Wer Alkohol steuerfrei verwenden darf und Restmengen von einem Entsorgungsunternehmen beseitigen lässt, ist damit nicht automatisch von der Verbrauchsteuer befreit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2026 (Az. VII R 34/23) entschieden, dass eine vom Erlaubnisinhaber selbst beauftragte Vernichtung keine steuerfreie Zerstörung ist. Zugleich stellte der VII. Senat klar: Die Vernichtung muss dem Hauptzollamt mindestens eine Woche vorher angezeigt werden – auch dann, wenn der Zoll sie am Ende gar nicht überwacht.
Der Fall: Abgepumptes und abgelassenes Ethanol
Geklagt hatte ein Unternehmen, das unter anderem Desinfektionsmittel für den medizinischen Bereich herstellt. Es besaß im Streitjahr 2016 eine arzneimittelrechtliche Herstellungserlaubnis, eine Sondergenehmigung zur Vergällung von Ethanol (Vergällung bedeutet: Dem Alkohol wird ein Stoff beigemischt, der ihn ungenießbar macht) sowie unbefristete Erlaubnisse zur steuerfreien Verwendung von Branntwein nach dem damals noch geltenden Gesetz über das Branntweinmonopol (BranntwMonG).
Zwei Vorgänge beanstandete das Hauptzollamt nach einer Außenprüfung. Erstens hatte das Unternehmen vor der Wartung eines Erdtanks vergälltes Ethanol abgepumpt, intern als „Verschrottung“ gebucht und über ein Entsorgungsunternehmen beseitigen lassen. Zweitens ließen Mitarbeiter bei der Anlieferung per Tankkraftwagen vor der Probenentnahme geringe Mengen Ethanol aus dem Ablassstutzen laufen und entsorgten diese – je nach Fahrzeug zwischen rund 0,05 % und 0,2 % der transportierten Menge.
Das Hauptzollamt setzte daraufhin mit Bescheid vom 27. Mai 2019 Branntweinsteuer fest und half dem Einspruch mit Entscheidung vom 10. Februar 2020 nur teilweise ab. Das Finanzgericht Hamburg gab der Klage am 25. Oktober 2022 (Az. 4 K 26/20) weitgehend statt. Es stützte sich auf eine Verwaltungsvorschrift der Zollverwaltung, nach der bestimmte Restmengen ohne amtliche Mitwirkung an gewerbliche Entsorger abgegeben werden dürfen, und hielt eine vorherige Vernichtungsanzeige in diesen Fällen für reine Förmelei.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der BFH folgte dieser Linie nicht. Er hob das Urteil des Finanzgerichts auf, soweit der Klage stattgegeben worden war, und wies die Klage auch insoweit ab. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt damit die Klägerin. Die Revision des Hauptzollamts war also in vollem Umfang erfolgreich.
Im ersten Leitsatz stellt der Senat klar: Wird Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis vernichtet, handelt es sich nicht um eine Zerstörung aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt im Sinne von § 153 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 143 Abs. 3 Satz 1 BranntwMonG. Nur in diesen eng umgrenzten Fällen entsteht die Steuer von vornherein nicht. Eine planmäßig veranlasste Entsorgung – etwa vor einer Tankwartung oder aus hygienischen Gründen beim Probenziehen – fällt nicht darunter.
Der zweite Leitsatz betrifft die Verfahrenspflichten: Die Vernichtung von Erzeugnissen ist dem zuständigen Hauptzollamt nach § 13 Abs. 2 Satz 1 der Branntweinsteuerverordnung (BrStV) mindestens eine Woche im Voraus anzuzeigen. Das gilt nach dem BFH auch dann, wenn die Vernichtung nach § 13 Abs. 2 Satz 3 BrStV ohne amtliche Überwachung durchgeführt werden darf. Die Anzeige ist also kein bloßer Formalismus, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Zollverwaltung überhaupt entscheiden kann, ob sie auf eine Überwachung verzichtet.
Im Hintergrund steht das Unionsrecht: Nach Art. 7 Abs. 4 der Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2008/118/EG) führt eine Zerstörung verbrauchsteuerpflichtiger Waren grundsätzlich nur dann nicht zur Steuerentstehung, wenn die zuständige Behörde sie genehmigt hat. Streitig war im Verfahren außerdem, ob eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift der Zollverwaltung – also eine interne Anweisung, die die Behörde selbst bindet – vom Gericht eigenständig ausgelegt werden darf. Der BFH sah die Steuer im Ergebnis für sämtliche streitigen Mengen als entstanden an.
Was bedeutet das für Betroffene?
Betroffen sind vor allem Betriebe, die unversteuerten oder steuerbefreiten Alkohol verwenden: Arzneimittel- und Desinfektionsmittelhersteller, Kosmetik- und Chemiebetriebe, Labore sowie Unternehmen mit zollamtlich zugelassenen Lagertanks. Für sie bedeutet das Urteil, dass selbst kleinste Mengen zum Steuerfall werden können, wenn das Verfahren nicht eingehalten wird. Schon Spül-, Ablass- oder Restmengen im Promillebereich summieren sich über ein Jahr zu erheblichen Beträgen.
Die wichtigste praktische Konsequenz: Jede geplante Vernichtung gehört mindestens sieben Tage vorher schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt angezeigt. Das gilt auch bei Routinevorgängen wie Tankreinigungen, Wartungen oder Qualitätsprüfungen. Betriebe sollten dafür eine feste interne Zuständigkeit festlegen und die Anzeige in den Wartungs- und Anlieferungsprozess einbauen – nicht erst, wenn der Tankwagen vor der Tür steht.
Darüber hinaus empfiehlt sich eine lückenlose Dokumentation: Materialanforderungen, Buchungen im Warenwirtschaftssystem, Wiegescheine des Entsorgers und Mengenabgleiche sollten zusammenpassen und mindestens über die Aufbewahrungsfristen hinweg greifbar sein. Wer sich bisher auf eine Verwaltungsvorschrift oder auf eine geduldete Betriebspraxis verlassen hat, sollte diese Praxis überprüfen lassen. Verwaltungsanweisungen können aufgehoben werden und befreien nach dem Urteil nicht von gesetzlichen Anzeigepflichten.
Kommt es bereits zu einer Außenprüfung oder zu einem Steuerbescheid, zählt die Einspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe. In dieser Zeit sollten Mengenermittlung, Vergällungsart und Verwendungszweck sorgfältig geprüft werden, denn davon hängt ab, welche Befreiungstatbestände überhaupt in Betracht kommen. Spätestens dann ist fachkundige Unterstützung im Verbrauchsteuer- und Zollrecht sinnvoll – Anwalt für Steuerrecht finden. Da das BranntwMonG inzwischen durch das Alkoholsteuergesetz abgelöst wurde, lassen sich die Grundgedanken des Urteils auf die heutige Rechtslage übertragen.
Quellen: Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.05.2026, Az. VII R 34/23 · Weiterführend: Entscheidungen online des BFH
