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DSK Dramburg Rechtsanwälte PartG mbB
Anliegen beschreiben — wir prüfen, ob eine teilnehmende Kanzlei für IT-Recht in Berlin Ihre Anfrage übernehmen kann. Eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt; läuft bereits eine Frist, wenden Sie sich direkt an eine Kanzlei. Ihre Anfrage geht nicht an die unten gelisteten Basisprofile, sondern nur an eine teilnehmende Kanzlei, die sie übernimmt.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Sieben-Tage-Frist, ein Zahlungsdienstleister, der nach einer Datenpanne das Konto einfriert, ein Softwareprojekt, das nach der dritten Abnahmeverweigerung steht: So beginnen Mandate im IT-Recht in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie kommen aus dem Online-Handel rund um den Kurfürstendamm, von Agenturen und Rechenzentrumsdienstleistern in Charlottenburg-Nord und von Software-Ausgründungen im Umfeld der Technischen Universität Berlin, deren Hauptcampus im Ortsteil Charlottenburg liegt. Wer die gesetzte Frist verstreichen lässt, verliert Verhandlungsspielraum, bevor geprüft ist, ob der Anspruch überhaupt besteht.
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Für die Gerichtswahl zählt nicht der Verwaltungsbezirk: Die Berliner Amtsgerichtsbezirke folgen den Ortsteilen, doch gehören alle Ortsteile des Bezirks – Charlottenburg, Wilmersdorf, Westend, Grunewald, Schmargendorf, Halensee und Charlottenburg-Nord – zum Bezirk des Amtsgerichts Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1; welches Gericht für eine Klage örtlich zuständig ist, bestimmen die §§ 12 ff. ZPO, im Regelfall zählt der Sitz der Gegenseite.
Die Wertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG liegt seit dem 1. Januar 2026 bei 10.000 Euro; darüber entscheidet nach § 71 Abs. 1 GVG das Landgericht Berlin II, das mit dem Standort Tegeler Weg 17-21 selbst im Bezirk liegt. Über Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte entscheidet nach § 72 Abs. 1 GVG das Landgericht, über Berufungen gegen Urteile des Landgerichts das Kammergericht.
Das Amtsgericht Charlottenburg ist zugleich Registergericht für das gesamte Stadtgebiet Berlin und zentrales Insolvenzgericht für Regelinsolvenzverfahren; Verbraucherinsolvenzverfahren führt das Amtsgericht am Wohnsitz der Schuldnerin oder des Schuldners. Das wirkt doppelt: Wer im Handelsregister eingetragen ist, muss Register und Registernummer nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 DDG im Impressum angeben, und wird ein beauftragter IT-Dienstleister zahlungsunfähig, läuft das Insolvenzverfahren ebenfalls hier.
Die Gewerbeanmeldung des Shops nimmt das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf; Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten sind, soweit die Verletzung voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen führt, unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu melden (Art. 33 Abs. 1 DSGVO).
IT-Recht verzahnt Urheber-, Vertrags- und Datenschutzrecht: § 69a UrhG stellt Computerprogramme unter urheberrechtlichen Schutz, § 97 UrhG trägt Unterlassung und Schadensersatz, Art. 82 DSGVO den Schadensersatz nach Datenschutzverstößen, § 12 BGB das Namensrecht im Domainstreit. Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt.
So gehen Sie Ihr Anliegen strukturiert und effizient an.
Zuerst wird geklärt, wer entscheidet. Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung aus IT-Verträgen sind zivilrechtlich und gehen an Amtsgericht oder Landgericht Berlin II. Ein Datenschutzverstoß führt daneben zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, gewerberechtliche Verstöße zum Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Diese Einordnung entscheidet über Frist, Beweislast und Kostenrisiko, und sie verhindert, dass Sie auf ein Behördenschreiben mit einem zivilrechtlichen Anerkenntnis reagieren.
Nützlich sind das vollständige Abmahnschreiben samt Briefumschlag mit Zugangsdatum, Lizenz- oder Pflegevertrag, Lastenheft und Abnahmeprotokolle, Whois- und DENIC-Auszug zur Domain, Screenshots des beanstandeten Angebots und die Server-Logs. Bei Datenpannen zählen Meldeentwurf, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und Auftragsverarbeitungsverträge dazu. Wer eine Kapitalgesellschaft führt, legt den Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Charlottenburg bei, weil dessen Angaben mit dem Impressum übereinstimmen müssen.
