Carl-Schurz-Straße 41, 13597 Berlin
Kostenlose Anfrage stellen
Anliegen beschreiben — wir prüfen, ob eine teilnehmende Kanzlei für Sozialrecht in Berlin Ihre Anfrage übernehmen kann. Eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt; läuft bereits eine Frist, wenden Sie sich direkt an eine Kanzlei. Ihre Anfrage geht nicht an die unten gelisteten Basisprofile, sondern nur an eine teilnehmende Kanzlei, die sie übernimmt.
Sozialrecht in Berlin-Spandau
Sozialrecht in Berlin
KI-erzeugter Text
Wie wir KI einsetzen
Maschinelle Rechtsprüfung am 20.10.2026 (KI-Prüfmodell, keine anwaltliche Prüfung): Gesetzesangaben, Gerichte und Kosten abgeglichen.
Wie die KI-Prüfung funktioniert
Ein abgelehnter Antrag auf Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld), eine Kürzung der Unterkunftskosten, ein abgelehnter Rentenantrag oder ein zu niedrig festgestellter Grad der Behinderung: Wer in Spandau mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, braucht in der Regel schnell eine Sozialrechtsanwältin oder einen Sozialrechtsanwalt in Spandau.
Ratgeber
Sozialrecht — was Sie wissen sollten
Fundierte Informationen und praktische Tipps für Ihr Rechtsanliegen in Berlin.
Im Bezirk sind zwei Stellen besonders häufig Absender solcher Bescheide: das Jobcenter Berlin Spandau (Altonaer Straße 70-72, 13581 Berlin) für das Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) und die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (§ 19 Abs. 1, § 22 SGB II) sowie das Amt für Soziales Spandau (Galenstraße 14, 13597 Berlin) für Leistungen wie Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe. Welche Stelle für Sie zuständig ist, richtet sich nach Ihrer Anschrift im Bezirk und nach der Art der beantragten Leistung.
Gerichtlich landen Streitigkeiten aus Spandau – egal ob aus Staaken, Haselhorst, dem Falkenhagener Feld oder Kladow – beim Sozialgericht Berlin (Invalidenstraße 52, 10557 Berlin). Anders als in vielen Flächenländern gibt es in Berlin nur dieses eine Sozialgericht; Spandauer Mandantinnen und Mandanten fahren also zur Verhandlung in den Bezirk Mitte. Wer aus Spandau über die Stadtgrenze nach Brandenburg zieht, ist künftig bei einem anderen Jobcenter gemeldet; für neue Klagen ist dann ein Sozialgericht in Brandenburg örtlich zuständig, während ein bereits beim Sozialgericht Berlin anhängiges Verfahren dort weitergeführt wird (§ 98 SGG, § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG).
Entscheidend ist im Sozialrecht die Frist: Gegen einen Bescheid ist der Widerspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einzulegen (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG); fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig erteilt, ist der Widerspruch noch innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe des Bescheids zulässig (§ 66 Abs. 2 SGG). Wird der Widerspruch zurückgewiesen, bleibt wiederum ein Monat für die Klage zum Sozialgericht Berlin (§ 87 SGG). Ist eine Frist bereits verstrichen, kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X einen rechtswidrigen Bescheid nachträglich korrigieren lassen – aber auch dieser Weg will juristisch vorbereitet sein.
Eine im Sozialrecht erfahrene Anwältin oder ein erfahrener Anwalt kennt die Verwaltungspraxis des Jobcenters Berlin Spandau, weiß, welche Unterkunftskosten in Spandauer Wohnlagen als angemessen anerkannt werden, und begründet den Widerspruch mit Blick auf ein möglicherweise folgendes Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin. Der nächste Schritt: Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt.
Schnellhilfe
- Unverbindlich anfragen
- Kanzlei in Berlin finden
- Rechtsschutz prüfen lassen
- Kosten vorab transparent klären
- Unverbindlich anfragen
Schritt für Schritt
Sozialrecht — die ersten Schritte
So gehen Sie Ihr Anliegen strukturiert und effizient an.
1
Bescheid einordnen: Jobcenter Berlin Spandau, Amt für Soziales oder Rentenversicherung?
Prüfen Sie zuerst, wer den Bescheid erlassen hat. Bescheide über Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) und Entscheidungen zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II kommen vom Jobcenter Berlin Spandau, Bescheide zur Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege vom Amt für Soziales Spandau, Rentenbescheide von der Deutschen Rentenversicherung. Notieren Sie das Datum des Bescheids und den Tag, an dem er bei Ihnen in Spandau eingegangen ist – daraus ergibt sich die Widerspruchsfrist nach § 84 SGG.
2
Unterlagen zusammenstellen: Bescheid, Antrag, Mietvertrag, ärztliche Berichte
Für den Widerspruch braucht die Anwältin oder der Anwalt den vollständigen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, den ursprünglichen Antrag und alle Anlagen. Bei Streit um Unterkunftskosten in Spandau gehören Mietvertrag, aktuelle Betriebskostenabrechnung und Schreiben des Jobcenters zur Kostensenkung dazu. Bei Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI oder GdB-Feststellung sind ärztliche Befunde, Entlassungsberichte und die Liste behandelnder Ärztinnen und Ärzte entscheidend.
3
Erstberatung in Spandau: Frist sichern und Erfolgsaussichten klären
In der Erstberatung klärt die Anwältin oder der Anwalt, ob der Bescheid angreifbar ist und ob zunächst ein fristwahrender Widerspruch eingelegt werden sollte, dessen Begründung später nachgereicht wird. Läuft die Monatsfrist in wenigen Tagen ab, kann die Kanzlei den Widerspruch beim Jobcenter Berlin Spandau oder beim Amt für Soziales Spandau sofort einlegen. Bereits abgelaufene Fristen werden auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X geprüft.
4
Kosten klären: Beratungshilfe oder Rechtsschutz statt eigener Zahlung
Wer Grundsicherungsgeld nach dem SGB II oder Grundsicherung nach dem SGB XII bezieht, erfüllt regelmäßig die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Beratungshilfe; über den Antrag entscheidet das Amtsgericht. Den Berechtigungsschein beantragen Sie beim Amtsgericht, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Sozialrechts-Baustein, holt die Kanzlei die Deckungszusage ein. Vor dem Sozialgericht Berlin fallen für Versicherte und Leistungsempfänger keine Gerichtskosten an, Anwaltskosten können über Prozesskostenhilfe gedeckt werden.
5
Beauftragung: Vollmacht, Akteneinsicht und Widerspruchsbegründung
Mit der Vollmacht fordert die Kanzlei beim Jobcenter Berlin Spandau oder beim Amt für Soziales Spandau die Verwaltungsakte an. Erst mit Akteneinsicht lässt sich der Widerspruch belastbar begründen, etwa wenn das Jobcenter die Angemessenheitsgrenze für Spandauer Mieten falsch angesetzt hat. Sie erhalten eine Einschätzung, ob der Fall im Widerspruchsverfahren gelöst werden kann oder voraussichtlich zum Sozialgericht Berlin geht.
6
Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin: Klage, Gutachten, Termin
Weist die Behörde den Widerspruch zurück, muss die Klage innerhalb eines Monats beim Sozialgericht Berlin in der Invalidenstraße eingehen (§ 87 SGG). In Renten- und GdB-Verfahren holt das Gericht häufig medizinische Gutachten ein; Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt nimmt dazu Stellung. Bei eiligen Fällen, etwa gestrichenem Grundsicherungsgeld, kann ein Eilantrag gestellt werden. Die Verhandlung findet in Berlin-Mitte statt, nicht in Spandau.
Warum anwaltvergleich.de
Ihre Vorteile auf einen Blick
Zugelassene Anwälte
Aufgeführt sind Anwältinnen und Anwälte mit Fachanwaltstitel für Sozialrecht laut Kanzlei-Website sowie Kanzleien mit Profil auf anwaltvergleich.de.
Unverbindliche Anfrage
Die Suche im Verzeichnis und Ihre Anfrage sind für Sie kostenlos und unverbindlich.
Klare Angaben
Anschrift, Telefon und Fachanwaltstitel laut Kanzlei-Website.
Direkter Kontakt
Sie wählen die Kanzlei selbst und nehmen direkt mit ihr Kontakt auf.
Nächste Schritte
Wie können wir Ihnen helfen?
Anliegen schildern
Schildern Sie Ihr Anliegen — anwaltvergleich.de prüft, ob eine teilnehmende Kanzlei es übernehmen kann.
Passenden Anwalt findenZuständige Gerichte
- Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin
Angaben aus den Justizportalen der Länder, Stand der Angaben: 12.08.2026.
Zuständige Stellen in Spandau
Diese Ämter des Bezirks sind im Sozialrecht regelmäßig beteiligt — als Ausgangsbehörde, für Anträge oder für Auskünfte, die Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt benötigt. Welche Stelle für Sie zuständig ist, richtet sich nach Ihrer Anschrift.
- Jobcenter Berlin Spandau Altonaer Strasse 70-72, 13581 Berlin zuständig für den Bezirk Spandau
- Amt für Soziales Spandau Galenstraße 14, 13597 Berlin zuständig für den Bezirk Spandau
Angaben der zuständigen Verwaltungen (berlin.de), Stand der Angaben: 12.08.2026.
Quellen dieser Seite
- Gesetze
- Paragrafen im Text führen auf gesetze-im-internet.de, das Gesetzesportal des Bundesministeriums der Justiz.
- Gerichte
- Sozialgericht Berlin. Weitere Gerichte: Senatsverwaltung für Justiz Berlin. Stand der Angaben: 12.08.2026.
- Kosten
- Gebührentabellen: RVG, Anlage 2 (Anwaltsgebühren) und GKG, Anlage 2 (Gerichtsgebühren).
- Einwohnerzahl
- Statistisches Bundesamt, Gemeindeverzeichnis, Bevölkerungsstand 31.12.2025.
- Anwältinnen und Anwälte
- Angaben der Kanzleien und ihrer Websites.
Dieser Text ist KI-erzeugt und wurde nicht von einem Menschen gelesen. Redaktionsgrundsätze · Fehler melden
Transparenz
Detaillierte Kostenübersicht
Alle Kosten im Detail — damit Sie genau wissen, womit Sie rechnen können.
Im Sozialrecht rechnet eine Sozialrechtsanwältin oder ein Sozialrechtsanwalt in Spandau anders ab als in zivilrechtlichen Mandaten: Für Widerspruch und Klage gegen das Jobcenter Berlin Spandau, das Amt für Soziales Spandau oder die Rentenversicherung gelten nach dem RVG keine streitwertabhängigen Gebühren, sondern Betragsrahmengebühren, deren Höhe sich nach Umfang und Schwierigkeit des Falls richtet. Das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin ist für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). Ist der Widerspruch erfolgreich, sind die notwendigen Aufwendungen zu erstatten, wenn die Zuziehung eines Anwalts notwendig war (§ 63 SGB X); im Klageverfahren entscheidet das Gericht über die Kostenerstattung (§ 193 SGG).
| Leistung / Gegenstandswert | Kosten (ca.) |
|---|---|
| Erstberatung (Verbraucher, § 34 RVG) | bis 190 EUR zzgl. USt., oft günstiger nach Vereinbarung |
| Erstberatung mit Beratungshilfeschein | 15 EUR Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG, die erlassen werden kann |
| Widerspruchsverfahren beim Jobcenter Berlin Spandau / Amt für Soziales Spandau | Betragsrahmengebühr nach Nr. 2302 VV RVG, abhängig von Umfang und Schwierigkeit |
| Klage vor dem Sozialgericht Berlin | Betragsrahmengebühren nach Nr. 3102 und 3106 VV RVG; Gerichtskosten 0 EUR |
| Gutachten im Renten- oder GdB-Verfahren | vom Gericht eingeholte Gutachten für Kläger kostenfrei; bei einem Gutachten auf eigenen Antrag kann ein Kostenvorschuss verlangt werden (§ 109 SGG) |
Wer Grundsicherungsgeld vom Jobcenter Berlin Spandau oder Grundsicherung vom Amt für Soziales Spandau bezieht, kann für das Widerspruchsverfahren Beratungshilfe beantragen; den Schein stellt das für Ihren Wohnsitz zuständige Amtsgericht aus. Für die Klage vor dem Sozialgericht Berlin kommt Prozesskostenhilfe in Betracht, die Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt mit der Klage beantragt. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt Sozialrechtsfälle nur, wenn der Baustein enthalten ist und der Bescheid nach Ablauf der Wartezeit ergangen ist.
Anwaltsgebühren tragen 19 Prozent Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG); Gerichtskosten sind umsatzsteuerfrei (§ 12 Abs. 1 GKG). Genau nachrechnen können Sie im Anwaltskosten-Rechner.
Vorbereitung
Checkliste: Was Sie brauchen
Klicken Sie die Punkte ab, die Sie bereits erledigt haben.
- Bescheid mit Datum: Halten Sie den vollständigen Bescheid und den Briefumschlag bereit. Die Widerspruchsfrist von einem Monat läuft ab Bekanntgabe des Bescheids (§ 84 Abs. 1 SGG).
- Absender bestimmen: Klären Sie, ob das Jobcenter Berlin Spandau, das Amt für Soziales Spandau oder ein anderer Träger entschieden hat – welche Stelle zuständig ist, hängt von Ihrer Anschrift in Spandau und der Leistungsart ab.
