BFH: Agenturgewinne für Schweizer Reederei nicht in Deutschland steuerbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 entschieden, dass die Gewinne einer inländischen Kommanditgesellschaft, die ausschließlich Agenturlei...
Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 entschieden, dass die Gewinne einer inländischen Kommanditgesellschaft, die ausschließlich Agenturlei...
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 17. Juli 2026 (Az. III S 15/26) entschieden, welches Finanzgericht zuständig ist, wenn nicht der Kindergeldberechtigte...
Wenn eine Behörde einen Gegenstand auf Grundlage des Polizeirechts vernichtet hat, folgt daraus nicht automatisch ein Anspruch darauf, wenigstens die Bruchstück...
Das Bundesjustizministerium (BMJV) lässt wissenschaftlich untersuchen, ob bei Heranwachsenden – also bei 18- bis 20-Jährigen – künftig grundsätzlich das Erwachs...
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle" Haftstrafen aus...
Ein Insektenstich auf der Fahrradfahrt zur Arbeit ist nicht zwangsläufig privates Pech, sondern kann ein Dienstunfall sein. Das Oberverwaltungsgericht für das L...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die gerichtlich ausgesprochene Verpflichtung richt...
Wer beim Freizeitfußball von einem Mitspieler umgehauen und verletzt wird, bekommt nur selten Geld. Das Landgericht Köln hat die Klage eines Hobbyfußballers abg...
Wer eine Strafe mildern will, weil sich eine Angeklagte einem familiären Druck nicht entziehen konnte, muss diesen Druck im Urteil konkret belegen. Der Bundesge...
Wer einen unangenehmen Vorfall in einem Restaurant erlebt, darf ihn im Netz auch deutlich und emotional schildern. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat d...
Wer ein Pferd vor dem Kauf tierärztlich untersuchen lässt, verlässt sich auf die Sorgfalt des Tierarztes – und zwar auch dann, wenn nicht der Käufer selbst, son...
Rutscht eine Beschäftigte auf dem Weg zu einer vom Arbeitgeber bezahlten Massage aus, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht München mit Urteil...