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IT-Recht in Braunschweig

KI-erzeugter Text Wie wir KI einsetzen
Maschinelle Rechtsprüfung am 08.10.2026 (KI-Prüfmodell, keine anwaltliche Prüfung): Gesetzesangaben, Gerichte und Kosten abgeglichen. Wie die KI-Prüfung funktioniert

Eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing, ein gescheitertes Softwareprojekt oder eine Datenpanne mit laufender Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde: IT-rechtliche Probleme dulden keinen Aufschub. In Braunschweig mit seinen rund 252.811 Einwohnern treffen solche Fälle Privatpersonen ebenso wie die Software- und Entwicklungsdienstleister der Region, die täglich Verträge über Programmierung, Wartung und Lizenzen schließen. Wer jetzt eine Anwältin oder einen Anwalt für IT-Recht in Braunschweig sucht, braucht jemanden, der Fristen kennt und Risiken realistisch einordnet.

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Ratgeber

IT-Recht — was Sie wissen sollten

Fundierte Informationen und praktische Tipps für Ihr Rechtsanliegen in Braunschweig.

Kommt es zum Prozess, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert, soweit die Sache nicht ohne Rücksicht auf den Wert dem Landgericht zugewiesen ist: Zivilrechtliche IT-Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verhandelt das Amtsgericht Braunschweig (An der Martinikirche 8), darüber das Landgericht Braunschweig in der Münzstraße 17 (§ 23 Nr. 1 GVG seit dem 1. Januar 2026). Unabhängig vom Streitwert ist stets das Landgericht zuständig, etwa in Wettbewerbsstreitsachen (§ 14 Abs. 1 UWG), in Kennzeichenstreitsachen (§ 140 Abs. 1 MarkenG) und bei Ansprüchen aus Veröffentlichungen im Internet (§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG). Ein Vorteil des Standorts: Auch die Berufungsgerichte sitzen in derselben Stadt – über Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts entscheidet das Landgericht Braunschweig (§ 72 Abs. 1 GVG), über Berufungen gegen Urteile des Landgerichts das Oberlandesgericht Braunschweig am Bankplatz 6.

IT-Recht verbindet mehrere Rechtsgebiete: Software ist nach § 69a UrhG urheberrechtlich geschützt, bei Rechtsverletzungen drohen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG, und wer geschäftsmäßige digitale Dienste anbietet, muss seit Mai 2024 die Informationspflichten des § 5 DDG erfüllen. Nach Datenschutzverstößen können Betroffene außerdem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen. Eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht überblickt diese Schnittstellen – wichtig gerade für die Technologieunternehmen und Forschungsausgründungen im Braunschweiger Raum, deren Projektverträge oft fünf- bis sechsstellige Auftragswerte erreichen.

Der nächste Schritt: Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt. Im Verzeichnis unten finden Sie Anwältinnen und Anwälte für IT-Recht aus Braunschweig mit Anschrift und Telefonnummer für die eigene Kontaktaufnahme. Ohne Gebührenvereinbarung beträgt die gesetzliche Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch bei Verbrauchern höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG); viele Kanzleien treffen jedoch eine Vergütungsvereinbarung.

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IT-Recht — die ersten Schritte

So gehen Sie Ihr Anliegen strukturiert und effizient an.

1

Abmahnung, Datenpanne oder Projektstreit: Den Fall zuerst einordnen

Prüfen Sie, was genau vorliegt. Eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung enthält eine von der Gegenseite gesetzte Frist – maßgeblich ist allein das im Schreiben genannte Fristende, und niemals ungeprüft unterschreiben. Bei einer Datenpanne ist die Meldung an die Aufsichtsbehörde unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung dem Verantwortlichen bekannt wurde, zu erstatten – es sei denn, sie führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen (Art. 33 Abs. 1 DSGVO). Bei einem Domainkonflikt kann ein DENIC-Dispute-Eintrag die Domain während des Streits sichern, gestützt etwa auf das Namensrecht aus § 12 BGB. Diese Einordnung entscheidet, wie eilig die eigene Kontaktaufnahme mit einer Braunschweiger Kanzlei ist.

