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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
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URTEIL Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden stoppt Abschiebung eines Babys ohne Eltern

Ein drei Monate altes Kind darf nicht allein abgeschoben werden, während seine Eltern das laufende Asylverfahren in Deutschland abwarten dürfen. Das Verwaltungs...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text VG Wiesbaden
URTEIL Verwaltungsrecht

BVerfG stoppt Ministeriums-Video: Linke siegt gegen Reiche

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundeswirtschaftsministerium untersagt, ein Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei Die Linke weiter über den In...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht
URTEIL Strafrecht

Mordpläne gegen Volker Beck: Haftstrafen vom OLG Hamburg

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat zwei Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie hatten im Auftrag iranischer Stellen jüdische und proisraelisc...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
URTEIL Datenschutzrecht

LG Köln: Snapchat verstößt gegen Daten- und Jugendschutz

Die Social-Media-App Snapchat verstößt gegen Vorgaben des Datenschutzes und des Jugendschutzes. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Köln in einem Verfahren m...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text LG Köln
URTEIL Bankrecht

Phishing: EuGH stärkt Erstattungsanspruch gegen die Bank

Wer durch einen Phishing-Angriff Geld vom Konto verliert, kann von seiner Bank zunächst die Erstattung des abgebuchten Betrags verlangen. Ob der Kunde den Schad...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Europäischer Gerichtshof (EuGH)
URTEIL Verwaltungsrecht

Photovoltaik vs. Baum: OVG Berlin-Brandenburg stärkt Baumschutz

Wer eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach plant, darf dafür nicht ohne Weiteres geschützte Bäume fällen lassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OVG Berlin-Brandenburg
URTEIL Steuerrecht

Zeuge nicht erschienen: BFH bestätigt Ordnungsgeld 2026

Wer vom Finanzgericht als Zeuge geladen wird, muss zum Termin erscheinen – auch dann, wenn kurz zuvor noch über eine Terminverlegung, eine Teilnahme per Video o...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Grunderwerbsteuer trotz Schenkungsteuer: BFH-Urteil 2026

Wird für ein Grundstück deutlich mehr gezahlt, als es wert ist, und setzt das Finanzamt deshalb zusätzlich Schenkungsteuer fest, bleibt die Grunderwerbsteuer tr...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Verwaltungsrecht

Runen auf Grabstein: OVG NRW verbietet NS-Symbolik am Grab

Eine Stadt darf die Zustimmung zu einer Grabplatte verweigern, auf der Geburts- und Sterbedatum eines bekannten Rechtsextremisten mit sogenannten Lebens- und To...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
URTEIL Zivilrecht

Befangenheitsantrag am BVerfG: Verfassungsbeschwerde scheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ein Befangenheitsgesuch des Beschwerdeführers als off...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 2. Kammer
NEWS IT-Recht

Kinderschutz in sozialen Medien: Eckpunkte der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat Eckpunkte beschlossen, mit denen Kinder und Jugendliche besser vor den Risiken sozialer Netzwerke geschützt werden sollen. Auf europäisc...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL IT-Recht

EuG bestätigt DSA-Einstufung von Stripchat als große Plattform

Die Erotikplattform Stripchat muss sich weiterhin an den strengen Pflichten für sehr große Online-Plattformen nach dem Digital Services Act (DSA) messen lassen....

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Gericht der Europäischen Union (EuG)