In der Erstberatung wird die in der Abmahnung gesetzte Frist erfasst und geprüft, ob eine modifizierte Unterlassungserklärung genügt oder eine einstweilige Verfügung droht. Für die Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung gibt es keine gesetzliche Frist; die Gerichte verlangen zügiges Vorgehen und bemessen die zulässige Dauer unterschiedlich. Steht eine Domain im Streit, sichert parallel ein DENIC-Dispute-Eintrag den Namen. Unterschreiben Sie vorher nichts: Die vorformulierte Erklärung bindet Sie oft jahrzehntelang mit Vertragsstrafe.
Ohne Gebührenvereinbarung beträgt die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch mit Verbrauchern nach § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, für die Beratung insgesamt höchstens 250 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Danach richtet sich die Vergütung nach dem Gegenstandswert oder nach Stundensatz: Der Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wird im Einzelfall geschätzt, bei IT-Projektstreitigkeiten richtet er sich nach dem Auftragswert. Stundenhonorare sind frei vereinbar und ergeben sich nicht aus dem RVG. Ein Erfolgshonorar ist nach § 49b Abs. 2 BRAO und § 4a RVG nur in engen Ausnahmen zulässig.
Mit Vollmacht übernimmt die Kanzlei die Korrespondenz, gibt bei Bedarf eine Schutzschrift ab und verhandelt über Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach § 97 UrhG. Scheitert die außergerichtliche Einigung, entscheidet der Streitwert: bis 10.000 Euro das Amtsgericht, darüber nach § 71 Abs. 1 GVG das Landgericht Berlin II; urheber- und namensrechtliche Streitigkeiten entscheidet amtsgerichtlich für ganz Berlin das Amtsgericht Charlottenburg (§ 7 der Berliner Zuweisungsverordnung), Ansprüche aus Veröffentlichungen im Internet gehören ohne Rücksicht auf den Streitwert zum Landgericht (§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG), dessen zweiter Standort am Tegeler Weg im Bezirk liegt.
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Passenden Anwalt findenIn Berlin gibt es mehrere zuständige Gerichte. Maßgeblich ist der Bezirk, in dem Sie wohnen oder in dem der Streitfall liegt.
Angaben aus den Justizportalen der Länder, Stand der Angaben: 12.08.2026.
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Die Vergütung folgt dem RVG und bemisst sich am Gegenstandswert, im IT-Recht also am Wert des Unterlassungsanspruchs oder am Auftragswert des Projekts. Für Vertragsgestaltung und Compliance-Prüfung wird häufig ein Stundenhonorar vereinbart. Bei Verbrauchern begrenzt § 34 RVG die Erstberatung.
| Leistung / Gegenstandswert | Kosten (ca.) |
|---|---|
| Erstberatung für Verbraucher (§ 34 RVG) | bis 190 € netto |
| Erstattungsfähige Abmahnkosten bei gedeckeltem Gegenstandswert 1.000 € (§ 97a Abs. 3 UrhG) | rund 141 € netto (ca. 168 € brutto) |
| Außergerichtliche Vertretung, Gegenstandswert 10.000 €, 1,3-Geschäftsgebühr inklusive Auslagenpauschale | rund 870 € netto |
| Gestaltung von Software-, Pflege- oder Auftragsverarbeitungsverträgen | frei vereinbares Stundenhonorar |
| IT-Projektstreit mit fünf- bis sechsstelligem Auftragswert | nach Streitwert gemäß RVG-Tabelle |
Beratungshilfe für die außergerichtliche Beratung beantragen Sie nach § 4 Abs. 1 BerHG beim Amtsgericht Ihres allgemeinen Gerichtsstands, für Anschriften im Bezirk also beim Amtsgericht Charlottenburg; in Berlin können Rechtsuchende nach § 12 Abs. 2 BerHG zwischen Beratungshilfe und der öffentlichen Rechtsberatung wählen, Prozesskostenhilfe beim Prozessgericht, also je nach Streitwert beim Amtsgericht oder beim Landgericht Berlin II; Beratungshilfe erhalten nur natürliche Personen mit geringem Einkommen; juristische Personen können Prozesskostenhilfe nur unter den engen Voraussetzungen des § 116 ZPO erhalten.
Prüfen Sie stattdessen Ihre Rechtsschutzversicherung: Urheber- und Wettbewerbsrecht sind in vielen Policen ausgeschlossen, während Cyber- und Vermögensschadenpolicen Datenschutzfälle abdecken können. Die Deckungsanfrage kann vor Mandatsbeginn gestellt werden.
Anwaltsgebühren tragen 19 Prozent Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG); Gerichtskosten sind umsatzsteuerfrei (§ 12 Abs. 1 GKG). Genau nachrechnen können Sie im Anwaltskosten-Rechner.
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