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Sozialrecht in Braunschweig
Ein ablehnender Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, eine Kürzung beim Bürgergeld durch das Jobcenter oder ein Versorgungsamt, das statt der beantragten 50 nur einen Grad der Behinderung von 30 feststellt: In Braunschweig führen solche Schreiben regelmäßig zu einem Mandat im Sozialrecht. Entscheidend ist das Datum auf dem Bescheid, denn der Widerspruch muss nach § 84 SGG binnen eines Monats bei der Behörde eingehen, die den Bescheid erlassen hat.
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Sozialrecht — was Sie wissen sollten
Fundierte Informationen und praktische Tipps für Ihr Rechtsanliegen in Braunschweig.
Für die anschließende Klage ist das Sozialgericht Braunschweig in der Wilhelmstraße 55 zuständig. Sein Bezirk reicht weit über die rund 252.066 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt hinaus: Er umfasst auch die kreisfreien Städte Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel. Wer im Braunschweiger Umland wohnt, klagt also ebenfalls hier. Sozialrechtliche Streitigkeiten gehören nie vor das Amts- oder Landgericht, sondern ausschließlich vor die Sozialgerichtsbarkeit, in zweiter Instanz vor das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Eine Anwältin oder ein Anwalt für Sozialrecht ordnet zunächst ein, welches Sozialgesetzbuch Ihren Fall regelt: § 43 SGB VI bei der Erwerbsminderungsrente, § 22 SGB II bei Kosten der Unterkunft im Bürgergeld, § 44 SGB X, wenn ein bestandskräftiger Bescheid rückwirkend zu korrigieren ist. Gerade in einer Industrie- und Forschungsregion wie Braunschweig mit Schichtarbeit im Fahrzeug- und Maschinenbau spielen Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle und Reha-Ablehnungen eine große Rolle.
Der nächste Schritt: Schildern Sie Ihren Fall über das Formular auf dieser Seite und nennen Sie das Bescheiddatum. So lässt sich sofort prüfen, wie viel Zeit für Widerspruch oder Klage vor dem Sozialgericht Braunschweig bleibt.
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Sozialrecht — die ersten Schritte
So gehen Sie Ihr Anliegen strukturiert und effizient an.
Bescheid prüfen und Fristbeginn festhalten
Suchen Sie das Ausstellungsdatum und die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids von Jobcenter, Rentenversicherung, Krankenkasse oder Versorgungsamt. Nach § 84 SGG läuft die Widerspruchsfrist einen Monat ab Bekanntgabe. Fehlt die Belehrung oder ist sie falsch, verlängert sie sich auf ein Jahr. Notieren Sie den Tag, an dem der Brief im Briefkasten lag, denn dieser Zeitpunkt bestimmt, ob eine Braunschweiger Kanzlei noch fristwahrend tätig werden kann.
Akten zusammenstellen: Bescheid, Gutachten, Befunde
Für das Mandat brauchen Sie den vollständigen Bescheid samt Anlagen, frühere Bescheide zur selben Leistung, ärztliche Befunde, Reha-Entlassungsberichte und bei Bürgergeld den Mietvertrag mit Nebenkostenabrechnung. Bei Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI sind Facharztberichte und der Versicherungsverlauf zentral. Wer bei § 22 SGB II um die Unterkunftskosten streitet, sollte zusätzlich das Braunschweiger Konzept zur Angemessenheit der Miete beilegen.
Erstberatung: Erfolgsaussichten und Strategie klären
Im Erstgespräch wird geklärt, ob Widerspruch, Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X oder direkt eine Untätigkeitsklage der richtige Weg ist. Die Anwältin oder der Anwalt prüft, ob die Behörde den Sachverhalt vollständig ermittelt hat und ob ein medizinisches Gutachten angreifbar ist. Sie erhalten eine Einschätzung, ob sich das Verfahren beim Sozialgericht Braunschweig lohnt und welche Beweismittel noch fehlen.
Kosten, Beratungshilfe und Kostenprivileg klären
Sozialrecht ist für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderung vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei. Für die außergerichtliche Vertretung kommt Beratungshilfe über das Amtsgericht in Betracht, für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe. Die Kanzlei rechnet nach RVG ab und erklärt vorab, welcher Betrag anfällt, was eine Rechtsschutzversicherung übernimmt und welchen Eigenanteil Sie im Fall der Beratungshilfe tragen.
Vollmacht erteilen und Akteneinsicht beantragen
Mit der unterschriebenen Vollmacht meldet sich die Kanzlei bei Jobcenter, Rentenversicherung oder Versorgungsamt und beantragt Akteneinsicht. Erst die Verwaltungsakte zeigt, auf welche Gutachten und Aktenvermerke sich die Ablehnung stützt. Häufig wird der Widerspruch zunächst fristwahrend eingelegt und nach Akteneinsicht begründet. Sie werden über jeden Schriftsatz informiert und müssen selbst nicht mit der Behörde verhandeln.
Klage beim Sozialgericht Braunschweig und Termin
Bleibt der Widerspruchsbescheid ablehnend, ist die Klage nach § 87 SGG binnen eines Monats beim Sozialgericht Braunschweig zu erheben. Das Gericht ermittelt von Amts wegen, holt Befundberichte ein und bestellt oft eigene Sachverständige. Viele Verfahren enden durch Vergleich oder Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung. Kommt es zum Termin in der Wilhelmstraße, begleitet Sie Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt und erläutert vorab den Ablauf.
Ihre Vorteile auf einen Blick
Zugelassene Anwälte
Alle Anwälte sind zugelassen und auf ihr Rechtsgebiet spezialisiert.
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Passenden Anwalt findenZuständige Gerichte
- Sozialgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig zuständig für die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel
Angaben aus den Justizportalen der Länder, zuletzt geprüft am 12.08.2026.
Detaillierte Kostenübersicht
Alle Kosten im Detail — damit Sie genau wissen, womit Sie rechnen können.
Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sozialrechtliche Verfahren für Versicherte, Leistungsempfängerinnen und Menschen mit Behinderung sind ein Sonderfall: Statt eines Gegenstandswerts gelten hier nach § 3 RVG Betragsrahmengebühren, aus denen die Anwältin oder der Anwalt je nach Umfang, Schwierigkeit und Einkommenslage die konkrete Gebühr bestimmt. Die Erstberatung für Verbraucher ist nach § 34 RVG gesetzlich gedeckelt. Verbindliche Beträge nennt Ihnen die Kanzlei vor Mandatsannahme.
| Leistung / Gegenstandswert | Kosten (ca.) |
|---|---|
| Erstberatung Verbraucher (§ 34 RVG, gesetzliche Obergrenze) | max. 190 EUR zzgl. Umsatzsteuer |
| Widerspruchsverfahren (Betragsrahmengebühr, § 3 RVG) | nach Umfang und Schwierigkeit, Rahmen des RVG |
| Klageverfahren Sozialgericht Braunschweig | Betragsrahmengebühr nach RVG, gerichtskostenfrei |
| Beratungshilfe (Amtsgericht bewilligt) | 15 EUR Eigenanteil |
| Prozesskostenhilfe bewilligt | 0 EUR oder Ratenzahlung nach Einkommen |
Wer die Kosten nicht tragen kann, beantragt für die außergerichtliche Vertretung Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort und für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht Braunschweig; maßgeblich sind Einkommen, Vermögen und hinreichende Erfolgsaussicht. Eine Rechtsschutzversicherung deckt Sozialrecht nur, wenn der Baustein ausdrücklich vereinbart ist. Ein Erfolgshonorar ist nach § 49b Abs. 2 BRAO und § 4a RVG nur in eng begrenzten gesetzlichen Ausnahmefällen zulässig und kein Regelangebot.
Anwaltsgebühren tragen 19 Prozent Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG); Gerichtskosten sind umsatzsteuerfrei (§ 12 Abs. 1 GKG). Genau nachrechnen können Sie im Anwaltskosten-Rechner.
Checkliste: Was Sie brauchen
Klicken Sie die Punkte ab, die Sie bereits erledigt haben.
- Bescheiddatum und Umschlag: Halten Sie fest, wann der Bescheid zugegangen ist. Die Monatsfrist des § 84 SGG entscheidet darüber, ob noch Widerspruch möglich ist oder nur ein Überprüfungsantrag bleibt.
- Rechtsbehelfsbelehrung lesen: Prüfen Sie, welche Behörde in Braunschweig als Adressat genannt ist. Ein Widerspruch beim falschen Amt kostet Zeit, die bei einer Monatsfrist knapp werden kann.
- Vollständige Bescheidkette: Legen Sie auch ältere Bescheide zur selben Leistung bereit. Für einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist entscheidend, welcher Bescheid rückwirkend falsch war.
- Ärztliche Unterlagen: Sammeln Sie Facharztberichte, Reha-Entlassungsberichte und Medikationspläne. Bei Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI zählt das dokumentierte Restleistungsvermögen in Stunden pro Tag.
- Behandelnde Ärztinnen und Ärzte auflisten: Notieren Sie Namen und Anschriften Ihrer Behandler im Raum Braunschweig, Wolfenbüttel oder Salzgitter. Das Sozialgericht Braunschweig fordert dort später Befundberichte an.
- Mietvertrag und Nebenkosten: Bei Streit um Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II braucht die Kanzlei Mietvertrag, aktuelle Betriebskostenabrechnung und Heizkostennachweis.
- Einkommens- und Vermögensnachweise: Kontoauszüge und Verdienstbescheinigungen sind sowohl für die Sachprüfung als auch für Beratungs- und Prozesskostenhilfe erforderlich.
- Schwerbehindertenausweis und GdB-Feststellung: Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt Schwerbehinderung. Legen Sie den bisherigen Feststellungsbescheid und Nachweise über Verschlechterungen bereit.
- Rechtsschutzversicherung klären: Fragen Sie vorab, ob Ihr Vertrag Sozialrecht einschließt und welche Wartezeit gilt. Die Deckungsanfrage kann die Kanzlei übernehmen.
- Sachverhalt in Stichpunkten: Notieren Sie den Ablauf mit Daten von Antrag, Nachfragen und Telefonaten. Das verkürzt die Erstberatung und macht Fristprobleme sofort sichtbar.
FAQ zu Sozialrecht
Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Ihr Rechtsanliegen.
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