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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
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URTEIL Verkehrsrecht

Punktehandel verboten: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab

Das Verbot, Punkte aus dem Fahreignungsregister auf eine andere Person zu schieben oder fremde Punkte zu übernehmen, bleibt bestehen. Eine Verfassungsbeschwerde...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht
URTEIL Verwaltungsrecht

Fraktionssanktionen: AfD-Abgeordneter scheitert vor dem BVerfG

Ein Abgeordneter der AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, Sanktionen seiner eigenen Fraktion im Eilverfahren stoppen zu lassen...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht
URTEIL Verwaltungsrecht

VG Berlin: AfD-Werbespot verstößt gegen Jugendschutz

Ein Wahlwerbespot der brandenburgischen AfD zur Landtagswahl 2024 durfte untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bewertung der zuständigen Lande...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text VG Berlin
NEWS Erbrecht

Erbschein beantragen in Aachen: Nachlassgericht, Ablauf und Kosten

Einen Erbschein beantragen Sie in Aachen beim Nachlassgericht: Das ist die Abteilung für Nachlasssachen am Amtsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
NEWS Insolvenzrecht

Regelinsolvenz in Nürnberg: Voraussetzungen und Ablauf

Die Regelinsolvenz in Nürnberg setzt zweierlei voraus: einen Eröffnungsgrund — im Regelfall Zahlungsunfähigkeit — und einen Schuldner, der nicht in das Verbrauc...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Versicherungsrecht

BGH: Unfallversicherung zahlt bei Fahrtag ohne Wettkampf

Ein Sturz auf der Rennstrecke bedeutet nicht automatisch, dass die private Unfallversicherung leistungsfrei ist. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befas...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Strafrecht

Anwalt als Alleinerbe eingesetzt: Prozess am LG Limburg

Vor dem Landgericht Limburg hat ein Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt begonnen, der sich im Zusammenhang mit einem millionenschweren Nachlass selbst als A...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Limburg
URTEIL Versicherungsrecht

Unfallversicherung: BGH zur Ausschlussklausel für Rennen 2026

Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2026 entschieden, dass die in vielen Unfallversicherungen enthaltene Ausschlussklausel für Fahrtveranstaltungen, bei de...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Zivilrecht

Glatteis auf Parkplatz: Fitnessstudio haftet – LG Landau

Ein Parkplatz muss im Winter nicht rund um die Uhr schnee- und eisfrei sein – das ist der rechtliche Ausgangspunkt. Dennoch hat ein Landgericht in der Pfalz ein...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Landau in der Pfalz
URTEIL Zivilrecht

Hundebiss: 1.200 Euro Schmerzensgeld – OLG Frankfurt 2026

Wer sich verletzt, weil er den eigenen Hund aus dem Maul eines fremden, unbeaufsichtigt herumlaufenden Hundes befreit, kann vom Halter des angreifenden Tieres v...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Oberlandesgericht Frankfurt am Main
URTEIL Strafrecht

BGH bestätigt Urteil: Kokain-Beihilfe im Hamburger Hafen

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von acht Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen (Beschluss vom 23. September 2026, Az. 5...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Vertragsrecht

Rail & Fly: AG München sieht Zugverspätung nicht als Reisemangel

Wer mit einem Rail-&-Fly-Ticket zum Flughafen fährt, trägt das Risiko einer Zugverspätung weitgehend selbst. Das Amtsgericht München hat die Klage eines Ehe...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text AG München