- Bereits eingelegter Widerspruch: Haben Sie selbst schon Widerspruch erhoben, bringen Sie eine Kopie und die Eingangsbestätigung mit.
- Widerspruchsbescheid: Liegt dieser vor, läuft die Klagefrist zum Sozialgericht Berlin nach § 87 SGG. Vermerken Sie das Zustelldatum.
- Unterkunftskosten: Bei Streit um Miete nach § 22 SGB II gehören Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung und Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters Berlin Spandau in die Mappe. Notieren Sie außerdem, seit wann Sie Leistungen beziehen: In der Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen bezogen werden, werden die tatsächlichen Unterkunftskosten anerkannt, soweit sie nicht mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen (§ 22 Abs. 1 Satz 2, 3 und 6 SGB II).
- Ärztliche Unterlagen: Für Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI und GdB-Verfahren: Befundberichte, Reha-Entlassungsberichte, Medikamentenliste, Namen aller behandelnden Praxen.
- Ältere Bescheide: Auch bestandskräftige Bescheide können über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X korrigiert werden – bringen Sie deshalb auch alte Bescheide mit.
- Einkommens- und Vermögensnachweise: Kontoauszüge und Bescheide über andere Leistungen sind nötig, um Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu beantragen.
- Rechtsschutzversicherung: Prüfen Sie, ob Ihre Police Sozialrecht abdeckt und seit wann sie besteht.
- Zeitplan: Bei Umzugsplänen aus Spandau, etwa nach Falkensee in Brandenburg, informieren Sie die Kanzlei – ein Wechsel der Zuständigkeit wirkt sich auf laufende Verfahren aus.
Häufige Fragen
FAQ zu Sozialrecht
Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Ihr Rechtsanliegen.
Was kostet die Erstberatung bei einer Sozialrechtsanwältin oder einem Sozialrechtsanwalt in Spandau?
Ohne Gebührenvereinbarung beträgt die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch gegenüber Verbrauchern höchstens 190 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (§ 34 Abs. 1 RVG); viele Kanzleien vereinbaren weniger. Wer Grundsicherungsgeld vom Jobcenter Berlin Spandau oder Leistungen vom Amt für Soziales Spandau bezieht, kann vorab einen Beratungshilfeschein beim für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht beantragen und zahlt dann nur die Beratungshilfegebühr von 15 EUR, die nach Nr. 2500 VV RVG auch erlassen werden kann. Bringen Sie dafür den aktuellen Leistungsbescheid mit. Klären Sie die Kostenfrage direkt zu Beginn des Gesprächs, damit keine Unsicherheit über das Honorar bleibt.
Welche Fristen muss ich bei einem Bescheid des Jobcenters Berlin Spandau einhalten?
Gegen jeden Bescheid – etwa zur Ablehnung von Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) oder zur Kürzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II – läuft eine Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheids (§ 84 Abs. 1 SGG). Lehnt das Jobcenter Berlin Spandau den Widerspruch ab, bleibt ein Monat für die Klage beim Sozialgericht Berlin (§ 87 SGG). Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig erteilt, kann der Widerspruch noch innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe eingelegt werden (§ 66 Abs. 2 SGG). Ist alles verstrichen, prüft Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, mit dem rechtswidrige Bescheide auch nach Eintritt der Bestandskraft zurückgenommen werden können; Leistungen werden dabei längstens vier Jahre rückwirkend erbracht (§ 44 Abs. 4 SGB X), beim Grundsicherungsgeld nach dem SGB II längstens ein Jahr (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II).
Welches Gericht ist für Sozialrechtsklagen aus Spandau zuständig und wie läuft das Verfahren ab?
Für alle Spandauer Ortsteile – von Hakenfelde bis Gatow – ist das Sozialgericht Berlin in der Invalidenstraße 52 zuständig; ein eigenes Gericht im Bezirk gibt es nicht. Die Klage muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids eingehen (§ 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG). Das Gericht fordert die Akte beim Jobcenter Berlin Spandau, beim Amt für Soziales Spandau oder bei der Rentenversicherung an, holt in Renten- und GdB-Sachen häufig Gutachten ein und lädt dann zur mündlichen Verhandlung. Gegen das Urteil ist die Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg möglich, sie bedarf aber der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei Geld-, Dienst- oder Sachleistungen 750 EUR nicht übersteigt und nicht laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind (§§ 143, 144 Abs. 1 SGG).
Lohnt sich in Spandau anwaltliche Hilfe auch bei kleineren Beträgen, etwa einer Mietkürzung durch das Jobcenter?
