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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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Privatschule darf Schülerin ablehnen: OLG Frankfurt 2026

Privatschule darf Schülerin ablehnen: OLG Frankfurt 2026

Eine private Schule muss nicht jeden Schüler weiter aufnehmen: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine englischsprachige Privatschule...

Redaktion anwaltvergleich.de 11.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Karlsruhe bestätigt Volksverhetzungs-Urteil gegen Prediger

OLG Karlsruhe bestätigt Volksverhetzungs-Urteil gegen Prediger

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Revision eines Laienpredigers verworfen, der wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Damit ist...

Redaktion anwaltvergleich.de 11.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text OLG Karlsruhe
Rechtsextremistin Liebich nach acht Monaten Flucht gefasst

Rechtsextremistin Liebich nach acht Monaten Flucht gefasst

Nach acht Monaten Fahndung ist die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich in Tschechien gefasst worden. Die zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurt...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.05.2026 2 Min. KI -erzeugter Text
OLG Köln lehnt Wiederaufnahme für Cum-Ex-Anwalt Berger ab 2025

OLG Köln lehnt Wiederaufnahme für Cum-Ex-Anwalt Berger ab 2025

Wiederaufnahmeantrag endgültig gescheitert - Berger bleibt in HaftDas Oberlandesgericht Köln hat die letzte realistische Hoffnung des verurteilten Cum-Ex-Archit...

Redaktion anwaltvergleich.de 29.04.2026 3 Min. KI -erzeugter Text OLG Köln
BayVGH erklärt Grenzkontrollen zu Österreich 2021-2023 rechtswidrig

BayVGH erklärt Grenzkontrollen zu Österreich 2021-2023 rechtswidrig

Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen bestätigtDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die anlasslosen Personenkontrollen an der deu...

Redaktion anwaltvergleich.de 28.04.2026 3 Min. KI -erzeugter Text Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Staatsanwaltschaft Itzehoe gibt Ulmen-Fall nach Potsdam ab 2025

Staatsanwaltschaft Itzehoe gibt Ulmen-Fall nach Potsdam ab 2025

Ermittlungsverfahren wird erneut weitergeleitetDie Staatsanwaltschaft Itzehoe leitet ihre Ermittlungen gegen Christian Ulmen bereits wieder weiter. Nach Hinweis...

Redaktion anwaltvergleich.de 27.04.2026 3 Min. KI -erzeugter Text
Wehrdienstgesetz: Pistorius korrigiert Genehmigungspflicht 2024

Wehrdienstgesetz: Pistorius korrigiert Genehmigungspflicht 2024

Freie Auslandsreisen für wehrfähige Männer bestätigtDas Bundesverteidigungsministerium hat durch eine neue Allgemeinverfügung klargestellt, dass wehrfähige Männ...

Redaktion anwaltvergleich.de 12.04.2026 2 Min. KI -erzeugter Text