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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
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URTEIL Verwaltungsrecht

Grundeinkommen-Volksentscheid: Hamburger VerfG lehnt Wiederholung ab

Der 2025 gescheiterte Hamburger Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen muss nicht neu durchgeführt werden. Das Hamburgische Verfassungsgericht sah zw...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Hamburgisches Verfassungsgericht
URTEIL Verwaltungsrecht

VG Berlin: Sechsmonatiges Aufenthaltsverbot rechtswidrig

Ein über sechs Monate reichendes polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen eine Aktivistin hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Bestand. Das Gericht sah dar...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text VG Berlin
URTEIL Strafrecht

BGH bestätigt Mordurteil in Bonner Cold-Case-Fall von 1992

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. September 2026 die Verurteilung wegen Mordes in einem mehr als drei Jahrzehnte alten Tötungsfall aus Bonn-Bad Go...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Verwaltungsrecht

Afghanen-Aufnahme nach BVerfG-Beschluss: 25 Prüfungen, 25 Absagen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung verpflichtet, die Belange betroffener Afghaninnen und Afghanen in jedem einzelnen Fall zu prüfen. Die bishe...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht
URTEIL Verwaltungsrecht

Görlitzer Park bleibt nachts offen: OVG stoppt Senat

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg bleibt vorerst auch nachts zugänglich. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren zugu...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OVG Berlin-Brandenburg
URTEIL Vertragsrecht

Amazon Prime: BGH kippt Preisanpassungsklausel

Der Bundesgerichtshof hat die Preisanpassungsklausel beanstandet, auf die Amazon seine Beitragserhöhung beim Abodienst Prime gestützt hatte. Die Folge: Für eine...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Steuerrecht

Befangenheit im zweiten Rechtsgang: BFH-Beschluss 2026

Ein Richter, der ein später aufgehobenes Urteil mitgefällt hat, darf im zweiten Anlauf erneut über dieselbe Sache entscheiden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Gewerbesteuerbefreiung für Pflegedienste: BFH stärkt SAPV-Teams

Ein ambulanter Pflegedienst bleibt auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er seine Leistungen nicht selbst mit den Krankenkassen abrechnet, sondern über...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Medizinrecht

BVerwG: Arzt darf Impfstoff nicht aus Forschungsstoffen herstellen

Ein Arzt, der ein Arzneimittel für einen einzelnen Patienten selbst zubereitet, braucht dafür zwar keine behördliche Herstellungserlaubnis – er ist aber trotzde...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
NEWS Insolvenzrecht

Insolvenzgericht Hamburg: Zuständigkeit, Adresse und Ablauf

Das Insolvenzgericht in Hamburg ist das Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg. Es ist für sämtliche Insolvenzverfahren in der Hansestadt zuständi...

Redaktion anwaltvergleich.de 02.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Steuerrecht

Branntweinsteuer: BFH zur Vernichtung von Alkohol (2026)

Wer Alkohol steuerfrei verwenden darf und Restmengen von einem Entsorgungsunternehmen beseitigen lässt, ist damit nicht automatisch von der Verbrauchsteuer befr...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Hotel-Umsatzsteuer: BFH zu Parkplätzen, Wellness und WLAN

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 21. Mai 2026 entschieden, dass ein Hotel auf kostenlose Parkplätze, die jedermann nutzen darf, keine Umsatzsteuer abführen muss...

Redaktion anwaltvergleich.de 01.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof