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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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Empfehlung der Redaktion

BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
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BGH stärkt Persönlichkeitsrecht von Promi-Kindern (VI ZR 214/25)
URTEIL Zivilrecht

BGH stärkt Persönlichkeitsrecht von Promi-Kindern (VI ZR 214/25)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Zeitung den Namen, das Alter und die Abstammung eines damals minderjährigen Sohnes eines bekannten Unternehmers...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
2G+ im Bundestag: BVerfG weist Organklage von Abgeordneten ab
URTEIL Verwaltungsrecht

2G+ im Bundestag: BVerfG weist Organklage von Abgeordneten ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage gegen die sogenannten 2G+-Zugangsregeln des Deutschen Bundestages zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 9. Juni 202...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat
Heizungsgesetz: Organklage vor dem BVerfG bleibt erfolglos
URTEIL Verwaltungsrecht

Heizungsgesetz: Organklage vor dem BVerfG bleibt erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Juli 2026 eine Organklage rund um die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz aus dem J...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat
BVerfG: Amtsärztliche Untersuchung von Richterin ohne Anlass
URTEIL Verwaltungsrecht

BVerfG: Amtsärztliche Untersuchung von Richterin ohne Anlass

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Zivilrichterin stattgegeben, die sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ihr...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 1. Kammer
BVerfG stoppt Zwangsräumung wegen Gesundheitsgefahr (2026)
URTEIL Mietrecht

BVerfG stoppt Zwangsräumung wegen Gesundheitsgefahr (2026)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bereits laufende Räumungsvollstreckung im Eilverfahren vorläufig gestoppt. Ausschlaggebend war, dass die Zwangsräumung nur...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 2. Kammer
Eigenblutbehandlung: BVerfG bestätigt Arztvorbehalt für Heilpraktiker
URTEIL Medizinrecht

Eigenblutbehandlung: BVerfG bestätigt Arztvorbehalt für Heilpraktiker

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen Eigenblutbehandlungen weiterhin nur eingeschränkt anbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwer...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 1. Kammer
Elektronischer Rechtsverkehr: BVerfG bestätigt Nutzungsausschluss
URTEIL Sozialrecht

Elektronischer Rechtsverkehr: BVerfG bestätigt Nutzungsausschluss

Wer das elektronische Postfach der Gerichte mit Massen an Schriftsätzen und Anlagen überschwemmt, kann von dieser Übermittlungsform ausgeschlossen werden. Das B...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer
Persönliches Budget: BVerfG stärkt Eilrechtsschutz im Sozialrecht
URTEIL Sozialrecht

Persönliches Budget: BVerfG stärkt Eilrechtsschutz im Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, weil die Sozialgerichte in einem Eilverfahren nur ein beschränktes Persönliches Budge...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 1. Kammer
Photovoltaik und Liebhaberei: BFH zur Totalgewinnprognose
URTEIL Steuerrecht

Photovoltaik und Liebhaberei: BFH zur Totalgewinnprognose

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Photovoltaik-Betreibers zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Verluste aus einer End...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
BFH: Rettungssanitäter-Kurs ist keine Erstausbildung – Kindergeld
URTEIL Steuerrecht

BFH: Rettungssanitäter-Kurs ist keine Erstausbildung – Kindergeld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.03.2026 entschieden, dass eine nur rund dreimonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin die sogenannte Erstausbildung eines...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
Kindergeld: BFH zur Rettungssanitäter-Ausbildung als Erstausbildung
URTEIL Steuerrecht

Kindergeld: BFH zur Rettungssanitäter-Ausbildung als Erstausbildung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.03.2026 entschieden, dass eine rund 520 Stunden umfassende Ausbildung zum Rettungssanitäter noch keinen Abschlus...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
BFH: Rettungssanitäter-Ausbildung verbraucht Erstausbildung nicht
URTEIL Steuerrecht

BFH: Rettungssanitäter-Ausbildung verbraucht Erstausbildung nicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine rund 520 Stunden umfassende Ausbildung zur Rettungssanitäterin noch keine abgeschlossene erstmalige Berufsa...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof