Wartezeitkündigung: BAG zur Anhörung des Personalrats

06. Oktober 2026 5 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de
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Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Lehrers in der Probezeit bestätigt: Stützt der Arbeitgeber eine Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate auf eine persönliche Gesamteinschätzung, muss er dem Personalrat nur dieses Werturteil mitteilen. Die einzelnen Beobachtungen dahinter muss er nicht offenlegen – und zusätzlich genannte Details machen die Beteiligung nicht fehlerhaft. Die Revision des gekündigten Lehrers blieb deshalb ohne Erfolg (Az. 2 AZR 195/25).

Der Fall: Sportlehrer mit kritischen Probezeitbeurteilungen

Der Kläger war seit dem 1. Dezember 2023 als Lehrkraft bei einem Freistaat beschäftigt und unterrichtete das Fach Sport an drei Regelschulen. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vereinbart.

Anfang Februar 2024 erstellte die Leiterin einer der Schulen einen Beitrag zur Probezeitbeurteilung und kam zu dem Ergebnis, die Probezeit sei nicht bestanden. Der Lehrer verfasste dazu eine Gegendarstellung und schickte sie an den zuständigen Referenten im Schulamt. Die Schulleiterin blieb in einer ergänzenden Stellungnahme bei ihrer Bewertung.

Anfang März 2024 folgte der Beurteilungsbeitrag eines weiteren Schulleiters. Darin ging es unter anderem um Beschwerden, zu hohe Leistungsanforderungen an Schülerinnen und Schüler, fehlende Abfragen von Vorerkrankungen, das Überziehen von Unterrichtsstunden und unangemessene Berührungen. Fachlich wurde der Lehrer als kompetent beschrieben, problematisch seien jedoch sein Umgang mit Kritik und sein Gespür für Nähe und Distanz.

Der Arbeitgeber entschied sich daraufhin zur ordentlichen Kündigung zum 30. April 2024. Den Bezirkspersonalrat beteiligte er mit einem mehrseitigen Schreiben vom 13. März 2024, dem die Beurteilungsbeiträge der Schulleitungen beilagen – nicht jedoch die Gegendarstellung des Lehrers. Der Personalrat stimmte am 21. März 2024 zu, die Kündigung ging am 3. April 2024 zu. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage zunächst statt, das Thüringer Landesarbeitsgericht wies sie in der Berufung ab (Urteil vom 22. Oktober 2025, Az. 5 Sa 92/25).

Die Entscheidung des Gerichts

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts wies die Revision des Lehrers auf dessen Kosten zurück. Das Arbeitsverhältnis endete damit zum 30. April 2024 nach der arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 TV-L.

Entscheidend war die Beteiligung des Bezirkspersonalrats. Diese richtete sich nach dem Thüringer Personalvertretungsgesetz; die Unwirksamkeitsfolge bei fehlerhafter Beteiligung ergibt sich aus § 128 Bundespersonalvertretungsgesetz. Nach dem Senat gelten dabei keine strengeren Anforderungen als bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG.

Maßgeblich ist der Grundsatz der subjektiven Determinierung: Der Arbeitgeber muss der Arbeitnehmervertretung genau die Gründe nennen, aus denen er selbst seinen Kündigungsentschluss herleitet – nicht mehr und nicht weniger. In der sogenannten Wartezeit, also in den ersten sechs Monaten nach § 1 Abs. 1 KSchG, greift der allgemeine Kündigungsschutz noch nicht. Deshalb dürfen auch die formalen Anforderungen an die Unterrichtung nicht höher sein als das materielle Schutzniveau.

Beruht die Kündigung auf einem personenbezogenen Werturteil, reicht die Mitteilung dieser Einschätzung aus. Der Arbeitgeber muss sie weder begründen noch die einzelnen Beobachtungen, Vorfälle und Eindrücke benennen, die ihn zu seinem Gesamturteil geführt haben. Teilt er solche Tatsachenelemente dennoch mit, schadet das nicht – es handelt sich um eine überobligatorische Information, deren objektive Richtigkeit die Arbeitnehmervertretung nicht nachprüfen können muss. Die Grenze liegt dort, wo der Arbeitgeber Sachverhalte bewusst falsch darstellt, um den Beschäftigten schlechter aussehen zu lassen, oder wo in Wahrheit nicht das Werturteil, sondern konkrete Vorwürfe der eigentliche Kündigungsgrund sind. Die Auslegung des Anhörungsschreibens obliegt vorrangig den Tatsachengerichten und ist in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar. Das Landesarbeitsgericht hatte das Schreiben als Mitteilung eines Werturteils verstanden – dagegen war revisionsrechtlich nichts einzuwenden. Dass die Gegendarstellung des Lehrers dem Gremium nicht vorlag, führte deshalb nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Was bedeutet das für Betroffene?

