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IT-Recht in Berlin-Lichtenberg
IT-Recht in Berlin
- Ganz Berlin
- Charlottenburg-Wilmersdorf
- Friedrichshain-Kreuzberg
- Lichtenberg (aktuelle Seite)
- Marzahn-Hellersdorf
- Mitte
- Neukölln
- Pankow
- Reinickendorf
- Spandau
Wer in Lichtenberg einen Online-Shop, eine Agentur oder ein Software-Startup betreibt, meldet eine gewerbliche Tätigkeit beim Ordnungsamt im Bezirksamt Lichtenberg an (freiberufliche Tätigkeit, etwa selbständige Softwareentwicklung, ist nicht anzumelden); die Pflichten zu Impressum, Datenschutzhinweisen und Vertragstexten greifen, sobald der digitale Dienst oder der Shop online ist. Die Mandate reichen von der Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum über den Streit um ein gescheitertes Softwareprojekt bis zur Filesharing-Abmahnung an einen Privathaushalt in Friedrichsfelde, Karlshorst oder Neu-Hohenschönhausen. § 5 DDG verlangt seit Mai 2024 vollständige Anbieterangaben, § 312i BGB schreibt Online-Händlern zusätzliche Informations- und Bestätigungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr vor.
IT-Recht — was Sie wissen sollten
Fundierte Informationen und praktische Tipps für Ihr Rechtsanliegen in Berlin.
Welches Amtsgericht örtlich zuständig ist, richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§§ 12, 13, 17 ZPO) und nach besonderen Gerichtsständen. Die Berliner Amtsgerichtsbezirke sind in § 3 JustG Bln nach Verwaltungsbezirken festgelegt: für die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ist das Amtsgericht Lichtenberg (Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin) zuständig. Übersteigt der Streitwert 10.000 Euro, ist das Landgericht zuständig (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG); die Wertgrenze von 10.000 Euro gilt für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig werden.
Landgerichtliche Zivilsachen entscheidet in Berlin das Landgericht Berlin II; Rechtsmittel führen zum Kammergericht als Oberlandesgericht des Landes Berlin. Register- und Insolvenzsachen aller Berliner Unternehmen bleiben beim Amtsgericht Charlottenburg; dort sind auch die amtsgerichtlichen Streitigkeiten aus dem Urheber- und Namensrecht berlinweit konzentriert (§ 7 ZuwV, § 105 Abs. 2 UrhG).
IT-Recht verbindet Urheber-, Vertrags- und Datenschutzrecht. Ob Quellcode nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt ist, ob ein Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG greift und ob eine Domain fremde Namensrechte nach § 12 BGB verletzt, lässt sich ohne Fachkenntnis kaum beurteilen. Bei Datenpannen kommt der Zeitdruck des Art. 33 DSGVO hinzu: die Meldung an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden fällig, wenn die Verletzung voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt, dazu mögliche Ansprüche Betroffener aus Art. 82 DSGVO.
Der nächste Schritt: Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt. Nennen Sie dabei Ihre Anschrift und die laufende Frist.
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IT-Recht — die ersten Schritte
So gehen Sie Ihr Anliegen strukturiert und effizient an.
Schritt 1: Abmahnung, Projektstreit oder Datenpanne einordnen
Zuerst zählt die Einordnung: urheberrechtliche Abmahnung, Streit über ein Softwareprojekt, Domainkonflikt oder Datenschutzverstoß. Davon hängen Frist, Gegner und Anspruchsgrundlage ab. Gewerbliche Anbieterinnen und Anbieter aus Lichtenberg prüfen zusätzlich, ob die beim Ordnungsamt Lichtenberg angemeldete Firmierung mit den Angaben im Impressum nach § 5 DDG übereinstimmt.
Schritt 2: Screenshots, Logfiles und Vertragsstand sichern
Sichern Sie das Abmahnschreiben mit Zugangsdatum und Fristende, Screenshots der beanstandeten Seite, Lastenhefte, Angebote, Change Requests und die Kommunikation mit dem Dienstleister. Bei einer Filesharing-Abmahnung an einen Anschluss in Alt-Hohenschönhausen oder Karlshorst gehört dazu, wer im Haushalt Zugriff auf Router und Endgeräte hatte. Logfiles und Zeitstempel entscheiden oft darüber, ob sich die Behauptung der Gegenseite überhaupt halten lässt.
Schritt 3: Erstberatung zu Frist und Erfolgsaussichten
Im Erstgespräch wird geklärt, ob die geltend gemachten Ansprüche bestehen und ob eine modifizierte Unterlassungserklärung sinnvoll ist. Abmahnfristen liegen meist bei sieben bis vierzehn Tagen. Läuft die Frist ungenutzt ab, kann die Gegenseite bei Dringlichkeit eine einstweilige Verfügung beantragen. Eine gesetzlich feste Frist dafür gibt es nicht; bei Wettbewerbsverstößen kann die einstweilige Verfügung nach § 12 Abs. 1 UWG ohne Darlegung der Eilbedürftigkeit ergehen, bei urheberrechtlichen Ansprüchen gelten §§ 935, 940 ZPO. Wie lange die Eilbedürftigkeit erhalten bleibt, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Deshalb gehört das Fristende in die erste Nachricht über das Formular.
Schritt 4: Gegenstandswert und Vergütung festlegen
Die Vergütung folgt entweder dem RVG über den Gegenstandswert oder einer Stundenhonorarvereinbarung, wie sie bei IT-Vertragsgestaltung üblich ist. Der Gegenstandswert steuert zugleich den Instanzenzug: Bis 10.000 Euro bleibt es grundsätzlich beim Amtsgericht, darüber entscheidet das Landgericht Berlin II, wo Anwaltszwang herrscht. Für Klagen auf Grund des UWG sind dagegen ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich die Landgerichte zuständig (§ 14 Abs. 1 UWG). Ein Erfolgshonorar ist gesetzlich nur in engen Ausnahmefällen zulässig und daher kein Regelmodell.
Schritt 5: Vollmacht erteilen und Unterlassungserklärung abgeben
Mit der Vollmacht übernimmt die Kanzlei Schriftverkehr, Fristwahrung und gegebenenfalls die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Bei Streit um eine .de-Domain kann bei der DENIC ein Dispute-Eintrag beantragt werden; er verhindert die Übertragung der Domain an Dritte, nicht die weitere Nutzung durch den bisherigen Inhaber. Für ein korrektes Impressum nach § 5 DDG wird die ladungsfähige Anschrift abgeglichen; das ist die tatsächliche Geschäftsanschrift, bei Einzelunternehmen ohne eigene Geschäftsräume regelmäßig die Wohnanschrift. Ein Postfach genügt nicht.
Schritt 6: Einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage
Bleibt eine Einigung aus, folgt je nach Dringlichkeit das Verfügungsverfahren oder die Hauptsacheklage. Welches Gericht in erster Instanz entscheidet, richtet sich nach Streitgegenstand und Gerichtsstand des Beklagten (§§ 12, 13, 17 ZPO). Für Klagen auf Grund des UWG sind ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich die Landgerichte zuständig (§ 14 Abs. 1 UWG).
Ihre Vorteile auf einen Blick
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Passenden Anwalt findenZuständige Gerichte
In Berlin gibt es mehrere zuständige Gerichte. Maßgeblich ist der Bezirk, in dem Sie wohnen oder in dem der Streitfall liegt.
