Luftreinhalteprogramm: BVerwG legt EuGH vier Fragen vor
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Verwaltungsrecht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger — Baurecht, Aufenthaltsrecht, Beamtenrecht, Hochschulrecht, Polizeirecht. Verwaltungsbescheide sind oft komplex begründet, basieren auf zahlreichen Vorschriften und können erhebliche Auswirkungen haben — von der versagten Baugenehmigung bis zum verweigerten Aufenthaltstitel. Wer einen ungerechtfertigten Bescheid akzeptiert, verzichtet oft auf seine Rechte. Widerspruchsfrist meist nur ein Monat.
Nach jedem belastenden Verwaltungsakt mit relevanter Auswirkung — Widerspruchsfrist ist scharf (meist ein Monat, in einigen Bundesländern wurde der Widerspruch abgeschafft, dann direkt Klage). Bei Eilbedürftigkeit (Vollzug droht) sofortiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Beamtenrechtliche Disziplinarverfahren sollten von Anfang an anwaltlich begleitet werden.
Streitwertabhängig nach RVG. Vor dem Verwaltungsgericht oft hohe Streitwerte (Bauvorhaben, Beamtenversorgung). Erstberatung höchstens 190 € netto, mit Umsatzsteuer 226,10 € (Auslagenpauschale bis 20 € kann hinzukommen). Prozesskostenhilfe bei geringem Einkommen. Rechtsschutzversicherungen decken Verwaltungsrecht meist nur eingeschränkt — Sonderbausteine prüfen.
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Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids — schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat. In einigen Bundesländern wurde der Widerspruch abgeschafft, dann direkt Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Antrag auf vorläufige Anordnung, wenn die Sache eilig ist und ein Hauptsacheverfahren zu lange dauert. Voraussetzungen: Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund — drohende Nachteile, die durch Hauptverfahren nicht abgewendet werden können.
Bei begründeten Einwendungen ja — etwa jede dritte Klage ist erfolgreich. Gerichtskosten und Anwaltskosten sind aber spürbar. Bei geringem Einkommen Prozesskostenhilfe möglich.
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