BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu überlanger Verfahrensdauer scheitert

16. Oktober 2026 5 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein Verurteilter gegen die aus seiner Sicht zu geringe Kompensation einer rechtsstaatswidrig langen Strafverfahrensdauer gewandt hatte (Beschluss vom 15.09.2026, Az. 2 BvR 71/23). Die Kammer beanstandete nicht das Ergebnis der Fachgerichte, sondern die Begründung der Beschwerde: Sie blieb hinter den gesetzlichen Anforderungen zurück. Der Fall zeigt, wie hoch die formalen Hürden in Karlsruhe sind.

Der Fall: Jahrelanges Verfahren vor dem Landgericht Stendal

Ausgangspunkt war ein Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal. Das dortige Aktenzeichen – 501 KLs 18/12 – lässt erkennen, dass die Sache bereits 2012 bei der Strafkammer anhängig geworden war. Das Urteil erging erst am 30. April 2020, also rund acht Jahre später.

Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Revision ein. Der Bundesgerichtshof befasste sich unter dem Aktenzeichen 6 StR 296/21 mit der Sache und entschied am 3. November 2022 durch Beschluss. Damit war der fachgerichtliche Rechtsweg ausgeschöpft.

Im Zentrum stand die Frage der sogenannten Kompensation. Dauert ein Strafverfahren aus Gründen, die der Staat zu verantworten hat, unangemessen lange, muss dieser Nachteil ausgeglichen werden. Die deutsche Rechtsprechung arbeitet dafür seit einer Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Strafsachen mit dem sogenannten Vollstreckungsmodell: Das Gericht stellt im Urteil fest, dass ein bezifferter Teil der verhängten Strafe – etwa sechs Monate – bereits als vollstreckt gilt. Die Strafe selbst bleibt also bestehen, sie ist aber teilweise von vornherein abgegolten.

Der Beschwerdeführer hielt die ihm zugebilligte Kompensation offenbar für unzureichend und zog deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Er stützte sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG. Aus dieser Kombination leitet die Verfassungsrechtsprechung das Recht auf ein Strafverfahren in angemessener Zeit ab.

Die Entscheidung des Gerichts

Die 2. Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Sie beurteilte die Beschwerde als unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet war. Maßstab dafür sind § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Diese Vorschriften verlangen, dass ein Beschwerdeführer das verletzte Grundrecht benennt und den Sachverhalt so vollständig schildert, dass das Gericht die behauptete Verletzung allein anhand des Schriftsatzes prüfen kann.

Daran fehlte es hier. Nach der Entscheidung wurden abwägungsrelevante Umstände nicht ausreichend dargelegt. Konkret benannt sind zwei Punkte: die Schwere des Tatvorwurfs sowie der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands.

Das ist keine Formalie ohne Substanz. Ob eine Verfahrensdauer rechtsstaatswidrig überlang ist und wie stark sie ausgeglichen werden muss, lässt sich nur im Rahmen einer Gesamtabwägung beurteilen. Ein komplexes Wirtschaftsstrafverfahren mit zahlreichen Zeugen, Gutachten und Aktenbänden darf länger dauern als ein überschaubarer Einzelfall. Je schwerer der Vorwurf wiegt, desto stärker fällt zudem das staatliche Interesse an einer vollständigen Aufklärung ins Gewicht.

Wer diese Faktoren in seiner Beschwerdeschrift nicht darstellt, nimmt dem Bundesverfassungsgericht die Grundlage für die Prüfung. Karlsruhe ist keine weitere Tatsacheninstanz und zieht die Akten der Vorinstanzen nicht routinemäßig bei. Entscheidend ist, was im Schriftsatz selbst steht – gegebenenfalls ergänzt durch beigefügte Entscheidungen. Eine inhaltliche Aussage darüber, ob die Kompensation im konkreten Fall zu knapp bemessen war, enthält der Beschluss deshalb nicht. Die Kammer kam zu dieser Frage gar nicht erst.

Was bedeutet das für Betroffene?

Für Beschuldigte und Verurteilte, deren Strafverfahren sich über Jahre hinzieht, folgt daraus vor allem eines: Die Kompensation überlanger Verfahren muss früh und sorgfältig vorbereitet werden – nicht erst in Karlsruhe.

Praktisch heißt das: Dokumentieren Sie gemeinsam mit Ihrer Verteidigung den Verfahrensverlauf lückenlos. Wichtig sind Zeitpunkte wie der Eingang der Anklage, die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens, Terminierungen, Unterbrechungen und Phasen, in denen erkennbar nichts geschah. Gerade solche Stillstandszeiten, die allein der Justiz zuzurechnen sind, sind der Kern jeder Verzögerungsrüge.

Verzögerungen sollten zeitnah gerügt werden, nicht erst am Ende. Spätestens in der Hauptverhandlung und in der Revisionsbegründung muss das Thema ausdrücklich angesprochen werden, damit es verfassungsrechtlich überhaupt noch tragfähig ist. Wer den Punkt in den Fachinstanzen versäumt, kann ihn später kaum noch retten.

Für eine Verfassungsbeschwerde gilt die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ab Zustellung der letzten fachgerichtlichen Entscheidung. Innerhalb dieser Frist muss die Begründung vollständig vorliegen. Dazu gehören die angegriffenen Entscheidungen im Wortlaut oder als Anlage, eine geschlossene Darstellung des Verfahrensablaufs und eine Auseinandersetzung mit allen Abwägungskriterien – auch mit denen, die gegen den eigenen Standpunkt sprechen, etwa ein schwerer Tatvorwurf oder ein besonders umfangreiches Verfahren.

Neben der strafrechtlichen Kompensation existiert mit den §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes ein eigenständiger Entschädigungsanspruch wegen überlanger Gerichtsverfahren. Auch dort ist eine vorherige Verzögerungsrüge zwingende Voraussetzung. Wer beide Wege offenhalten will, sollte sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen.

Wenn sich Ihr Strafverfahren ungewöhnlich lange hinzieht oder Sie eine Revision oder Verfassungsbeschwerde erwägen, lohnt sich die Einschätzung einer spezialisierten Kanzlei. Anwalt für Strafrecht finden – gerade bei Fristen von nur einem Monat zählt jeder Tag.

Quellen: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.09.2026, Az. 2 BvR 71/23 · Weiterführend: Rechtsprechung im Internet

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Häufig gestellte Fragen

Was bedeutet ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet damit, die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst inhaltlich zu prüfen. Das geschieht etwa, wenn die Beschwerde unzulässig ist – im hier besprochenen Fall wegen unzureichender Begründung. Die angegriffenen Urteile bleiben bestehen. Eine Aussage darüber, ob sie inhaltlich richtig sind, trifft der Beschluss nicht.
Wie wird eine überlange Strafverfahrensdauer ausgeglichen?
In Deutschland gilt die sogenannte Vollstreckungslösung. Das Gericht stellt im Urteil fest, dass ein bestimmter Teil der verhängten Strafe – zum Beispiel sechs Monate – bereits als vollstreckt gilt. Die Strafe selbst bleibt unverändert, sie ist aber in diesem Umfang von vornherein abgegolten. Wie hoch der Ausgleich ausfällt, hängt vom Einzelfall ab.
Wann ist ein Strafverfahren zu lang?
Es gibt keine feste Grenze in Monaten oder Jahren. Entscheidend ist eine Gesamtabwägung: Wie schwer wiegt der Tatvorwurf, wie umfangreich und schwierig ist die Sache, wie viele Beweismittel sind auszuwerten und gab es Phasen, in denen die Justiz ohne Grund untätig blieb. Verzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat, zählen nicht zulasten des Staates.
Welche Frist gilt für eine Verfassungsbeschwerde?
Grundsätzlich ein Monat ab Zustellung oder Bekanntgabe der letzten fachgerichtlichen Entscheidung, § 93 Abs. 1 BVerfGG. Innerhalb dieser Frist muss die Beschwerde nicht nur eingelegt, sondern auch vollständig begründet sein. Eine nachträgliche Ergänzung der Begründung ist regelmäßig ausgeschlossen.
Mit KI erstellt Stand: 16. Oktober 2026

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