- Amtsgericht Mitte
- Littenstraße 12-17, 10179 Berlin zuständig für Mitte, Prenzlauer Berg und Tiergarten
- Amtsgericht Pankow
- Parkstraße 71, 13086 Berlin zuständig für Weißensee, Blankenburg, Heinersdorf, Karow, Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenfelde, Buch, Französisch Buchholz, Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh; in Familiensachen zusätzlich Pankow einschließlich Prenzlauer Berg, Mitte und Reinickendorf
- Amtsgericht Kreuzberg
- Möckernstraße 130, 10963 Berlin zuständig für Tempelhof, Kreuzberg und Friedrichshain
- Amtsgericht Neukölln
- Karl-Marx-Straße 77/79, 12043 Berlin zuständig für Britz, Buckow, Neukölln und Rudow
- Amtsgericht Schöneberg
- Grunewaldstraße 66/67, 10823 Berlin zuständig für Steglitz, Lichterfelde, Lankwitz, Zehlendorf, Dahlem, Nikolassee, Wannsee, Schöneberg und Friedenau
- Amtsgericht Lichtenberg
- Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin zuständig für Lichtenberg, Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf
- Amtsgericht Spandau
- Altstädter Ring 7, 13597 Berlin zuständig für den gesamten Verwaltungsbezirk Spandau
- Amtsgericht Köpenick
- Mandrellaplatz 6, 12555 Berlin zuständig für den Verwaltungsbezirk Treptow-Köpenick
- Amtsgericht Wedding
- Brunnenplatz 1, 13357 Berlin zuständig für Frohnau, Heiligensee, Hermsdorf, Lübars, Waidmannslust, Märkisches Viertel, Wittenau, Konradshöhe, Tegel, Reinickendorf, Wedding und Gesundbrunnen; Mahnverfahren für ganz Berlin und Brandenburg
- Amtsgericht Charlottenburg
- Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin zuständig für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf; Register- und Insolvenzgericht für das gesamte Stadtgebiet Berlin
- Landgericht Berlin II
- Littenstraße 12-17, 10179 Berlin zuständig für Zivilsachen; weiterer Standort Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin
- Kammergericht
- Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin zuständig für Berlin — das Kammergericht ist das Oberlandesgericht des Landes Berlin
Angaben aus den Justizportalen der Länder, Stand der Angaben: 12.08.2026.
Quellen dieser Seite
- Gesetze
- Paragrafen im Text führen auf gesetze-im-internet.de, das Gesetzesportal des Bundesministeriums der Justiz.
- Gerichte
- Amtsgericht Mitte, Amtsgericht Pankow, Amtsgericht Kreuzberg, Amtsgericht Neukölln, Amtsgericht Schöneberg, Amtsgericht Lichtenberg, Amtsgericht Spandau, Amtsgericht Köpenick, Amtsgericht Wedding, Amtsgericht Charlottenburg, Landgericht Berlin II, Kammergericht. Weitere Gerichte: Senatsverwaltung für Justiz Berlin. Stand der Angaben: 12.08.2026.
- Kosten
- Gebührentabellen: RVG, Anlage 2 (Anwaltsgebühren) und GKG, Anlage 2 (Gerichtsgebühren).
- Einwohnerzahl
- Statistisches Bundesamt, Gemeindeverzeichnis, Bevölkerungsstand 31.12.2025.
- Anwältinnen und Anwälte
- Angaben der Kanzleien und ihrer Websites.
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Detaillierte Kostenübersicht
Alle Kosten im Detail — damit Sie genau wissen, womit Sie rechnen können.
Die Vergütung richtet sich nach dem RVG und damit nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, bei Vertragsgestaltung alternativ nach einer Stundenhonorarvereinbarung. Den Streitwert eines Unterlassungsanspruchs bestimmt das Gericht nach dem wirtschaftlichen Interesse im Einzelfall (§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 GKG; bei UWG-Ansprüchen § 51 Abs. 2 GKG); IT-Projektstreitigkeiten richten sich nach dem Auftragswert.
