Artikel der Redaktion

Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

631 Artikel zuletzt aktualisiert vor 2 Monaten
631 Ergebnisse
Pressespiegel: LG Berlin stärkt Anbieter als Dienstleister

Pressespiegel: LG Berlin stärkt Anbieter als Dienstleister

Wer gewerblich Pressespiegel zusammenstellt und an Kunden ausliefert, schuldet den Urhebern der ausgewerteten Artikel nicht automatisch eine zusätzliche Vergütu...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Berlin
Eheschließung per Videocall: OLG Bamberg bejaht Wirksamkeit

Eheschließung per Videocall: OLG Bamberg bejaht Wirksamkeit

Eine Trauung, bei der eine der beiden Personen das Botschaftsgebäude gar nicht betreten hat, kann trotzdem eine wirksame Ehe begründen. Das Oberlandesgericht (O...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OLG Bamberg
Wahlprüfungsbeschwerde: BVerfG rügt langsame Bearbeitung

Wahlprüfungsbeschwerde: BVerfG rügt langsame Bearbeitung

Wer die Bundestagswahl anfechten will, muss den vorgeschriebenen Weg über das Parlament einhalten – auch dann, wenn dieses sich mit der Prüfung Zeit lässt. Das...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht
BFH: Steuerfreie Grundstücksentnahme für Betriebsleiterwohnung

BFH: Steuerfreie Grundstücksentnahme für Betriebsleiterwohnung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Landwirte für eine nach dem 31.12.1986 neu errichtete Betriebsleiter- oder Altenteilerwohnung sehr wohl eine steuerfre...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
Vermögensstock-Spende: BFH verlangt Antrag im Zuwendungsjahr

Vermögensstock-Spende: BFH verlangt Antrag im Zuwendungsjahr

Wer einer Stiftung eine große Summe in den sogenannten Vermögensstock zuwendet und den Steuerabzug über zehn Jahre verteilen möchte, muss von Anfang an sauber v...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
Elektronische Zustellung: BVerwG verlangt Empfangsbekenntnis

Elektronische Zustellung: BVerwG verlangt Empfangsbekenntnis

Ein gerichtliches Urteil ist gegenüber einer Behörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erst dann wirksam elektronisch zugestellt, wenn ein elektro...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
Unterbeteiligung an GmbH-Anteil: BFH-Urteil 2026 zur Feststellung

Unterbeteiligung an GmbH-Anteil: BFH-Urteil 2026 zur Feststellung

Für eine Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil wird kein gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren durchgeführt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mi...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
Verspätete Zielvorgabe: BAG verneint Schadensersatz (10 AZR 88/25)

Verspätete Zielvorgabe: BAG verneint Schadensersatz (10 AZR 88/25)

Setzt der Arbeitgeber den Zielwert für eine variable Vergütung zu spät fest, verletzt er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag – ein Anspruch auf mehr Geld fol...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
Compliance-Bericht: Kein Anspruch auf Kopie – BAG 2026

Compliance-Bericht: Kein Anspruch auf Kopie – BAG 2026

Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber nicht ohne Weiteres eine Kopie des vollständigen internen Compliance-Berichts verlangen, der über sie erstellt wurde....

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
BGH bestätigt lebenslange Strafe für syrischen Milizionär

BGH bestätigt lebenslange Strafe für syrischen Milizionär

Der Bundesgerichtshof hat am 6. August 2026 die Revision eines früheren Mitglieds einer schiitischen Miliz verworfen und damit eine lebenslange Gesamtfreiheitss...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
Steuerbescheid fehlt im Nachlass: BFH zur Zugangsvermutung

Steuerbescheid fehlt im Nachlass: BFH zur Zugangsvermutung

Wenn ein Steuerbescheid im Nachlass nicht auffindbar ist, dürfen Erben daraus allein nicht schließen, der Bescheid sei nie angekommen. Der Bundesfinanzhof (BFH)...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
BFH 2026: § 4i EStG-Abzugsverbot greift bei Gruppenbesteuerung

BFH 2026: § 4i EStG-Abzugsverbot greift bei Gruppenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 entschieden, dass das Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben nach § 4i EStG auch dann eingreift, wen...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.08.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof