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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
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NEWS Insolvenzrecht

Privatinsolvenz in Würzburg: Ablauf, Dauer und Kosten

Wer eine Privatinsolvenz in Würzburg anmelden will, stellt den Antrag beim Insolvenzgericht des Amtsgerichts Würzburg in der Ottostraße 5, 97070 Würzburg. Das V...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschläge in Teilzeit: BAG korrigiert LAG-Urteil

Teilzeitbeschäftigte im Brandenburger Einzelhandel erhalten Mehrarbeitszuschläge nach dem dort geltenden Manteltarifvertrag nicht bereits ab der ersten Stunde ü...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
NEWS Versicherungsrecht

Elementarschäden: Pflichtversicherung gegen Klimarisiken rückt näher

Wohngebäude in Deutschland sollen künftig deutlich besser gegen Schäden durch Naturgefahren wie Hochwasser abgesichert werden. Das Vorhaben steht bereits im Koa...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
NEWS IT-Recht

EU-Kommission prüft Booking.com: Schutz vor Buchungsbetrug

Die EU-Kommission nimmt die Buchungsplattform Booking.com ins Visier: Geprüft wird, ob das Unternehmen ausreichend gegen betrügerische Angebote, Identitätsmissb...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
NEWS Steuerrecht

Tabaksteuer-Panne im BMF: Erhöhung gilt früher als geplant

Die nächste Stufe der Tabaksteuer sollte Raucherinnen und Raucher eigentlich erst ab 2027 treffen. Wegen eines technischen Versehens im Bundesfinanzministerium...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Sozialrecht

BVerwG: Rückforderung von Unterhaltsvorschuss trotz Minderjährigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. Oktober 2026 entschieden, dass die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung für Minderjährige nicht auf Rückforderungen von...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
URTEIL Verkehrsrecht

Schlagloch-Schaden: LG Koblenz weist Motorradfahrer ab

Wer mit dem Motorrad in ein Schlagloch gerät und sein Fahrzeug beschädigt, bekommt die Reparaturkosten nicht automatisch vom Träger der Straße ersetzt. Das Land...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Koblenz
URTEIL Datenschutzrecht

SCHUFA-Score: BGH zur Auskunftspflicht über Scorewerte 2026

Der Bundesgerichtshof hat am 21. Oktober 2026 in vier Parallelverfahren geklärt, wann die SCHUFA Privatpersonen erklären muss, wie deren Scorewert zustande komm...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
NEWS Familienrecht

Familiengericht Neuss: Zuständigkeit, Adresse und Verfahren

Das Familiengericht Neuss ist eine Abteilung des Amtsgerichts Neuss, Breite Straße 48, 41460 Neuss. Es behandelt die Familiensachen des Gerichtsbezirks — das Am...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
NEWS Familienrecht

Scheidungskosten in Regensburg: Gerichtskosten, Anwaltskosten und Verfahrenswert

Was kostet eine Scheidung in Regensburg? Eine feste Summe gibt es nicht: Die Scheidungskosten setzen sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten zusammen,...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Arbeitsrecht

Entlassung von Proberichtern: OLG Stuttgart zu § 22 DRiG

Wer als Richterin oder Richter auf Probe entlassen werden soll, muss nicht erst nachweislich als ungeeignet feststehen. Nach einer Entscheidung des Dienstgerich...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OLG Stuttgart
NEWS Strafrecht

Block-Prozess: Landgericht terminiert bis Februar 2027

Ein Strafverfahren, das im Herbst kurz vor dem Abschluss zu stehen schien, dauert nun voraussichtlich deutlich länger: Im sogenannten Block-Prozess plant die zu...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text