Privatschule darf Schülerin ablehnen: OLG Frankfurt 2026
Eine private Schule muss nicht jeden Schüler weiter aufnehmen: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine englischsprachige Privatschule...
Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Revision eines Laienpredigers verworfen, der wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Damit ist...
Nach acht Monaten Fahndung ist die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich in Tschechien gefasst worden. Die zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurt...
Wiederaufnahmeantrag endgültig gescheitert - Berger bleibt in HaftDas Oberlandesgericht Köln hat die letzte realistische Hoffnung des verurteilten Cum-Ex-Archit...
Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen bestätigtDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die anlasslosen Personenkontrollen an der deu...
Ermittlungsverfahren wird erneut weitergeleitetDie Staatsanwaltschaft Itzehoe leitet ihre Ermittlungen gegen Christian Ulmen bereits wieder weiter. Nach Hinweis...
Freie Auslandsreisen für wehrfähige Männer bestätigtDas Bundesverteidigungsministerium hat durch eine neue Allgemeinverfügung klargestellt, dass wehrfähige Männ...