2

Unterlagen sichern: Abmahnschreiben, Verträge, Logs und Screenshots

Stellen Sie alles zusammen, was den Sachverhalt belegt: das vollständige Abmahnschreiben mit Datum und Fristende, Software- und Projektverträge samt AGB, Lizenzbedingungen (relevant für den Schutz von Computerprogrammen nach § 69a UrhG), Server-Logs, datierte Screenshots und den E-Mail-Verlauf mit der Gegenseite. Aus Auftrags- oder Streitwert ergibt sich zugleich, ob im Ernstfall das Amtsgericht Braunschweig oder – über 10.000 Euro – das Landgericht Braunschweig zuständig wäre; in Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen entscheidet dagegen immer das Landgericht.

3

Erstberatung bei einem IT-Rechtsanwalt in Braunschweig vereinbaren

Weiter unten finden Sie Anwältinnen und Anwälte für IT-Recht aus Braunschweig und Umgebung mit Anschrift und Telefonnummer. In der Erstberatung klärt die Anwältin oder der Anwalt, ob die Abmahnung berechtigt ist, ob eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte und welche Erfolgsaussichten bestehen. Ohne Gebührenvereinbarung beträgt die gesetzliche Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch bei Verbrauchern höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG) – fragen Sie vorab, was die Kanzlei in Braunschweig berechnet.

4

Kosten klären: Gegenstandswert, RVG-Gebühren oder Stundenhonorar

Unterlassungsansprüche im Urheber-, Domain- und Wettbewerbsrecht haben typische Streitwerte von 10.000 bis 50.000 Euro; die 1,3-Geschäftsgebühr bei 10.000 Euro liegt nach der seit Juni 2025 geltenden RVG-Tabelle bei rund 870 Euro netto inklusive Auslagenpauschale. Für IT-Vertragsgestaltung sind Stundenhonorare von 200 bis 350 Euro üblich. Bei Abmahnungen gegen Privatpersonen, die die Werke nicht gewerblich oder selbständig nutzen und nicht bereits zur Unterlassung verpflichtet sind, beschränkt § 97a Abs. 3 UrhG den Gegenstandswert für die anwaltlichen Abmahnkosten auf 1.000 Euro; bei Unbilligkeit im Einzelfall gilt die Grenze nicht. Lassen Sie sich die Vergütung vor Mandatserteilung schriftlich bestätigen.

5

Mandat erteilen: Reaktion, einstweilige Verfügung oder Klage vor dem Landgericht Braunschweig

Nach Vollmachtserteilung übernimmt die Kanzlei die fristgerechte Reaktion gegenüber der Gegenseite. Bei Eilbedürftigkeit kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht – wer zu lange zuwartet, verliert die Dringlichkeit; eine gesetzliche Frist gibt es nicht, die Oberlandesgerichte legen unterschiedliche Zeiträume ab Kenntnis zugrunde. Scheitert die außergerichtliche Lösung, wird Klage erhoben: je nach Streitwert beim Amtsgericht oder Landgericht Braunschweig, mit dem Landgericht Braunschweig als Berufungsgericht gegen amtsgerichtliche Urteile und dem Oberlandesgericht Braunschweig als Berufungsgericht gegen landgerichtliche Urteile – beide am Ort.

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Zuständige Gerichte

  • Amtsgericht Braunschweig, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig
  • Landgericht Braunschweig, Münzstraße 17, 38100 Braunschweig
  • Oberlandesgericht Braunschweig, Bankplatz 6, 38100 Braunschweig

Angaben aus den Justizportalen der Länder, Stand der Angaben: 06.06.2026.

Quellen dieser Seite

Gesetze
Paragrafen im Text führen auf gesetze-im-internet.de, das Gesetzesportal des Bundesministeriums der Justiz.
Gerichte
Amtsgericht Braunschweig, Landgericht Braunschweig, Oberlandesgericht Braunschweig. Weitere Gerichte: Landesjustizportal Niedersachsen. Stand der Angaben: 06.06.2026.
Kosten
Gebührentabellen: RVG, Anlage 2 (Anwaltsgebühren) und GKG, Anlage 2 (Gerichtsgebühren).
Einwohnerzahl
Statistisches Bundesamt, Gemeindeverzeichnis, Bevölkerungsstand 31.12.2025.
Anwältinnen und Anwälte
Angaben der Kanzleien und ihrer Websites; Fachanwaltstitel laut Amtlichem Anwaltsverzeichnis der BRAK.

Dieser Text ist KI-erzeugt und wurde nicht von einem Menschen gelesen. Redaktionsgrundsätze · Fehler melden

Transparenz

Detaillierte Kostenübersicht

Alle Kosten im Detail — damit Sie genau wissen, womit Sie rechnen können.

Die Vergütung richtet sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Maßgeblich ist der Gegenstandswert, aus dem sich die gesetzlichen Gebühren ergeben. Im IT-Recht sind diese Werte oft hoch – Unterlassungsansprüche liegen typischerweise zwischen 10.000 und 50.000 Euro, IT-Projektstreitigkeiten richten sich nach dem Auftragswert und erreichen häufig fünf- bis sechsstellige Beträge. Für laufende Vertragsgestaltung vereinbaren viele Kanzleien stattdessen ein Stundenhonorar.

Leistung / GegenstandswertKosten (ca.)
Erstberatung für Verbraucher ohne Gebührenvereinbarung (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG)max. 190 € zzgl. USt.
Außergerichtliche Vertretung, 1,3-Geschäftsgebühr bei 10.000 € Streitwertrund 870 € netto inkl. Auslagenpauschale
Erstattungsfähige gegnerische Abmahnkosten bei Filesharing gegen Privatpersonen, die die Werke nicht gewerblich oder selbständig nutzen und nicht bereits zur Unterlassung verpflichtet sind (Gegenstandswert 1.000 €, § 97a Abs. 3 UrhG)rund 141 € netto (ca. 168 € brutto)
IT-Vertragsgestaltung (Stundenhonorar)200–350 € pro Stunde

Wer die Kosten nicht tragen kann, beantragt für die außergerichtliche Beratung Beratungshilfe beim Amtsgericht Braunschweig und für ein Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beim zuständigen Gericht. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten je nach Vertrag – klären Sie vor Mandatserteilung per Deckungsanfrage, ob Urheber- und Internetrechtsfälle mitversichert sind.

Anwaltsgebühren tragen 19 Prozent Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG); Gerichtskosten sind umsatzsteuerfrei (§ 12 Abs. 1 GKG). Genau nachrechnen können Sie im Anwaltskosten-Rechner.

Vorbereitung

Checkliste: Was Sie brauchen

Klicken Sie die Punkte ab, die Sie bereits erledigt haben.

  • Fristende notieren: Abmahnungen setzen eine von der Gegenseite bestimmte Frist, oft nur wenige Tage. Notieren Sie das exakte Datum und nennen Sie es, wenn Sie selbst Kontakt zu einer Kanzlei aufnehmen.
  • Nichts vorschnell unterschreiben: Die beigefügte Unterlassungserklärung bindet oft jahrzehntelang mit Vertragsstrafe. Erst anwaltlich prüfen lassen, ob eine modifizierte Fassung genügt.
  • Abmahnschreiben vollständig sichern: Alle Seiten samt Anlagen und Umschlag mit Poststempel aufbewahren – daraus ergeben sich Frist, Vorwurf und Gegenstandswert.
  • Verträge und Lizenzen bereitlegen: Entwicklungsverträge, AGB und Lizenzbedingungen zeigen, welche Nutzungsrechte an Software (§ 69a UrhG) tatsächlich eingeräumt wurden.
  • Beweise mit Datum dokumentieren: Screenshots, Server-Logs und E-Mail-Verläufe sichern, bevor Inhalte offline gehen oder verändert werden.
  • Bei Datenpannen die Uhr im Blick behalten: Der Verantwortliche muss die Verletzung unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem sie ihm bekannt wurde, der Aufsichtsbehörde melden – es sei denn, sie führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen (Art. 33 Abs. 1 DSGVO); dokumentieren Sie Ablauf und betroffene Daten.
  • Domainunterlagen zusammenstellen: Registrierungsdaten und Schriftverkehr mitbringen – ein DENIC-Dispute-Eintrag kann die Domain während des Streits sichern.
  • Eigenen Webauftritt prüfen: Impressum nach § 5 DDG und – bei Online-Shops – die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i BGB, etwa die Bestellbestätigung, vorab kontrollieren.
  • Rechtsschutzversicherung checken: Police und Versicherungsnummer bereithalten und klären, ob Urheber- und Internetrecht vom Vertrag umfasst sind.
  • Streit- oder Auftragswert einschätzen: Über 10.000 Euro ist statt des Amtsgerichts das Landgericht Braunschweig zuständig; in Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen ist es das Landgericht unabhängig vom Wert – das beeinflusst Kosten und Verfahrensdauer.
Häufige Fragen

FAQ zu IT-Recht

Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Ihr Rechtsanliegen.

