Artikel der Redaktion

Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

631 Artikel zuletzt aktualisiert vor 2 Tagen
Alle 631 Urteile 532 Reformen 14
Empfehlung der Redaktion

BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
631 Ergebnisse
URTEIL Arbeitsrecht

Gleichstellungsabrede: BAG stärkt Tarifdynamik im Arbeitsvertrag

Wer einen alten Arbeitsvertrag mit Verweis auf Tarifverträge besitzt, verliert die Teilhabe an künftigen Tariferhöhungen nicht zwangsläufig, wenn der Arbeitgebe...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Arbeitsrecht

Betriebsratsvergütung: BAG stoppt Feststellungsklage (7 AZR 268/24)

Ein Arbeitgeber kann sich die Höhe der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nicht vorsorglich von den Arbeitsgerichten bestätigen lassen. Das Bu...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Arbeitsrecht

BAG: KI-erfundene Urteile machen Beschwerde unzulässig (2026)

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil die Beschwerdebegründung mehrere Gerichtsentscheidungen anführte, die...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Arbeitsrecht

Kündigungsschutz nach Abberufung als Geschäftsführer: BAG-Urteil

Wer als Geschäftsführer bereits abberufen ist, bevor ihm die Kündigung zugeht, kann sich auf den allgemeinen Kündigungsschutz berufen. Das hat das Bundesarbeits...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Arbeitsrecht

Anhörungsrüge erfolglos: BAG zur Nichtzulassungsbeschwerde

Das Bundesarbeitsgericht hat am 7. Oktober 2026 die Anhörungsrüge eines Betriebsrats zurückgewiesen (Az. 1 ABN 52/26 (F)). Die Kernaussage: Allein daraus, dass...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Arbeitsrecht

Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator: BAG zur Verwirkung

Wer eine Betriebsratswahl anstößt, ist nach § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besonders vor einer Kündigung geschützt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Zivilrecht

Wasserschaden im Hotel: OLG Düsseldorf bejaht grobe Fahrlässigkeit

Wer im Hotelzimmer Kleidung an einen Sprinklerkopf hängt und dadurch einen Wasserschaden auslöst, kann dafür persönlich einstehen müssen. Das Oberlandesgericht...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OLG Düsseldorf
URTEIL Datenschutzrecht

Google Earth: LG Frankfurt stärkt Hauseigentümer bei 3D-Modell

Hauseigentümer müssen es nicht zwingend hinnehmen, dass ihr Anwesen als dreidimensionales Modell in Google Earth abrufbar ist. Das Landgericht Frankfurt am Main...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Frankfurt am Main
URTEIL Verwaltungsrecht

Notwehr in der Schule: VG Düsseldorf stärkt Lehrerin

Wer als Lehrkraft einen Schüler festhält, der zuvor Mitschüler und die Lehrerin selbst angegriffen hat, handelt nicht automatisch rechtswidrig. Das Verwaltungsg...

Redaktion anwaltvergleich.de 20.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text VG Düsseldorf
URTEIL Zivilrecht

AG München: Hecke trotz Überhang nicht zurückschneiden

Ein überhängender Heckenzweig führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Rückschnitt: Das Amtsgericht München hat in einem Nachbarschaftsstreit entschieden,...

Redaktion anwaltvergleich.de 19.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text AG München
NEWS Immobilienrecht

Vergesellschaftung in Berlin: Bund greift vorerst nicht ein

Die Debatte um die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände in Berlin geht weiter – und zwar ohne Bremse aus dem Bund. Die Bundesregierung sieht derz...

Redaktion anwaltvergleich.de 19.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Sozialrecht

Mutterschutzlohn für stillende Flugbegleiterin: SG Darmstadt

Stillt eine Arbeitnehmerin ihr Kind noch, obwohl dieses bereits älter als zwei Jahre ist, ändert das nichts an der Erstattungspflicht der Krankenkasse: Den Mutt...

Redaktion anwaltvergleich.de 19.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text SG Darmstadt