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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BFH: Agenturgewinne für Schweizer Reederei nicht in Deutschland steuerbar

BFH: Agenturgewinne für Schweizer Reederei nicht in Deutschland steuerbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 entschieden, dass die Gewinne einer inländischen Kommanditgesellschaft, die ausschließlich Agenturlei...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
Kindergeld: BFH klärt Zuständigkeit des Finanzgerichts 2026

Kindergeld: BFH klärt Zuständigkeit des Finanzgerichts 2026

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 17. Juli 2026 (Az. III S 15/26) entschieden, welches Finanzgericht zuständig ist, wenn nicht der Kindergeldberechtigte...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
Kunstwerk vernichtet: OVG Berlin-Brandenburg lehnt Herausgabe ab

Kunstwerk vernichtet: OVG Berlin-Brandenburg lehnt Herausgabe ab

Wenn eine Behörde einen Gegenstand auf Grundlage des Polizeirechts vernichtet hat, folgt daraus nicht automatisch ein Anspruch darauf, wenigstens die Bruchstück...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OVG Berlin-Brandenburg
Jugendstrafrecht-Reform: BMJV-Studie zu Heranwachsenden

Jugendstrafrecht-Reform: BMJV-Studie zu Heranwachsenden

Das Bundesjustizministerium (BMJV) lässt wissenschaftlich untersuchen, ob bei Heranwachsenden – also bei 18- bis 20-Jährigen – künftig grundsätzlich das Erwachs...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
Letzte Verteidigungswelle: OLG Hamburg verhängt Haftstrafen

Letzte Verteidigungswelle: OLG Hamburg verhängt Haftstrafen

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle" Haftstrafen aus...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Hanseatisches Oberlandesgericht
Bienenstich auf dem Arbeitsweg: OVG NRW bejaht Dienstunfall

Bienenstich auf dem Arbeitsweg: OVG NRW bejaht Dienstunfall

Ein Insektenstich auf der Fahrradfahrt zur Arbeit ist nicht zwangsläufig privates Pech, sondern kann ein Dienstunfall sein. Das Oberverwaltungsgericht für das L...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremist im Referendariat: BVerfG verwirft Beschwerde

Rechtsextremist im Referendariat: BVerfG verwirft Beschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die gerichtlich ausgesprochene Verpflichtung richt...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 1. Kammer
LG Köln: Kein Schadensersatz nach Grätsche des Mitspielers

LG Köln: Kein Schadensersatz nach Grätsche des Mitspielers

Wer beim Freizeitfußball von einem Mitspieler umgehauen und verletzt wird, bekommt nur selten Geld. Das Landgericht Köln hat die Klage eines Hobbyfußballers abg...

Redaktion anwaltvergleich.de 04.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text LG Köln
Mordversuch: BGH hebt Strafzumessung des LG Hamburg auf

Mordversuch: BGH hebt Strafzumessung des LG Hamburg auf

Wer eine Strafe mildern will, weil sich eine Angeklagte einem familiären Druck nicht entziehen konnte, muss diesen Druck im Urteil konkret belegen. Der Bundesge...

Redaktion anwaltvergleich.de 04.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
Restaurantkritik auf Instagram erlaubt: OLG Frankfurt 2026

Restaurantkritik auf Instagram erlaubt: OLG Frankfurt 2026

Wer einen unangenehmen Vorfall in einem Restaurant erlebt, darf ihn im Netz auch deutlich und emotional schildern. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat d...

Redaktion anwaltvergleich.de 04.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Tierarzt haftet bei Pferdekauf: OLG Dresden zur Untersuchung

Tierarzt haftet bei Pferdekauf: OLG Dresden zur Untersuchung

Wer ein Pferd vor dem Kauf tierärztlich untersuchen lässt, verlässt sich auf die Sorgfalt des Tierarztes – und zwar auch dann, wenn nicht der Käufer selbst, son...

Redaktion anwaltvergleich.de 04.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Oberlandesgericht Dresden
Sturz zur Betriebsmassage: kein Arbeitsunfall (SG München)

Sturz zur Betriebsmassage: kein Arbeitsunfall (SG München)

Rutscht eine Beschäftigte auf dem Weg zu einer vom Arbeitgeber bezahlten Massage aus, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht München mit Urteil...

Redaktion anwaltvergleich.de 04.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Sozialgericht München