Anwalt als Alleinerbe eingesetzt: Prozess am LG Limburg
Vor dem Landgericht Limburg hat ein Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt begonnen, der sich im Zusammenhang mit einem millionenschweren Nachlass selbst als A...
Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.
Vor dem Landgericht Limburg hat ein Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt begonnen, der sich im Zusammenhang mit einem millionenschweren Nachlass selbst als A...
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen digitale Gewalt beschlossen. Vorgesehen sind neue Straftatbestände, die unter anderem sexualisierte Deepfakes, d...
Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg gebracht, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Mit dem Kabinettsbesch...
Bei Angeklagten zwischen 18 und 20 Jahren entscheiden Strafgerichte bislang im Einzelfall, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Der Berliner S...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen das Gewalthilfegesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die 3. Kammer...
Mieterinnen und Mieter, die ihre Wohnung im Sommer kühlen möchten, sollen es künftig leichter haben: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Mietrecht än...
Bundesumweltminister Carsten Schneider will Städten und Gemeinden Geld des Bundes für den Hitzeschutz zukommen lassen – etwa für das Entsiegeln von Flächen und...
Die Bundesregierung hat eine Neuordnung des Nachrichtendienstrechts auf den Weg gebracht. Die Dienste sollen bei ihrer Arbeit mehr Handlungsspielraum erhalten,...
Das Bundesjustizministerium (BMJV) lässt wissenschaftlich untersuchen, ob bei Heranwachsenden – also bei 18- bis 20-Jährigen – künftig grundsätzlich das Erwachs...
Das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes soll nach dem Willen der SPD um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert werden. Für eine solche Verfassungsän...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Juli 2026 eine Organklage rund um die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz aus dem J...
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) verabschiedet. Es untersagt Diskriminierung durch staatliche Ste...