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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Kirchen

BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Kirchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch in kirchlichen Einrichtungen ohne Einschränkung gilt....

Redaktion anwaltvergleich.de 22.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
BAG zur AOK-Eingruppierung: Kundenbetreuung neu geprüft (4 AZR 165/25)

BAG zur AOK-Eingruppierung: Kundenbetreuung neu geprüft (4 AZR 165/25)

Das Bundesarbeitsgericht hat im Streit um die richtige Eingruppierung einer langjährigen AOK-Mitarbeiterin das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache z...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
BAG zur Eingruppierung von AOK-Kundenberatern (Az. 4 AZR 135/25)

BAG zur Eingruppierung von AOK-Kundenberatern (Az. 4 AZR 135/25)

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Allgemeinen Ortskrankenkasse aufgehoben und den Fall zurückverwiesen...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
BAG zur Anfechtung der Betriebsratswahl: Vollmacht nachweisen

BAG zur Anfechtung der Betriebsratswahl: Vollmacht nachweisen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Nachweis einer rechtzeitig erteilten Vollmacht bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl auch nach Abla...

Redaktion anwaltvergleich.de 22.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
BGH zu Mietwagenkosten nach Unfall: Nur tatsächliche Kosten

BGH zu Mietwagenkosten nach Unfall: Nur tatsächliche Kosten

Wer nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen nimmt, muss auch dann sparsam handeln, wenn er ein kleineres Fahrzeug als das beschädigte anmietet. Der Bundesgeri...

Redaktion anwaltvergleich.de 18.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung: BGH verhandelt 2026

Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung: BGH verhandelt 2026

Wer zahlt, wenn eine Kfz-Werkstatt nach einem Unfall zu hohe Reparaturkosten abrechnet – der Versicherte oder seine Kaskoversicherung? Der Bundesgerichtshof (BG...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
BGH: Keine Erstattung der Schufa-Auskunft als Verzugsschaden

BGH: Keine Erstattung der Schufa-Auskunft als Verzugsschaden

Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2026 entschieden, dass ein Gläubiger die Kosten für eine vor dem Prozess eingeholte Schufa-Bonitätsauskunft über seinen Sc...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
Beihilfen Flughafen Hahn: BVerwG kippt Rückforderung 2026

Beihilfen Flughafen Hahn: BVerwG kippt Rückforderung 2026

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz die Betriebsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn nicht zurückforder...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
BVerwG: Verfassungstreue bei rassistischen Chats nur mit Kontext

BVerwG: Verfassungstreue bei rassistischen Chats nur mit Kontext

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass rassistische oder den Nationalsozialismus verharmlosende Chat-Beiträge eines Beamten zwar ein Dienstvergehen...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
OLG Oldenburg: Tierschützer müssen für heimliche Videos haften

OLG Oldenburg: Tierschützer müssen für heimliche Videos haften

Tierrechtsaktivisten müssen Schadensersatz zahlen, wenn sie heimlich in Schlachthöfe eindringen und Videos veröffentlichen. Das entschied das Oberlandesgericht...

Redaktion anwaltvergleich.de 12.06.2026 2 Min. KI -erzeugter Text OLG Oldenburg
Deutsche Wohnen: 900.000 Euro Bußgeld vom LG Berlin I

Deutsche Wohnen: 900.000 Euro Bußgeld vom LG Berlin I

Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro verhängt. Grund ist ein vorsätzlicher Versto...

Redaktion anwaltvergleich.de 11.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text LG Berlin I
BGH: Schufa-Auskunft ist kein Verzugsschaden (2026)

BGH: Schufa-Auskunft ist kein Verzugsschaden (2026)

Wer eine Rechnung nicht bezahlt, gerät in Verzug – doch nicht jede Maßnahme des Gläubigers muss der Schuldner ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 20...

Redaktion anwaltvergleich.de 11.06.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof