Artikel der Redaktion

Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

631 Artikel zuletzt aktualisiert vor 1 Woche
14 Ergebnisse mit Label REFORM
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Anwalt als Alleinerbe eingesetzt: Prozess am LG Limburg

Vor dem Landgericht Limburg hat ein Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt begonnen, der sich im Zusammenhang mit einem millionenschweren Nachlass selbst als A...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Limburg

Gesetz gegen digitale Gewalt: Neue Strafen für Deepfakes

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen digitale Gewalt beschlossen. Vorgesehen sind neue Straftatbestände, die unter anderem sexualisierte Deepfakes, d...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
Steuerreform: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Steuerreform: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg gebracht, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Mit dem Kabinettsbesch...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.09.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
Erwachsenenstrafrecht für Heranwachsende: Berliner Senat plant Reform

Erwachsenenstrafrecht für Heranwachsende: Berliner Senat plant Reform

Bei Angeklagten zwischen 18 und 20 Jahren entscheiden Strafgerichte bislang im Einzelfall, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Der Berliner S...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.09.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
Gewalthilfegesetz vor dem BVerfG: Beschwerde nicht angenommen

Gewalthilfegesetz vor dem BVerfG: Beschwerde nicht angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen das Gewalthilfegesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die 3. Kammer...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer
Klimaanlage in der Mietwohnung: Hubig plant Mietrechtsreform

Klimaanlage in der Mietwohnung: Hubig plant Mietrechtsreform

Mieterinnen und Mieter, die ihre Wohnung im Sommer kühlen möchten, sollen es künftig leichter haben: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Mietrecht än...

Redaktion anwaltvergleich.de 19.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
Grundgesetzänderung für Hitzeschutz: Was der Vorstoß bedeutet

Grundgesetzänderung für Hitzeschutz: Was der Vorstoß bedeutet

Bundesumweltminister Carsten Schneider will Städten und Gemeinden Geld des Bundes für den Hitzeschutz zukommen lassen – etwa für das Entsiegeln von Flächen und...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
Nachrichtendienste-Reform: Kabinett beschließt mehr Befugnisse

Nachrichtendienste-Reform: Kabinett beschließt mehr Befugnisse

Die Bundesregierung hat eine Neuordnung des Nachrichtendienstrechts auf den Weg gebracht. Die Dienste sollen bei ihrer Arbeit mehr Handlungsspielraum erhalten,...

Redaktion anwaltvergleich.de 12.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
Jugendstrafrecht-Reform: BMJV-Studie zu Heranwachsenden

Jugendstrafrecht-Reform: BMJV-Studie zu Heranwachsenden

Das Bundesjustizministerium (BMJV) lässt wissenschaftlich untersuchen, ob bei Heranwachsenden – also bei 18- bis 20-Jährigen – künftig grundsätzlich das Erwachs...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
Sexuelle Identität ins Grundgesetz? Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Sexuelle Identität ins Grundgesetz? Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes soll nach dem Willen der SPD um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert werden. Für eine solche Verfassungsän...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
Heizungsgesetz: Organklage vor dem BVerfG bleibt erfolglos

Heizungsgesetz: Organklage vor dem BVerfG bleibt erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Juli 2026 eine Organklage rund um die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz aus dem J...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat
NRW beschließt Antidiskriminierungsgesetz (LADG NRW)

NRW beschließt Antidiskriminierungsgesetz (LADG NRW)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) verabschiedet. Es untersagt Diskriminierung durch staatliche Ste...

Redaktion anwaltvergleich.de 17.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text