Artikel der Redaktion

URTEIL Arbeitsrecht

Schwerbehindertenvertretung: BAG zur Öffentlichkeit der Briefwahl

Wird die Schwerbehindertenvertretung ausschließlich per Briefwahl gewählt, muss der Wahlvorstand die eingegangenen Umschläge öffentlich öffnen. Das Bundesarbeit...

Redaktion anwaltvergleich.de 04.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht

URTEIL Arbeitsrecht

Inflationsausgleich in Altersteilzeit: BAG bestätigt Halbierung

Wer sich in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell befindet, kann die tariflichen Inflationsausgleichszahlungen des öffentlichen Dienstes nu...

Redaktion anwaltvergleich.de 04.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht

URTEIL Zivilrecht

BGH: Keine Geldentschädigung für Babyfoto-Artikelserie

Wer unerlaubt mit Babyfotos in der Presse abgebildet wird, kann sich wehren – Geld gibt es aber nicht automatisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich unter de...

Redaktion anwaltvergleich.de 03.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

URTEIL Strafrecht

Rechtsbeugung: BGH hebt Verurteilung einer Richterin auf

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Richterin, die das Landgericht Gera wegen Rechtsbeugung zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt...

Redaktion anwaltvergleich.de 03.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

URTEIL Verwaltungsrecht

Mindestpreis für Fahrdienste: VG Köln stoppt Verfügung

Das Verwaltungsgericht Köln hat die von der Stadt angeordneten Mindestpreise für Mietwagenfahrten vorläufig gestoppt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2026 (Az. 18 L...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Verwaltungsgericht Köln

REFORM Arbeitsrecht

Sexuelle Identität ins Grundgesetz? Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes soll nach dem Willen der SPD um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert werden. Für eine solche Verfassungsän...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text

URTEIL Verwaltungsrecht

Elektronische Fußfessel: BGH senkt Maßstab bei Terrorgefahr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung eines ausreisepflichtigen Ausländers nicht erst dann angeordnet werden darf...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

URTEIL Verkehrsrecht

VG Berlin: Hohe THC-Werte führen zur MPU-Anordnung

Wer mit auffällig hohen THC-Konzentrationen im Blut im Straßenverkehr auffällt, muss mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechnen. Das Verwaltungs...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Verwaltungsgericht Berlin

URTEIL Verwaltungsrecht

Staatsexamen: Keine Altersdiskriminierung – LG Stuttgart

Wer eine juristische Staatsprüfung ablegt, muss dieselben Anforderungen erfüllen wie alle anderen Prüflinge – auch dann, wenn er deutlich älter ist als der Durc...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Stuttgart

URTEIL Verwaltungsrecht

Fahrrad-Demo auf der A5: Hessischer VGH zieht die Grenze

Eine Fahrrad-Demonstration darf nicht über die Bundesautobahn A5 rollen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Protesttour „Tour de Natur“ die gepl...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Hessischer Verwaltungsgerichtshof

NEWS Verwaltungsrecht

Vereinfachte Aufnahme für Ukrainer: Was Wehrpflichtige wissen müssen

Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter sollen künftig nicht mehr von den vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die seit Beginn des russischen Angriffsk...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text

URTEIL Strafrecht

Einsatzkräfte beleidigt: Geldstrafe für Anwältin in Düsseldorf

Wer Rettungskräfte oder Polizeibeamte beschimpft, begeht eine Straftat – daran ändert auch eine erhebliche Alkoholisierung in aller Regel nichts. Eine Rechtsanw...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Amtsgericht Düsseldorf