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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
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URTEIL Arbeitsrecht

Wartezeitkündigung: BAG zur Anhörung des Personalrats

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Lehrers in der Probezeit bestätigt: Stützt der Arbeitgeber eine Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate auf...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht
URTEIL Strafrecht

Versuchter Mord an Wanderin: BGH bestätigt Urteil 2026

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2026 die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Saarbrücken wegen versuchten Mo...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Zivilrecht

Wal Timmy: Millionenklage um Transportkosten vor LG Schwerin

Vor dem Landgericht Schwerin wird darüber gestritten, wer die Kosten für den aufwendigen Transport des gestrandeten Buckelwals „Timmy“ tragen muss. Ein Unterneh...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Schwerin
NEWS Verwaltungsrecht

Kriegsdienstverweigerung 2026: Über 12.000 Anträge gestellt

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist im Jahr 2026 sprunghaft gestiegen: Zwischen Januar und Ende August gingen mehr als 12.000 Anträge ein...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Strafrecht

Nord Stream: OLG lässt Gazprom-Töchter nicht als Nebenkläger zu

Die Betreibergesellschaften der Nord-Stream-Pipelines dürfen sich dem Strafprozess um die Sprengung der Leitungen nicht als Nebenkläger anschließen. Das Hanseat...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Hanseatisches Oberlandesgericht
URTEIL Verwaltungsrecht

Grenzverfahren am BER: VG Cottbus entlässt Familie aus Verfahren

Eine Familie aus Algerien muss das Grenzverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) nicht weiter durchlaufen: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text VG Cottbus
URTEIL Datenschutzrecht

VG Berlin: Feuerwehr durfte Impfstatus ans Amt melden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Berliner Feuerwehr während der Corona-Pandemie Beschäftigte ohne Impfnachweis an das Gesundheitsamt meld...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text VG Berlin
URTEIL Verwaltungsrecht

Neutralitätsgebot: Linke zieht wegen Reiche-Video vors BVerfG

Darf eine Bundesministerin den offiziellen Social-Media-Auftritt ihres Hauses nutzen, um eine Oppositionspartei scharf anzugreifen? Diese Frage liegt nun beim B...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht
URTEIL Verwaltungsrecht

BGH: Asylanträge in EU-Staaten belegen keine Fluchtgefahr

Allein der Umstand, dass eine Person zuvor in anderen EU-Staaten Asyl beantragt hat, rechtfertigt keine Haft zur Sicherung einer Überstellung nach der Dublin-II...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Verwaltungsrecht

Klassenfahrt trotz Autismus: VG Düsseldorf stoppt Ausschluss

Ein neunjähriger Schüler mit Autismus und ADHS darf an der Klassenfahrt seiner Klasse teilnehmen, obwohl die Schule ihn zuvor ausgeschlossen hatte. Das Verwaltu...

Redaktion anwaltvergleich.de 05.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text VG Düsseldorf
NEWS Vertragsrecht

Flugschlichtung: BMJV-Entwurf soll Verfahren flexibler machen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJV) hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit dem das Schlichtungsverfahren zwischen Fluggästen und Luftfahrtunte...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text
NEWS Verkehrsrecht

Haftung bei Verkehrsunfällen: BMJV legt Referentenentwurf vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Haftung nach Verkehrsunfällen an mehreren S...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text