Artikel der Redaktion

URTEIL Verwaltungsrecht

VG Frankfurt kippt Redeverbot auf Pro-Palästina-Demo

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat ein Redeverbot aufgehoben, das ein Ordnungsamt gegen einen angemeldeten Redner auf einer Pro-Palästina-Demonstration verhän...

Redaktion anwaltvergleich.de 17.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text VG Frankfurt

REFORM Verwaltungsrecht

NRW beschließt Antidiskriminierungsgesetz (LADG NRW)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) verabschiedet. Es untersagt Diskriminierung durch staatliche Ste...

Redaktion anwaltvergleich.de 17.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text

URTEIL Immobilienrecht

BGH: Klimaanlage auf dem Balkon – Anspruch auf Gestattung

Ein Wohnungseigentümer kann von der Eigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass ihm der Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem eigenen Balkon gestattet...

Redaktion anwaltvergleich.de 17.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

URTEIL Arbeitsrecht

BAG: Rohrreinigung kann Beitragspflicht zur Bau-Sozialkasse auslösen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Betrieb, in dem überwiegend Rohrreinigungs- und Rohrleitungsbauarbeiten anfallen, grundsätzlich beitrag...

Redaktion anwaltvergleich.de 17.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht

URTEIL Arbeitsrecht

BAG: Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil braucht klare Frist

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beschäftigten eines eigenständigen Betriebsteils zwar formlos beschließen dürfen, an der Betriebsratswahl im...

Redaktion anwaltvergleich.de 17.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht

URTEIL Vertragsrecht

BGH: Online-Kündigung – Bestätigungsseite ohne Alternativen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung ausschließlich der Erfassung der Kündigungsdaten und der Abgabe der Kün...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

URTEIL Immobilienrecht

BGH zur Maklerprovision: Halbteilung nur beim echten Einfamilienhaus

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision nicht greift, wenn das verkaufte Objekt objektiv kein Einfam...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

NEWS Arbeitsrecht

Modernisierung der Arbeitsförderung: Neuer Job ohne Kündigung testen

Die Bundesregierung will die Arbeitsförderung modernisieren und Beschäftigten in Krisenbranchen neue Wege eröffnen, sich beruflich zu verändern. Ein zentraler G...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text

URTEIL Versicherungsrecht

OLG Frankfurt: Krankenversicherung zahlt Hautstraffung nach Fettabsaugung

Wer sich nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung überschüssige Haut entfernen lässt, kann von seiner privaten Krankenversicherung unter Umständen auch...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Oberlandesgericht Frankfurt am Main

URTEIL Verwaltungsrecht

OVG NRW: Familienzuschläge für kinderreiche Beamte nur mit Widerspruch

Beamtinnen und Beamte mit mindestens drei Kindern haben nur dann Aussicht auf rückwirkende Nachzahlungen bei den Familienzuschlägen, wenn sie ihren Anspruch für...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

URTEIL Strafrecht

LG Hagen: Sperma-Versand aus der Haft ist kein Brief, sondern Paket

Das Landgericht Hagen hat eine Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen für rechtswidrig erklärt. Zwar sah das Gericht den Versand von Ejakulat nicht als...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Landgericht Hagen

URTEIL Verwaltungsrecht

VG Berlin: BVG muss Nius-Werbung in Bussen und Bahnen dulden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Werbekampagne des Portals Nius in ihren Fahrzeugen...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.07.2026 4 Min. KI -erzeugter Text VG Berlin