BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Kirchen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch in kirchlichen Einrichtungen ohne Einschränkung gilt....
Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch in kirchlichen Einrichtungen ohne Einschränkung gilt....
Das Bundesarbeitsgericht hat im Streit um die richtige Eingruppierung einer langjährigen AOK-Mitarbeiterin das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache z...
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Allgemeinen Ortskrankenkasse aufgehoben und den Fall zurückverwiesen...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Nachweis einer rechtzeitig erteilten Vollmacht bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl auch nach Abla...
Wer nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen nimmt, muss auch dann sparsam handeln, wenn er ein kleineres Fahrzeug als das beschädigte anmietet. Der Bundesgeri...
Wer zahlt, wenn eine Kfz-Werkstatt nach einem Unfall zu hohe Reparaturkosten abrechnet – der Versicherte oder seine Kaskoversicherung? Der Bundesgerichtshof (BG...
Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2026 entschieden, dass ein Gläubiger die Kosten für eine vor dem Prozess eingeholte Schufa-Bonitätsauskunft über seinen Sc...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz die Betriebsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn nicht zurückforder...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass rassistische oder den Nationalsozialismus verharmlosende Chat-Beiträge eines Beamten zwar ein Dienstvergehen...
Tierrechtsaktivisten müssen Schadensersatz zahlen, wenn sie heimlich in Schlachthöfe eindringen und Videos veröffentlichen. Das entschied das Oberlandesgericht...
Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro verhängt. Grund ist ein vorsätzlicher Versto...
Wer eine Rechnung nicht bezahlt, gerät in Verzug – doch nicht jede Maßnahme des Gläubigers muss der Schuldner ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 20...