Was kostet die Erstberatung bei einem IT-Rechtsanwalt in Braunschweig?
Für Verbraucher gilt ohne Gebührenvereinbarung ein gesetzlicher Höchstbetrag: höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer für ein erstes Beratungsgespräch (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG). Wird eine Vergütung vereinbart, gilt diese. Viele Kanzleien nennen den Preis vorab – fragen Sie bei der Terminvereinbarung nach. Für Unternehmen gilt der Deckel nicht; hier sind bei IT-Themen Stundenhonorare von 200 bis 350 Euro üblich. Schon in der Erstberatung erfahren Sie, welche Fristen laufen, wie die Erfolgsaussichten stehen und ob im Streitfall das Amtsgericht oder das Landgericht Braunschweig zuständig wäre.
Welche Fristen muss ich im IT-Recht unbedingt beachten?
Drei Fristen sind besonders kritisch: Abmahnungen mit strafbewehrter Unterlassungserklärung setzen eine von der Gegenseite bestimmte Frist – maßgeblich ist allein das im Schreiben genannte Fristende; innerhalb dieser Frist muss reagiert, aber nie ungeprüft unterschrieben werden. Wer selbst eine einstweilige Verfügung erwirken will, muss die Dringlichkeit wahren; eine gesetzliche Frist gibt es dafür nicht, die Gerichte verneinen die Dringlichkeit aber bei zu langem Zuwarten nach Kenntnis des Verstoßes. Und nach einer Datenpanne ist die Meldung an die Aufsichtsbehörde unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung bekannt wurde, zu erstatten, sofern sie voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt (Art. 33 Abs. 1 DSGVO). Deshalb: frühzeitig anwaltlichen Rat einholen, nicht erst kurz vor Fristablauf.
Welches Gericht ist in Braunschweig für IT-Streitigkeiten zuständig?
Streitigkeiten um Softwareverträge oder Urheberrechte verhandelt bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro das Amtsgericht Braunschweig (An der Martinikirche 8), darüber das Landgericht Braunschweig (Münzstraße 17). Unabhängig vom Streitwert ist das Landgericht zuständig, wenn der Anspruch auf das Wettbewerbsrecht (§ 14 Abs. 1 UWG) oder auf Kennzeichenrechte (§ 140 Abs. 1 MarkenG) gestützt wird – das betrifft viele Domainstreitigkeiten – sowie bei Ansprüchen aus Veröffentlichungen im Internet (§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG). Berufungen gegen Landgerichtsurteile entscheidet das Oberlandesgericht Braunschweig am Bankplatz 6 – alle drei Instanzen liegen in der Stadt. Viele IT-Fälle enden allerdings außergerichtlich, etwa durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder einen Vergleich.
Lohnt sich ein IT-Rechtsanwalt schon bei einer Filesharing-Abmahnung?
Ja, gerade dort. Zwar ist der Gegenstandswert für die Abmahnkosten auf 1.000 Euro gedeckelt, wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist, die die Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt, und nicht bereits zur Unterlassung verpflichtet ist (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG), sodass sich die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren dafür auf rund 168 Euro brutto belaufen – der Deckel gilt aber nicht bei Unbilligkeit im Einzelfall (§ 97a Abs. 3 S. 4 UrhG), und Schadensersatz kann daneben verlangt werden. Das eigentliche Risiko liegt aber in der beigefügten Unterlassungserklärung: Wer sie ungeprüft unterschreibt, bindet sich oft jahrzehntelang und riskiert bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe. Eine anwaltlich formulierte modifizierte Erklärung begrenzt dieses Risiko – die Prüfung kostet meist weniger als eine einzige spätere Vertragsstrafe.
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Wohin darf die Antwort gehen?

Freiwillig – mit Nummer meldet sich die Kanzlei meist noch am selben Tag. Ihre Nummer geht nur an die Kanzlei, die Ihre Anfrage bearbeitet. AnwaltVergleich selbst ruft Sie nicht an.

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