Vorsteuerabzug bei Schadensersatz: BFH stärkt Unternehmer
Wer als Unternehmer Anwälte oder Berater einschaltet, um Schadensersatz aus einem gescheiterten Geschäft durchzusetzen, darf die darauf entfallende Umsatzsteuer...
Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...
Wer als Unternehmer Anwälte oder Berater einschaltet, um Schadensersatz aus einem gescheiterten Geschäft durchzusetzen, darf die darauf entfallende Umsatzsteuer...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 22. April 2026 entschieden, dass ein rund 520 Stunden umfassender Lehrgang zur Rettungssanitäterin noch keine abgeschlossene er...
Arbeitgeber dürfen sich in einem Formulararbeitsvertrag nicht pauschal das Recht einräumen, Beschäftigte bei jeder Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist vo...
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat klargestellt, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel, mit der im Arbeitsvertrag deutsches Recht gewählt...
Beschäftigte in Altersteilzeit haben keinen Anspruch auf die tariflichen Inflationsausgleichszahlungen des öffentlichen Dienstes in voller Höhe. Das Bundesarbei...
Wer eine Betriebsrente bezieht, deren Erhöhung sich an der Entwicklung der Gehaltstarife orientiert, braucht unter Umständen Geduld: Das Bundesarbeitsgericht ha...
Beschäftigte, die sich in Altersteilzeit im Blockmodell befinden, können die tarifliche Inflationsausgleichsprämie des öffentlichen Dienstes nur zur Hälfte verl...
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2026 das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zum sogenannten Rundholz-Kartell vollständig aufgehoben...
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, der die Mitbestimmung im Aufsichtsrat auslöst, a...
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Kündigung von Rommel Abou-Chaker durch den Rapper Bushido wirksam war. Die dagegen gerichtete Klage blieb da...
Wer in Deutschland geboren ist, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann bei schwerer Kriminalität das Aufenthaltsrecht verlieren. Das Verwaltungsg...
Wer vertrauliche Messenger-Nachrichten aus einer Freundschaft an Dritte weitergibt, kann damit erhebliche Folgen auslösen – im entschiedenen Ausgangsfall verlor...