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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Hetze im Chat

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2026 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht allein mit dem äußeren Erscheinungsbi...

Verwaltungsrecht 22.10.2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de KI -erzeugter Text
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URTEIL Strafrecht

Missbrauch von Kindern: BGH bestätigt Urteil des LG Braunschweig

Der Bundesgerichtshof hat ein Strafurteil des Landgerichts Braunschweig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestätigt. Der 6. Strafsenat verwarf mit Beschlu...

Redaktion anwaltvergleich.de 19.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof, 6. Strafsenat
URTEIL Strafrecht

Mord von 1983: BGH bestätigt Jugendstrafe des LG Hamburg

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Damit steht fest: Die Verurteil...

Redaktion anwaltvergleich.de 19.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Verwaltungsrecht

Zwangsgeld gegen Capital Bra: VG Berlin weist Eilantrag ab

Wer im Internet für nicht erlaubte Glücksspielangebote wirbt, riskiert nicht nur eine behördliche Untersagung, sondern auch empfindliche Zwangsgelder. Der Rappe...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Verwaltungsgericht Berlin
URTEIL Verwaltungsrecht

Wiesn-Zelte ohne Vergaberecht: BayObLG stärkt Stadt München

Die Stadt München muss die begehrten Festzeltplätze auf dem Oktoberfest nicht nach den strengen Regeln des Vergaberechts ausschreiben. Das Bayerische Oberste La...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bayerisches Oberstes Landesgericht
URTEIL Verkehrsrecht

BGH: Rohmessdaten bei Blitzer-Messung nicht erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung geklärt, dass es für die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nicht darauf ankommt, ob das Mess...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
NEWS Strafrecht

Klinikaffäre Lehrte: Durchsuchungen bei SPD-Abgeordnetem

In einer Affäre um ein früheres Klinikgelände im niedersächsischen Lehrte ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei SPD-Politiker. In Berlin und Hannover wurd...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text
URTEIL Zivilrecht

Zitat ohne Kontext: LG Berlin II stoppt Influencer Kabir

Wer fremde Äußerungen wiedergibt, darf ihnen nicht durch das Weglassen des Zusammenhangs einen völlig anderen Sinn verleihen. Das Landgericht Berlin II hat gena...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Berlin II
URTEIL Verwaltungsrecht

Auslagenerstattung nach Verfassungsbeschwerde: BVerfG-Beschluss 2026

Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde führt und damit Erfolg hat, muss die Kosten seines Anwalts nicht zwangsläufig selbst tragen. Die 3. Kammer des Zweit...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Zweiten Senats
URTEIL Strafrecht

Strafbefehl: BVerfG stärkt Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 15. Juli 2026 (Az. 2 BvR 1351/23) einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. Die Botschaft an...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 2. Kammer
URTEIL Mietrecht

BVerfG stoppt Zwangsräumung per Eilantrag (2 BvQ 53/26)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bevorstehende Zwangsräumung vorläufig gestoppt. Die 2. Kammer des Zweiten Senats gab mit Beschluss vom 28. Juli 2026 einem...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 2. Kammer
URTEIL Strafrecht

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu überlanger Verfahrensdauer scheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein Verurteilter gegen die aus seiner Sicht zu gerin...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 2. Kammer
URTEIL Steuerrecht

BFH: Zweifel am Wahlfeststellungsbescheid bei Tabaksteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10. September 2026 die Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids ausgesetzt, mit dem ein Hauptzollamt einen Betroffenen zugleich w...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof