellen Öffentliche Quellen Öffentliche Quellen
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Aktuelle Rechtsprechung zum IT-Recht
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