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft gilt: In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses braucht eine ordentliche Kündigung keinen sozial rechtfertigenden Grund. Die Hoffnung, eine Kündigung über eine angeblich fehlerhafte Beteiligung von Personal- oder Betriebsrat zu Fall zu bringen, erfüllt sich nach dieser Entscheidung nur selten. Selbst eine im Detail angreifbare Schilderung einzelner Vorfälle macht die Beteiligung nicht automatisch fehlerhaft, solange die Kündigung erkennbar auf einer Gesamteinschätzung beruht.

Angreifbar bleiben dagegen bewusste Falschdarstellungen gegenüber der Arbeitnehmervertretung sowie klassische Formfehler: die fehlende eigenhändige Unterschrift (Schriftform nach § 623 BGB), eine fehlende Vollmacht des Unterzeichners oder eine fehlende behördliche Zustimmung bei besonderem Kündigungsschutz, etwa in der Schwangerschaft, der Elternzeit oder bei Schwerbehinderung.

Praktisch wichtig ist das Tempo: Wer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang Kündigungsschutzklage erheben (§ 4 KSchG). Diese Frist gilt auch in der Wartezeit. Sammeln Sie frühzeitig Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben mit Zugangsnachweis, Beurteilungen, eigene Stellungnahmen und Schriftwechsel mit der Dienststelle. Zusätzlich sollten Sie sich spätestens drei Tage nach Erhalt der Kündigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden (§ 38 SGB III), um Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld zu vermeiden. Für Dienststellen und Arbeitgeber folgt umgekehrt: Das Anhörungsschreiben sollte klar erkennen lassen, dass die Kündigung auf einer Gesamtbewertung beruht – und keine Sachverhalte enthalten, die wissentlich unzutreffend sind.

Ob eine Kündigung in der Probezeit wirklich wirksam ist, hängt häufig von Details ab, die sich erst bei Durchsicht der Unterlagen zeigen. Wegen der kurzen Klagefrist lohnt sich eine schnelle Einschätzung: Anwalt für Arbeitsrecht finden.

Quellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2026, Az. 2 AZR 195/25 · Vorinstanz: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2025, Az. 5 Sa 92/25

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Häufig gestellte Fragen

Was ist eine Wartezeitkündigung?
Als Wartezeitkündigung bezeichnet man eine Kündigung in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses. In dieser Zeit gilt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz noch nicht, der Arbeitgeber braucht also keinen sozial rechtfertigenden Grund. Formvorschriften, Kündigungsfristen und die Beteiligung von Betriebs- oder Personalrat müssen aber eingehalten werden.
Muss der Arbeitgeber dem Personalrat konkrete Vorfälle nennen?
Nein, wenn die Kündigung auf einer persönlichen Gesamteinschätzung beruht. Nach dem Bundesarbeitsgericht genügt in der Wartezeit die Mitteilung dieses Werturteils. Die einzelnen Beobachtungen dahinter muss der Arbeitgeber nicht offenlegen. Nennt er sie trotzdem, macht das die Beteiligung nicht fehlerhaft – es sei denn, er stellt Sachverhalte bewusst falsch dar.
Wie lange habe ich Zeit, gegen eine Probezeitkündigung zu klagen?
Drei Wochen ab Zugang des Kündigungsschreibens. Diese Frist aus § 4 KSchG gilt auch während der Wartezeit. Wird sie versäumt, gilt die Kündigung in der Regel als von Anfang an wirksam – selbst wenn sie fehlerhaft war.
Welche Fehler machen eine Probezeitkündigung angreifbar?
Vor allem Formfehler: eine fehlende eigenhändige Unterschrift, eine fehlende Vollmacht des Unterzeichners, eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Beteiligung von Betriebs- oder Personalrat sowie eine fehlende behördliche Zustimmung bei besonderem Kündigungsschutz, etwa in der Schwangerschaft oder bei Schwerbehinderung. Auch bewusst unrichtige Angaben gegenüber der Arbeitnehmervertretung können zur Unwirksamkeit führen.
Mit KI erstellt Stand: 06. Oktober 2026

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