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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
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URTEIL Zivilrecht

Beltracchi vor dem BGH: Wem gehört eine Kunstfälschung?

Wem gehört ein gefälschtes Gemälde, nachdem der Kaufvertrag darüber rückabgewickelt wurde? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Bundesgerichtshof (BGH)...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Familienrecht

Inobhutnahme durch das Jugendamt: BGH stärkt Elternrechte

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Oktober 2026 entschieden, dass Mitarbeiter eines Jugendamts ihre Amtspflichten verletzen können, wenn sie ein Kind in Obhut nehm...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Strafrecht

Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Beute-Angaben: OLG Frankfurt

Wer nach einer Verurteilung wegen Serienbetrugs nicht offenlegt, wo die erbeuteten Millionen geblieben sind, kann damit seine Aussicht auf eine vorzeitige Entla...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OLG Frankfurt
URTEIL Familienrecht

BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann nur eingeschränkt

Eine Vaterschaftsanerkennung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur dann wirksam, wenn die anerkennende Person bereits im Zeitpunkt der Geburt d...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Zivilrecht

Keine Auslagenerstattung nach Erledigung – BVerfG 2026

Wer eine Verfassungsbeschwerde erhebt und das Verfahren später für erledigt erklärt, bekommt sein Anwaltshonorar nicht automatisch ersetzt. Das Bundesverfassung...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 1. Kammer
URTEIL Strafrecht

Keine Auslagenerstattung nach Erledigung – BVerfG-Beschluss 2026

Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einlegt und diese anschließend für erledigt erklärt, bekommt seine Anwaltskosten nicht automatisch ersetzt. Das Bund...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 1. Kammer
URTEIL Verwaltungsrecht

Tod des Beschwerdeführers: BVerfG erklärt Verfahren für erledigt

Stirbt der Beschwerdeführer, während seine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig ist, kann sich das Verfahren damit erledigen – jedenfalls dann, wenn es u...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 2. Kammer
URTEIL Verwaltungsrecht

BVerfG: Vorbeugender Eilantrag nach § 32 BVerfGG abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. September 2026 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2166/26). Die 1. Kammer d...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 1. Kammer
URTEIL Sozialrecht

Cannabis-Blüten auf Kassenkosten: BVerfG weist Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 31 Abs. 6 SGB V nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der zum 30. Juli 2...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer
NEWS Strafrecht

Ärztin ohne Approbation: Ermittlungen gegen Doc Alina

Wer sich öffentlich als Ärztin oder Arzt bezeichnet, ohne eine Approbation zu besitzen, kann sich strafbar machen. Genau diese Frage steht jetzt im Raum, weil g...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Steuerrecht

BFH: Kein Gehörsverstoß bei fehlender Erreichbarkeit in Haft

Wer im Steuerprozess nicht dafür sorgt, dass ihn das Gericht erreichen kann, darf sich später nicht darauf berufen, er sei nicht angehört worden. Das hat der Bu...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

BFH: Keine Umsatzsteuer ohne Freischaltung beim Anbieterwechsel

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Finanzamts gegen ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zurückgewiesen (Beschluss vom 17.08....

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof