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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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URTEIL Verwaltungsrecht

BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
URTEIL Verwaltungsrecht

KI-Schriftsatz: BayVerfGH verhängt 3.000 Euro Gebühr

Wer vor einem Verfassungsgericht mit einer aussichtslosen Beschwerde scheitert, kann zur Kasse gebeten werden: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einem B...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bayerischer Verfassungsgerichtshof
URTEIL Verwaltungsrecht

Familiennachzug: BVerwG verlangt Visumantrag vor 18. Geburtstag

Wer als anerkannter Flüchtling in Deutschland lebt und sein Kind nachholen möchte, muss den Visumantrag stellen, solange das Kind noch minderjährig ist. Das Bun...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
URTEIL Verwaltungsrecht

Ausweisung: BVerwG verneint Bindung an Strafurteil-Feststellungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 klargestellt: Auch wenn eine Ausweisung auf eine rechtskräftige Verurteilung mit Terrorismusbezug gestützt...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
URTEIL Strafrecht

EuGH: Keine Vernehmung ohne Verteidiger – Anwalt muss warten

Wer als Beschuldigter vernommen wird, hat ein Recht darauf, dass ein Verteidiger dabei ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Europäischer Gerichtshof (EuGH)
URTEIL Strafrecht

Block-Prozess: LG Hamburg lässt ZEIT-Aufnahmen versiegelt

Im Strafverfahren, das öffentlich als Block-Prozess bekannt ist, bleiben sichergestellte Aufnahmen der Wochenzeitung „Die Zeit“ vorerst unter Verschluss. Das La...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Hamburg
URTEIL Steuerrecht

Erweiterte Kürzung: BFH versagt Gewerbesteuervorteil (2026)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Az. III R 29/23) entschieden, dass eine grundbesitzverwaltende GmbH die sogenannte erweiterte Gewerb...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Insolvenzrecht

BFH: Keine Nachhaftung des Schuldners für Masseverbindlichkeiten

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass ein Insolvenzschuldner nicht mit seinem insolvenzfreien Vermögen für Umsatzsteuerschulden einstehen muss, die ausschließ...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Auslandstätigkeitserlass: BFH versagt Steuerfreiheit bei EU-Geld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision einer Projektleiterin zurückgewiesen, die ihren im Ausland verdienten Arbeitslohn steuerfrei gestellt haben wollte. W...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Bestandskräftiger Steuerbescheid: BFH weitet § 32a KStG aus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Änderungsmöglichkeit für bereits bestandskräftige Steuerbescheide weiter gefasst als die Finanzverwaltung: Nach § 32a Abs. 1 K...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschläge in Teilzeit: BAG korrigiert LAG-Urteil

Teilzeitbeschäftigte im Brandenburger Einzelhandel erhalten Mehrarbeitszuschläge nach dem dort geltenden Manteltarifvertrag nicht bereits ab der ersten Stunde ü...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Sozialrecht

BVerwG: Rückforderung von Unterhaltsvorschuss trotz Minderjährigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. Oktober 2026 entschieden, dass die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung für Minderjährige nicht auf Rückforderungen von...

Redaktion anwaltvergleich.de 21.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht