BVerfG 2026: Verfassungsbeschwerde zu Eilrechtsschutz unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Würt...
Aktuelle Urteile und Entscheidungen zum Thema Sozialrecht — verständlich zusammengefasst von unserer Redaktion.
Sozialrecht regelt die Beziehung zwischen Bürgern und Sozialleistungsträgern — Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosengeld, Behindertenrecht. Häufig steht der Einzelne einer großen Verwaltungsmaschine gegenüber, deren Bescheide oft schwer verständlich und nicht immer rechtmäßig sind. Etwa jede zweite Klage vor dem Sozialgericht ist erfolgreich — Widerspruch und Klage lohnen sich häufig. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, was die Hürde niedrig hält.
Nach jedem ablehnenden Bescheid lohnt sich die Prüfung — der Widerspruch ist innerhalb eines Monats möglich, kostenfrei und ohne formale Hürden. Vor Klagen vor dem Sozialgericht ist anwaltliche Begleitung oft entscheidend, weil das Verfahren komplex ist und medizinische Gutachten gebraucht werden. Bei Erwerbsminderungs- und Schwerbehindertenrecht ist Fachwissen über medizinische Bewertung praktisch unverzichtbar.
Sozialgericht und Landessozialgericht sind gerichtskostenfrei. Anwaltskosten nach RVG (sozialrechtlich reduziert). Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe bei geringem Einkommen meist gewährt. Erstberatung bei Bedürftigkeit kostenfrei über Beratungsschein.
Anwaltvergleich.de listet Fachanwälte für Sozialrecht — mit Schwerpunkten wie Bürgergeld, Rentenversicherung, Schwerbehindertenrecht und Krankenversicherung. Unten finden Sie aktuelle Urteile und Artikel unserer Redaktion.
In den meisten Fällen ja — Widerspruch ist kostenfrei, innerhalb eines Monats möglich und etwa jeder zweite Widerspruch ist erfolgreich. Bei komplexen medizinischen Fragen anwaltliche Begleitung empfehlenswert.
Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung. Voraussetzung: medizinisch festgestellte verminderte Erwerbsfähigkeit, allgemeine Wartezeit (5 Jahre), drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt.
Bei Klägerstatus mit geringem Einkommen Prozesskostenhilfe — Anwaltskosten werden übernommen. Bei Obsiegen trägt die Behörde die Kosten. Sozialrechtliche Gebühren nach RVG reduziert gegenüber Zivilsachen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Würt...
Wer Ersatzpflege in Anspruch nimmt, die eingesprungene Pflegekraft aber zu Lebzeiten nicht bezahlt, hinterlässt seinen Erben regelmäßig keinen durchsetzbaren Za...
Ein eigenes Sozialgericht gibt es in Mönchengladbach nicht. Zuständig für sozialrechtliche Klagen aus Mönchengladbach ist das Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-E...
Ein eigenes Sozialgericht gibt es in Wuppertal nicht: Für sozialrechtliche Klagen aus Wuppertal ist das Sozialgericht Düsseldorf zuständig, Ludwig-Erhard-Allee...
Ob jemand Grundsicherungsleistungen bekommt, entscheidet sich nach dem Gesetz und nicht nach dem eigenen Empfinden: Maßgeblich ist der aufenthaltsrechtliche Sta...
Ein Unternehmen, dem ohne schnelle gerichtliche Hilfe die Zahlungsunfähigkeit droht, darf nicht pauschal auf ein vorgeschaltetes Schiedsverfahren verwiesen werd...
Wer seine gesetzliche Altersrente für zu niedrig hält und dies damit begründet, dass Beitragsgelder für sogenannte versicherungsfremde Leistungen verwendet werd...
Wer als Selbstständiger aus der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung möchte, muss die gesetzlichen Voraussetzungen tatsäch...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Kostenentscheidung aus einem sozialgerichtlichen Verfahren beanstandet, weil sie gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1...
Wer auf dem Heimweg von der Arbeit unbeabsichtigt zu weit fährt und dabei verunglückt, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht automatisch...
Wer einen vergessenen Dienstschlüssel holt und dabei verunglückt, kann trotz Umweg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das Bundessozial...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen das Gewalthilfegesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die 3. Kammer...