IT-Recht in Magdeburg

Die sachliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert: Zivilrechtliche IT-Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verhandelt nach § 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht, Ansprüche aus dem UWG dagegen ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich das Landgericht (§ 14 Abs. 1 UWG). Örtlich zuständig ist regelmäßig das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Gegners, in Magdeburg also das Amtsgericht Magdeburg (Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg), darüber das Landgericht Magdeburg (Halberstädter Straße 8, 39112 Magdeburg).

Berufungen gegen Urteile des Landgerichts entscheidet das Oberlandesgericht Naumburg. Inhaltlich geht es oft um § 69a UrhG, der Computerprogramme schützt, soweit sie eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers sind (§ 69a Abs. 3 UrhG), und um § 97 UrhG, der bei Rechtsverletzungen Unterlassung und - bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit - Schadensersatz gewährt.

Spezialisierte Beratung zahlt sich aus, weil im IT-Recht kurze Fristen über den Ausgang entscheiden: Abmahnungen mit strafbewehrter Unterlassungserklärung setzen eine kurze Frist, die der Abmahnende im Schreiben selbst bestimmt, bei Datenpannen verlangt Art. 33 DSGVO vom Verantwortlichen eine Meldung an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, es sei denn, ein Risiko für die Rechte der Betroffenen ist unwahrscheinlich, und Betroffene können nach Art. 82 DSGVO Schadensersatz fordern.

Auch die Pflichtangaben im Impressum nach § 5 DDG und die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i BGB prüft eine Anwältin oder ein Anwalt mit wenigen Handgriffen.

Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt. Weiter unten finden Sie Anwältinnen und Anwälte für IT-Recht aus Magdeburg mit Anschrift und Telefonnummer.