Ja, denn im Sozialrecht wirken Bescheide dauerhaft: Erkennt das Jobcenter Berlin Spandau Ihre Miete nach § 22 SGB II nur teilweise an, fehlt der Differenzbetrag jeden Monat aufs Neue. Das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin ist für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen gerichtskostenfrei (§ 183 SGG); über die Erstattung Ihrer Anwaltskosten entscheidet bei Erfolg das Gericht (§ 193 SGG). Mit Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe bleibt das Kostenrisiko für Leistungsempfänger gering. Auch bei einem GdB knapp unter 50 oder einer abgelehnten Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI geht es um Ansprüche über Jahre, sodass sich eine Prüfung regelmäßig lohnt.
Kanzleisuche
Sozialrecht in Berlin: passende Kanzlei finden
In Berlin-Spandau selbst steht derzeit niemand mit dem Fachanwaltstitel für Sozialrecht bei uns. Im Umkreis von 25 km stehen 76 Fachanwältinnen und Fachanwälte; die 10 nächstgelegenen stehen unten. Quelle: Angaben der Kanzleien und Kanzlei-Websites.
Gezählt werden Kanzleiprofile auf anwaltvergleich.de und Basisprofile aus Angaben der Kanzlei-Websites und weiterer öffentlicher Quellen.
Im Umkreis von 50 Kilometern um Berlin hat noch keine Kanzlei für Sozialrecht ein eigenes Profil bei uns. Unten stehen die nächstgelegenen Fachanwältinnen und Fachanwälte aus der Umgebung. Schildern Sie Ihr Anliegen — wir prüfen, ob eine teilnehmende Kanzlei es übernehmen kann, unverbindlich und für Sie kostenfrei.
Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht in der Umgebung
Öffentliche Quellen Angaben aus Kanzlei-Websites und weiteren öffentlichen Quellen, noch nicht von den Anwältinnen und Anwälten bestätigt. Entfernung = Luftlinie ab dem Mittelpunkt von Berlin-Spandau (Näherung), Umkreis bis 25 km; der Ort ist der Kanzleisitz.
Öffentliche Quellen Öffentliche Quellen Moritzstraße 2, 13597 Berlin
Öffentliche Quellen Carl-Schurz-Str. 31, 13597 Berlin
Lindemann Rechtsanwälte
Öffentliche Quellen Alt-Tegel 47F, 13507 Berlin
Öffentliche Quellen Kaiserdamm 88, 14057 Berlin
Vandrey & Hoofe Rechtsanwältinnen in Partnerschaft
Öffentliche Quellen Katharinenstraße 18, 10711 Berlin
Koch ⋅ Lemke ⋅ Machacek PartGmbB - Rechtsanwälte
Öffentliche Quellen Mommsenstr. 73, 10629 Berlin
AMETHYST Rechtsanwälte
Öffentliche Quellen Schlüterstr. 28, 10629 Berlin
Stürmann Rechtsanwälte & Notarin
Öffentliche Quellen Sickingenstraße 7, 10553 Berlin
Öffentliche Quellen Kaiserin-Augusta-Allee 113, 10553 Berlin
Anwaltskanzlei Jens Ruprecht
Ihr Anliegen an eine passende Kanzlei
Beschreiben Sie Ihr Anliegen — wir prüfen, ob eine teilnehmende Kanzlei es übernehmen kann.
Aktuelle Rechtsprechung zum Sozialrecht
Entscheidungen, die unsere Redaktion zuletzt ausgewertet hat — mit Gericht, Aktenzeichen und Quelle. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
-
BVerwG: Rückforderung von Unterhaltsvorschuss trotz Minderjährigkeit
Bundesverwaltungsgericht Az. 5 C 6.25 Quelle: Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts
-
Mutterschutzlohn für stillende Flugbegleiterin: SG Darmstadt
SG Darmstadt Az. S 25 KR 390/24, S 25 KR 436/24, S 25 KR 11/25 Quelle: LTO
-
Cannabis-Blüten auf Kassenkosten: BVerfG weist Beschwerde ab
Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer Az. 1 BvR 2348/26 Quelle: Rechtsprechung im Internet
-
BVerfG 2026: Verfassungsbeschwerde zu Eilrechtsschutz unzulässig
Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer Az. 1 BvR 2040/26 Quelle: Rechtsprechung im Internet
Weitere Themen
Verwandte Rechtsgebiete & Standorte
Weitere Rechtsgebiete in Berlin
Sozialrecht in anderen Städten
Direkt zum Suchergebnis
Sie sind Anwältin oder Anwalt in Berlin? Kanzleiprofil im Anwaltsverzeichnis anlegen