| Leistung / Gegenstandswert | Kosten (ca.) |
|---|---|
| Erstberatung für Verbraucher ohne Gebührenvereinbarung (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG) | höchstens 190 € zzgl. USt |
| IT-Vertragsgestaltung nach Stundenhonorar | frei vereinbar (§ 3a RVG, Textform) |
| Abmahnung / Unterlassung, Gegenstandswert 10.000 € (1,3-Geschäftsgebühr) | rund 870 € netto inkl. Auslagenpauschale |
| Erstattungsfähige Abmahnkosten gegen eine Privatperson, die die Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt und nicht bereits zur Unterlassung verpflichtet ist; Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs 1.000 €, soweit dieser Wert nicht nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist (§ 97a Abs. 3 Satz 2 und 4 UrhG) | rund 141 € netto (ca. 168 € brutto) |
| IT-Projektstreit nach Auftragswert | fünf- bis sechsstellige Streitwerte, Gebühren nach RVG-Tabelle |
Wer die Kosten nicht tragen kann, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen für die außergerichtliche Beratung Beratungshilfe und für das Verfahren Prozesskostenhilfe beantragen. Über Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren allgemeinen Gerichtsstand haben (§ 4 Abs. 1 BerHG), für den Bezirk Lichtenberg also das Amtsgericht am Roedeliusplatz; der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist beim Prozessgericht zu stellen (§ 117 Abs. 1 ZPO). Eine Rechtsschutzversicherung deckt IT-Streitigkeiten nur bei passendem Baustein ab, gewerbliche Risiken und Datenschutzverstöße sind häufig ausgenommen. Die Deckungsanfrage kann die beauftragte Kanzlei übernehmen.
Anwaltsgebühren tragen 19 Prozent Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG); Gerichtskosten sind umsatzsteuerfrei (§ 12 Abs. 1 GKG). Genau nachrechnen können Sie im Anwaltskosten-Rechner.
Checkliste: Was Sie brauchen
Klicken Sie die Punkte ab, die Sie bereits erledigt haben.
- Fristende notieren: Datum des Zugangs und die in der Abmahnung gesetzte Frist von meist sieben bis vierzehn Tagen festhalten. Unterschreiben Sie eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft.
- Impressum abgleichen: Prüfen Sie, ob die Angaben nach § 5 DDG mit der Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt Lichtenberg übereinstimmen, einschließlich ladungsfähiger Anschrift und Vertretungsberechtigten.
- Vertragsunterlagen sortieren: Angebot, Lastenheft, Pflichtenheft, Change Requests und Abnahmeprotokolle chronologisch zusammenstellen. Bei IT-Projekten entscheidet der dokumentierte Leistungsumfang über den Ausgang.
- Quellcode und Lizenzen dokumentieren: Klären Sie, welche Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden. § 69a UrhG schützt Computerprogramme einschließlich Entwurfsmaterial.
- Domaindaten sichern: Registrierungsdatum, Inhaberdaten und bisherige Nutzung belegen. Bei Namensrechtskonflikten nach § 12 BGB zählt häufig die Priorität.
- Datenschutzvorfall festhalten: Zeitpunkt der Kenntnis, betroffene Datenkategorien und Zahl der Betroffenen notieren, weil die Meldung nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden zu erfolgen hat, sofern die Verletzung voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.
- Verarbeitungsverzeichnis bereitlegen: Auftragsverarbeitungsverträge mit Hostern, Newsletter- und Analysediensten sind bei Ansprüchen aus Art. 82 DSGVO zentral.
- Bestellprozess prüfen: Korrekturmöglichkeit und Bestellbestätigung folgen aus § 312i Abs. 1 BGB, die Beschriftung der Bestellschaltfläche mit „zahlungspflichtig bestellen“ aus § 312j Abs. 3 BGB.
- Rechtsschutzversicherung anfragen: Versicherungsschein und Schadensnummer bereithalten und klären, ob gewerbliche Risiken eingeschlossen sind.
- Anschrift angeben: Nennen Sie im Formular Ihre Anschrift. Für den Bezirk Lichtenberg ist das Amtsgericht Lichtenberg zuständig (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 JustG Bln); örtlich maßgeblich ist der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten (§§ 12, 13, 17 ZPO). Bei Urheber- und Namensrechtsstreitigkeiten entscheidet am Amtsgericht in Berlin das Amtsgericht Charlottenburg (§ 7 ZuwV), bei UWG-Klagen ausschließlich das Landgericht (§ 14 Abs. 1 UWG).
FAQ zu IT-Recht
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Anwälte für IT-Recht in Berlin und Umgebung
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Öffentliche Quellen Öffentliche Quellen Altonaer Straße 21, 10555 Berlin · Zu Google Maps
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Aktuelle Rechtsprechung zum IT-Recht
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6.121 Anwältinnen und Anwälte in Berlin in unserem Verzeichnis, zuletzt geändert am 15.11.2026.
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