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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
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URTEIL Strafrecht

LG Hamburg: Durchsuchung bei Zeit-Redaktion im Block-Prozess

Das Landgericht Hamburg hat im sogenannten Block-Prozess Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, um Aufnahmematerial zu einem Podcast der Wochenzeitung „Die Zeit“ sic...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Hamburg
URTEIL Verwaltungsrecht

Notarstelle: BVerfG rügt Gehörsverstoß des OLG Stuttgart

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren um die Besetzung einer Notarstelle entschieden, dass dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erst...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 1. Kammer
URTEIL Vertragsrecht

Fernwärme: OLG Hamm kippt Preisklauseln von Eon

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat Preiserhöhungsklauseln des Energieunternehmens Eon in Fernwärmeverträgen als rechtswidrig eingestuft. Geklagt hatten die Ve...

Redaktion anwaltvergleich.de 12.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OLG Hamm
URTEIL Strafrecht

BGH bestätigt Haft nach Abrechnungsbetrug im Bereitschaftsdienst

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren bestätigt. Mit Beschluss vom 30. September 2026 verwarf...

Redaktion anwaltvergleich.de 12.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Zivilrecht

Vereinsausschluss bestätigt: LG Berlin II zu AfD-Abgeordneter

Vereine dürfen Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen – und Gerichte kontrollieren diese Entscheidung nur eingeschränkt. Das Landgericht Berli...

Redaktion anwaltvergleich.de 12.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text LG Berlin II
NEWS Verwaltungsrecht

Verfassungstreue: BMJV-Entwurf zu Schöffenamt und Referendariat

Wer nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, soll künftig weder ehrenamtlich als Schöffe Recht sprechen noch als Rechtsreferendar in den...

Redaktion anwaltvergleich.de 12.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL IT-Recht

Keine Netzsperren für Pornhub: OVG NRW bremst Medienaufsicht

Große Pornoplattformen bleiben in Deutschland vorerst ohne wirksame Altersprüfung erreichbar: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in...

Redaktion anwaltvergleich.de 10.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OVG NRW
URTEIL Arbeitsrecht

Nachtzuschläge: BVerfG rügt BAG-Urteil zur Tarifautonomie

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Nachtarbeitszuschlägen beanstandet. Mit stattgebendem Kammerbeschluss vom 29. Juni 2026...

Redaktion anwaltvergleich.de 10.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer
URTEIL Arbeitsrecht

BVerfG hebt BAG-Urteil auf: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stattgegeben. Die 3. Kammer des Ersten Senats entschied...

Redaktion anwaltvergleich.de 10.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer
URTEIL Arbeitsrecht

BVerfG gibt Verfassungsbeschwerden gegen BAG-Urteile statt

Das Bundesverfassungsgericht hat einer ganzen Serie von Verfassungsbeschwerden gegen Revisionsurteile des Bundesarbeitsgerichts stattgegeben. Die 3. Kammer des...

Redaktion anwaltvergleich.de 10.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer
URTEIL Strafrecht

BGH: Schlagring im Auto ist strafbares Führen einer Waffe

Ein Schlagring im Handschuhfach eines abgeschlossenen Autos kann als strafbares „Führen“ einer verbotenen Waffe zu bewerten sein – selbst dann, wenn das Fahrzeu...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Verwaltungsrecht

Linke gegen Poseck: VG Wiesbaden verneint Verwaltungsrechtsweg

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag der Partei Die Linke gegen eine Äußerung des hessischen Innenministers Roman Poseck nicht inhaltlich entsch...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text VG Wiesbaden