Versetzung von Lehrern: OVG lehnt Wechsel nach Ostfriesland ab
Beamte haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, an einen Wunschort versetzt zu werden – auch dann nicht, wenn der Umzug privat längst organisiert ist. Das Ob...
Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...
Beamte haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, an einen Wunschort versetzt zu werden – auch dann nicht, wenn der Umzug privat längst organisiert ist. Das Ob...
Wer in Deutschland geschieden werden möchte, muss im Regelfall zunächst ein Jahr von seinem Ehepartner getrennt leben. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestell...
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Juli 2026 (Az. 6 StR 150/26) die Revision eines Mannes verworfen, den das Landgericht Stade w...
Der Bundesgerichtshof hat am 30. Juli 2026 entschieden, dass für kostenpflichtig an Ärztinnen und Ärzte vergebene Testsiegel besonders strenge Maßstäbe gelten (...
Mehr als zehn Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine im Jahr 2015 verhandelt ein deutsches Gericht über Schadensersatzansprüche von Hinterbliebenen g...
Bausparkassen dürfen für die Verwaltung eines sogenannten Riester-Bausparvertrags kein pauschales Jahresentgelt in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festle...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt, der bei einem verabredeten Drogengeschäft in München-Milberts...
Ein Kaufpreis von 710.000 Euro für ein Dressurpferd ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil er hoch erscheint. Das Landgericht Osnabrück hat unter dem Aktenz...
Eine verhängte Jugendstrafe führt nicht automatisch dazu, dass der Verurteilte sofort ins Gefängnis kommt. Das Jugendstrafrecht kennt mit der sogenannten Vorbew...
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day ist eine politische Debatte darüber entbrannt, ob das Jugendstrafrecht für sogenannte Gefährder einges...
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eine deutliche Rüge erteilt: Aufnahmeerklärungen im Rahmen einer sogenannten Menschenrechtsliste durften ni...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Freibadbetreiberin keinen Anspruch darauf hat, bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners bevorzu...