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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
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URTEIL Arbeitsrecht

Elternzeit bleibt bindend: BAG-Urteil nach Trennung vom Kind

Wer seinem Arbeitgeber Elternzeit verbindlich angemeldet hat, kann diese Erklärung nicht einfach einseitig zurücknehmen – auch dann nicht, wenn sich die familiä...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Verwaltungsrecht

Luftreinhalteprogramm: BVerwG legt EuGH vier Fragen vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Streit um das nationale Luftreinhalteprogramm am 7. Oktober 2026 nicht selbst entschieden, sondern dem Gerichtshof der Euro...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
URTEIL Zivilrecht

Germanwings-Absturz: LG Braunschweig weist Amtshaftungsklage ab

Das Landgericht Braunschweig hat eine Schadensersatzklage von 30 Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes vom März 2015 gegen die Bundesrepublik Deutschl...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Braunschweig
REFORM Strafrecht

Gesetz gegen digitale Gewalt: Neue Strafen für Deepfakes

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen digitale Gewalt beschlossen. Vorgesehen sind neue Straftatbestände, die unter anderem sexualisierte Deepfakes, d...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Verwaltungsrecht

A 445 Werl–Hamm: BVerwG weist Klagen gegen Autobahn ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7. Oktober 2026 zwei Klagen gegen den Neubau der Autobahn A 445 zwischen Werl/Nord und der Anschlussstelle Hamm/Rhynern abge...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
NEWS Insolvenzrecht

Insolvenz für Selbstständige in Magdeburg: Regelinsolvenz und Ablauf

Wer als Selbstständiger in Magdeburg Insolvenzberatung sucht, braucht zwei Antworten: Zuständig für das Verfahren ist das Amtsgericht Magdeburg als Insolvenzger...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
NEWS Insolvenzrecht

Insolvenz für Selbstständige in Wuppertal: Regelinsolvenz und Ablauf

Für die Insolvenz von Selbstständigen in Wuppertal ist das Amtsgericht Wuppertal als Insolvenzgericht zuständig, und das passende Verfahren ist in aller Regel d...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Verwaltungsrecht

OVG Schleswig: Gericht muss Beschluss nicht selbst veröffentlichen

Ein Gericht muss eine aufsehenerregende Entscheidung nicht zwingend von sich aus publizieren – es kann genügen, einem anfragenden Journalisten eine Kopie zu übe...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text OVG Schleswig-Holstein
URTEIL Zivilrecht

BGH: Keine Entschädigung für Helene Fischer gegen Paparazzo

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um Fotos von Helene Fischer mit ihrem Baby auch gegenüber dem Fotografen keine Geldentschädigung zugesprochen. Der VI. Zivil...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch zum Insolvenzsozialplan: BAG stoppt Stufenklage

Das Bundesarbeitsgericht hat am 2. Juni 2026 entschieden, dass ein im Wege der Stufenklage verfolgter Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem Insolvenzsozia...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Arbeitsrecht

Sozialplan in der Insolvenz: BAG verneint Auskunftsanspruch

Wer seine Abfindung aus einem Sozialplan bereits einer Anlage zum Sozialplan entnehmen kann, darf vom Insolvenzverwalter keine gerichtliche Auskunft über die Hö...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Arbeitsrecht

BAG: Kein Auskunftsanspruch beim Insolvenzsozialplan

Wer nach der Insolvenz seines Arbeitgebers Geld aus einem Sozialplan haben will, kann dafür nicht in jedem Fall zunächst Auskunft über die Berechnungsgrundlagen...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht