Pressespiegel: LG Berlin stärkt Anbieter als Dienstleister
Wer gewerblich Pressespiegel zusammenstellt und an Kunden ausliefert, schuldet den Urhebern der ausgewerteten Artikel nicht automatisch eine zusätzliche Vergütu...
Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...
Wer gewerblich Pressespiegel zusammenstellt und an Kunden ausliefert, schuldet den Urhebern der ausgewerteten Artikel nicht automatisch eine zusätzliche Vergütu...
Eine Trauung, bei der eine der beiden Personen das Botschaftsgebäude gar nicht betreten hat, kann trotzdem eine wirksame Ehe begründen. Das Oberlandesgericht (O...
Wer die Bundestagswahl anfechten will, muss den vorgeschriebenen Weg über das Parlament einhalten – auch dann, wenn dieses sich mit der Prüfung Zeit lässt. Das...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Landwirte für eine nach dem 31.12.1986 neu errichtete Betriebsleiter- oder Altenteilerwohnung sehr wohl eine steuerfre...
Wer einer Stiftung eine große Summe in den sogenannten Vermögensstock zuwendet und den Steuerabzug über zehn Jahre verteilen möchte, muss von Anfang an sauber v...
Ein gerichtliches Urteil ist gegenüber einer Behörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erst dann wirksam elektronisch zugestellt, wenn ein elektro...
Für eine Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil wird kein gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren durchgeführt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mi...
Setzt der Arbeitgeber den Zielwert für eine variable Vergütung zu spät fest, verletzt er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag – ein Anspruch auf mehr Geld fol...
Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber nicht ohne Weiteres eine Kopie des vollständigen internen Compliance-Berichts verlangen, der über sie erstellt wurde....
Der Bundesgerichtshof hat am 6. August 2026 die Revision eines früheren Mitglieds einer schiitischen Miliz verworfen und damit eine lebenslange Gesamtfreiheitss...
Wenn ein Steuerbescheid im Nachlass nicht auffindbar ist, dürfen Erben daraus allein nicht schließen, der Bescheid sei nie angekommen. Der Bundesfinanzhof (BFH)...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 entschieden, dass das Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben nach § 4i EStG auch dann eingreift, wen...